Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 324

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 324 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 324); Staatsanwalt 324 Vertragsgericht und in Bezirksvertragsgerichte. Es wird von einem Vorsitzenden nach dem Prinzip der - Einzelleitung geleitet, dem die Direktoren der Bezirksvertragsgerichte und weisungsgebundene Vertragsrichter unterstellt sind. Gegen Schiedssprüche der Bezirksvertragsgerichte kann Einspruch beim Vorsitzenden des S. V. eingelegt werden; dieser kann die Nachprüfung der Entscheidung verfügen. Das S. V. kann Handlungen oder Leistungen von Betrieben, Einrichtungen, VVB oder gleichgestellten Organen zur Durchsetzung seiner Entscheidungen, Auflagen oder sonstigen Maßnahmen durch die Festsetzung von Zwangsgeld erzwingen. In Schiedsverfahren und bei der Nachprüfung von Entscheidungen werden von den beteiligten Partnern Kosten erhoben. Das S. V. führt das Register der volkseigenen Wirtschaft. Staatsanwalt ■ - Staatsanwaltschaft Staatsanwaltschaft: zentrales Organ der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht, dem die Aufsicht über die strikte Einhaltung der - sozialistischen Gesetzlichkeit übertragen ist. Diese Aufsicht ist eine spezifische Form der Machtausübung der Arbeiterklasse, die die S. im Aufträge der Volkskammer der DDR wahr- nimmt. Zur Sicherung der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung wacht die S. auf der Grundlage der Gesetze und anderer Rechtsvorschriften der DDR über die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch alle Ministerien, andere zentrale staatliche Organe sowie die örtlichen Räte und ihre Organe, die Wirtschaftsleitungen, Kombinate, Betriebe, Genossenschaften usw. und die Bürger in der ganzen Republik. Sie schützt die Bürger vor Gesetzesverletzungen. Die S. leitet den Kampf gegen - Straftaten und sichert, daß Personen, die Verbrechen oder Vergehen be- gangen haben, vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden. Die S. der DDR übt ihre Tätigkeit nach den von W. I. Lenin für die Aufsichtstätigkeit der sozialistischen S. ausgearbeiteten Prinzipien aus. Danach hat die S. für eine wirklich einheitliche Auffassung der Gesetzlichkeit zu sorgen und gegen jegliche Verletzungen der Gesetzlichkeit vorzugehen, von wem sie auch ausgehen mögen. Sie hat sich dabei gegen örtliche und andere Einflüsse zu wenden, die der Festigung der Gesetzlichkeit entgegenstehen. Sie hat keine administrativen Befugnisse, mischt sich nicht in die operative Tätigkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane ein und beurteilt Rechtsakte und Handlungen nur vom Standpunkt der sozialistischen Gesetzlichkeit. Sie ist unabhängig von den Organen, über deren Tätigkeit sie ihre Gesetzlichkeitsaufsicht ausübt. Die S. hat gegen Verbrechen und Vergehen einen entschlossenen Kampf zu führen, die - Kriminalität, ihre Ursachen und Bedingungen sowie die Wirkungsweise und Ergebnisse des Kampfes gegen sie zu analysieren und die einheitliche Kriminalstatistik zu führen. Bei der Aufsicht im Ermittlungsverfahren, das in der Regel die Untersuchungsorgane der Ministerien des Innern und für Staatssicherheit sowie der Zollverwaltung durchführen, wacht die S. vor allem darüber, daß Straftaten aufgedeckt und aufgeklärt, die Schuldigen festgestellt werden, aber kein Unschuldiger in seinen Rechten beschränkt wird und daß alle Ermittlungshandlungen der Gesetzlichkeit entsprechen. Sie hat die Befugnis, den Untersuchungsorganen im Einzelfall und generell verbindliche Weisungen zu geben. Die S. verwirklicht die Aufsicht in gerichtlichen Verfahren, insbesondere durch die Erhebung und Vertretung der Anklage wegen Verbrechen und Vergehen und über die Gesetzlichkeit gerichtlicher Entscheidungen. Sie;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 324 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 324) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 324 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 324)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit sind stets in ihrer dialektischen Einheit zu betrachten und anzuwenden. Für die Arbeit Staatssicherheit ergeben sich sowohl aus inneren als auch äußeren Bedingungen bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft weiter zu festigen und ihren zuverlässigen Schutz vor jeglichen Angriffen des Feindes jederzeit sicherzusteilen, Honocker, Bericht des der an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ist die Untersuchung gosellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren ein politisch bedeutsamer und relativ eigenständiger Aufgabenkomplex.

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