Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 269

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 269 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 269); 269 Regierungsform erfuhr auch als R. eine der jeweiligen Klassenherrschaft angepaßte spezifische Ausprägung (ständische Monarchie, absolute Monarchie, konstitutionelle Monarchie). Im Unterschied dazu ist die Republik durch die Wählbarkeit der höchsten staatlichen Machtorgane und den kollegialen Charakter zumindest des gesetzgebenden Organs charakterisiert. Aber auch sie erfährt entsprechend ihrem konkreten Klasseninhalt in den einzelnen Typen der Ausbeuterstaaten eine unterschiedliche spezifische Ausprägung. Bereits io Sklavenhalterstaat existierend (aristokratische oder demokratische Republiken), bestand sie in der Zsit des Feudalstaates im wesentlichen nur als R. mittelalterlicher Stadtstaaten. Mit der Abschaffung der feudalen Monarchie und der Errichtung der Dürger-lichen Republik vollzog sich in einer Reihe von Ländern der Sieg der bürgerlichen Revolution über den Feudalismus. Die bürgerliche Republik weist selbst wiederum verschiedene Spielarten auf (z. B. bürgerliche parlamentarisch-demokratische Republik oder Präsidialrepublik). Es ist jedoch festzustellen, daß auch unter den Bedingungen einer bürgerlichparlamentarischen Republik, da wirklich demokratische Wahlen unter kapitalistischen Eigentums- und Herrschaftsverhältnissen nicht möglich sind, die Wählbarkeit dei höchsten Staatsorgane für die Werktätigen fiktiv bleibt und zugleich das System des bürgerlichen Parlamentarismus,, verbunden mit der sogenannten Gewaltenteilung, das gewählte Parlament zu einem mehr oder weniger machtlosen Anhängsel des bürokratisch-zentralisierten Staatsapparates der imperialistischen Bourgeoisie werden läßt. Prinzipiell verschieden von denen der bürgerlichen Staaten ist die R. der sozialistischen Staaten. Sie wird zuerst und vor allem durch das Klassenwesen und den Klasseninhalt der Tätigkeit des - sozialistischen Staates beim Aufbau der sozialistischen und der kommunistischen Gesellschaft bestimmt und geprägt. Die R. der sozialistischen Staaten ist deshalb durch die konsequente Verwirklichung des Prinzips der - Volks Souveränität, der realen Ausübung der gesamten sozialistischen Staatsmacht und Staatsleitung durch die von der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten Werktätigen bestimmt. Dem entspricht auch die Art und Weise der Bildung und der Struktur der höchsten staatlichen Machtorgane und der gesamten Beziehungen zwischen ihnen und der Bevölkerung als Ausdruck - sozialistischer Demokratie. Das bürgerliche Regierungssystem des Parlamentarismus und die Gewaltenteilung sind hier vollständig überwunden. In den sozialistischen Staaten üben die Bürger ihre politische Macht vielmehr durch ein ganzes System sozialistischer - Volksvertretungen aus, an dessen Spitze als höchstes staatliches Machtorgan des sozialistischen Staates die oberste Volksvertretung (- Oberster Sowjet der UdSSR, - Volkskammer der DDR, Volksversammlung der VR Bulgarien, Sejm der VR Polen, Nationalversammlung der CSSR u. ä.) steht. Bei den obersten Volksvertretungen ist die gesamte staatliche Macht konzentriert, von ihnen werden die Grundfragen der Staatspolitik entschieden. Von den obersten Volksvertretungen werden als ihre Organe auch alle anderen höchsten Staatsorgane gebildet und die Grundsätze ihrer Tätigkeit bestimmt. Das gilt sowohl für dasjenige höchste staatliche Machtorgan, das zwischen den Tagungen der obersten Volksvertretungen bestimmte ihrer Funktionen wahrnimmt und in der Regel auch die Funktionen des Staatsoberhauptes ausübt (z. B. Präsidium des Obersten Sowjets, - Staatsrat der DDR, Staatsrat bzw. Präsidialrat in Polen, Bulgarien und Ungarn; in einigen sozialistischen Staaten gibt;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen hervorrufen oder auslöson können. Das betriffta, Versorgungsfragen, aktuelle außenpolitische Ereignisse, innenpolitische Maßnahmen, vom Gegner inszenierte Hetzkampagnenä, und Festlegung Anregung geeigneter vorbeugender offensiver Maßnahmen im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten.

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