Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland, Texte zur verfassungsrechtlichen Situation 1963, Seite 132

Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Texte zur verfassungsrechtlichen Situation 1963, Seite 132 (Volksdem. Ordn. Md. DDR 1963, S. 132); Handelskontore und Instandsetzungsbetriebe (Reparaturwerke, Motorinstandsetzungswerke, Spezialwerkstätten). Das Staatliche Komitee hat folgende Hauptaufgaben: die materialtechnische Versorgung der Landwirtschaft mit Produktionsmitteln und Produktionshilfsmitteln und die Ausübung der damit verbundenen Handelsfunktion. 1. Für die Durchführung des Erlasses ist der Ministerrat verantwortlich. Dem Ministerrat obliegt es, entsprechend den Erfordernissen der Durchführung der Volkswirtschaftspläne, die in diesem Erlaß getroffenen Festlegungen zu ändern, wenn die gesellschaftliche Entwicklung das erfordert. 2. Der Ministerrat wird beauftragt, in Durchführung des Erlasses über die Grundsätze der Arbeit des Ministerrates für die Planung und Leitung der Volks- 7- Mit der Bildung und Aufnahme der Tätigkeit des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat mit seiner Produktionsleitung stellt das Ministerium für Landwirtschaf t, Erfassung und Forstwirtschaft seine Tätigkeit ein und wird aufgelöst. 8. Die Deutsche Bauernbank wird zur Landwirtschaftsbank umgebildet. Wirtschaft die Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe zu überarbeiten und dem Staatsrat vorzulegen. 3- Der Ministerrat hat die kurzfristige Überprüfung, Ergänzung, Veränderung oder Aufhebung der gesetzlichen Bestimmungen zu sichern, die mit den Grundsätzen dieses Erlasses nicht im Einklang stehen. 4- Dieser Erlaß tritt mit seiner Verkündung in Kraft. 132;
Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Texte zur verfassungsrechtlichen Situation 1963, Seite 132 (Volksdem. Ordn. Md. DDR 1963, S. 132) Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Texte zur verfassungsrechtlichen Situation 1963, Seite 132 (Volksdem. Ordn. Md. DDR 1963, S. 132)

Dokumentation: Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Texte zur verfassungsrechtlichen Situation mit einer Einleitung von Siegfried Mampel [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Stand 15. Mai 1963, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1963 (Volksdem. Ordn. Md. DDR 1963, S. 1-156).

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