Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 84

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 84 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 84); neten Organen bzw. Leitern verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Fünftens: Die Leiter und Mitarbeiter sind verpflichtet, politisch wachsam zu handeln und eine hohe Staats- und Arbeitsdisziplin zu wahren. Sie haben ständig und überall die sozialistische Gesetzlichkeit, Sicherheit und Ordnung zu festigen und in der gesamten staatlichen Arbeit strikt zu gewährleisten, unversöhnlich gegen Subjektivismus, Schönfärberei, Bürokratismus und Unterdrückung der Kritik aufzutreten. Dazu gehört auch, konsequent Verletzungen des sozialistischen Rechts entgegenzuwirken. Die Dienstgeheimnisse sind streng zu wahren und die entsprechenden Rechtsvorschriften genau einzuhalten. Dienstliche Angelegenheiten unterliegen der Schweigepflicht, auch nach Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses im Staatsapparat. Davon kann nur der zuständige staatliche Leiter entbinden, soweit Rechtsvorschriften dies ausdrücklich zulassen. Die Autorität des Staatsapparates und die politische Verantwortung seiner Leiter und Mitarbeiter verlangen ein vorbildliches persönliches Verhalten innerhalb und außerhalb der dienstlichen Tätigkeit. Sechstens: Die Leiter und Mitarbeiter haben die Pflicht, sich - entsprechend den Erfordernissen ihrer Arbeitsaufgaben und der mit ihnen vereinbarten beruflichen Entwicklung -zu qualifizieren. Das erfordert, marxistisch-leninistische Kenntnisse wie auch fachliches Wissen, einschließlich notwendiger Rechtskenntnisse, zu erwerben bzw. ständig zu vervollkommnen. Dafür sind die Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildung zu nutzen. Diesen Pflichten der Leiter und Mitarbeiter entsprechen ihre Rechte. Dazu gehören das Recht auf exakte Festlegung ihrer Aufgaben und Befugnisse, auf Erteilung klarer Aufträge und erforderlicher Informationen, auf regelmäßige Einschätzung ihrer Leistungen sowie auf leistungsgerechte Entlohnung. Die Leiter und Mitarbeiter haben das Recht, das Ausführen einer Weisung abzulehnen, wenn diese von einem dazu nicht Befugten erteilt wird oder wenn deren Durchführung eine Straftat darstellt. Diese generellen Pflichten und Rechte der Leiter und Mitarbeiter im Staatsapparat werden entsprechend den konkreten Aufgaben des jeweiligen Staatsorgans in Statuten, Arbeitsordnungen und Funktionsplänen im ein- zelnen präzisiert. Darin werden die Aufgaben und Befugnisse für die jeweiligen Leiter und Mitarbeiter konkret bestimmt. Die Tätigkeit der Leiter und Mitarbeiter findet die Anerkennung und Unterstützung sowie den Schutz der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates.13 Mittels materieller und moralischer Stimuli werden Leistungen und Verdienste bei der Erfüllung der Pflichten gewürdigt sowie Einsatzbereitschaft und Initiative gefördert. Neben den für alle Werktätigen bestehenden Auszeichnungsmöglichkeiten wurden für Leiter und Mitarbeiter bestimmter staatlicher Organe spezifische Formen geschaffen, so der Ehrentitel „Verdienter Mitarbeiter der Planungsorgane der DDR“, „Verdienter Mitarbeiter des Finanzwesens“, „Verdienter Jurist der DDR“. 3.1.3. Die besondere Verantwortung der Leiter Im Rahmen der generellen Pflichten und Rechte haben die Leiter in den Organen des Staatsapparates eine besondere Verantwortung. Diese ergibt sich daraus, daß sie Kollektive leiten und meist für einen größeren Bereich staatlicher Angelegenheiten zuständig sind. Die ihnen unterstehenden Mitarbeiter haben sie anzuleiten und zu kontrollieren. Entsprechend dem Prinzip des demokratischen Zentralismus üben sie die Einzelleitung bei kollektiver Beratung der Grundfragen aus. Über die Eigenschaften und Fähigkeiten, die staatliche Leiter besitzen müssen, schrieb W. I. Lenin: „Der Leiter einer staatlichen Institution muß im höchsten Grade die Fähigkeit besitzen, Menschen zu gewinnen, und zugleich über hinreichend solide wissenschaftliche und technische Kenntnisse verfügen, damit er ihre Arbeit kontrollieren kann.“14 Vor allem benötigen die Leiter ein umfangreiches ökonomisches Wissen und konkrete Rechtskenntnisse. Ihre Vorbildwirkung hat großen Einfluß auf die Erfüllung der staatlichen Aufgaben und die Einhaltung des sozialistischen Rechts. Worin besteht die besondere Verantwortung der Leiter im Staatsapparat? 13 Vgl. Art. 21 u. 90 Verfassung der DDR; §§ 61 bis 66 AGB; §§212, 214 u. 220 StGB. 14 W. I. Lenin, Werke, Bd. 36, Berlin 1967, S. 585. 84;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.