Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 267

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 267 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 267); hen und Lederwaren, Textilien und Bekleidung und sonstigen Industriewaren zu gewährleisten sowie die Bereitstellung der entsprechenden Warenfonds zu sichern. Das Ministerium für Handel und Versorgung unterbreitet der Staatlichen Plankommission, den Industrieministerien und anderen zentralen Staatsorganen Vorschläge für die entsprechend der staatlichen Versorgungspolitik bereitzustellenden Konsumgüter. Es klärt gemeinsam mit anderen beteiligten Ministerien Probleme, die bei der Konsumgüterbilanzierung und -Versorgung auftreten, und schlägt in Abstimmung mit diesen der Staatlichen Plankommission oder dem Ministerrat dazu notwendige Entscheidungen vor. Dem Ministerium für Handel und Versorgung unterstehen zur Erfüllung seiner Aufgaben wirtschaftsleitende und koordinierende Organe des Konsumgüterbinnenhandels.2 Das Ministerium legt deren Aufgaben fest, koordiniert und kontrolliert ihre Tätigkeit auf der Grundlage der staatlichen Pläne und der Rechtsvorschriften. Ferner leitet das Ministerium die Fachorgane Handel und Versorgung der Räte der Bezirke an und kontrolliert deren Tätigkeit. Die staatliche Leitung des Handels und der Versorgung erfordert, die zentrale Leitung mit der Leitung durch die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte zu verbinden. Dementsprechend legt das GöV insbesondere in den §§26, 44 und 68 vielfältige Aufgaben, Rechte und Pflichten für die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte fest. Die Räte der Bezirke, Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden tragen als voll-ziehend-verfügende Organe ihrer Volksvertretungen eine große Verantwortung für die Leitung und Planung der Konsumgüterversorgung. Im GöV und in spezifischen Rechtsvorschriften sind die Aufgaben und Befugnisse der Räte der verschiedenen Ebenen differenziert ausgestaltet. Die Räte der Bezirke haben insbesondere die Aufgabe, - die Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern auf der Grundlage des Bezirksversorgungsplanes - der vom Bezirkstag als Bestandteil des Jahresplanes beschlossen wird - zu leiten und zu planen sowie die grundsätzlichen Aufgaben zur Sicherung der Versorgung, einschließlich der gastronomischen Versorgung, der Arbeiterver- sorgung, der altersgerechten Schüler- und Kinderspeisung, sowie zur Erhöhung der Verkaufs- und Gaststättenkultur festzulegen; - das geplante staatliche Aufkommen, die vertragsgerechte sowie zeitgerechte Bereitstellung der Warenfonds durch die Kombinate und Betriebe der bezirksgeleiteten Industrie, des Handels sowie der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft für die Versorgung mit Nahrungs- und Genußmitteln zu sichern; - Einfluß zu nehmen auf die planmäßige Produktion und vertragsgerechte Bereitstellung industrieller Konsumgüter; - die Leitung und Planung der ihnen unterstellten Kombinate, wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe und Einrichtungen des Groß- und Einzelhandels zu gewährleisten ; - zur Entwicklung der Produktion und zur Versorgung mit Frischwaren das Zusammenwirken der bezirksgeleiteten Kombinate und der wirtschaftsleitenden Organe des Handels mit den Kombinaten und Betrieben der Nahrungsgüterwirtschaft und Lebensmittelindustrie sowie mit den Genossenschaften und Betrieben der Landwirtschaft zu gewährleisten; - die Handels- und Gewerbekammern3 bei der Erfüllung ihrer Aufgaben anzuleiten; - langfristige Maßnahmen zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts im Handel auszuarbeiten und entsprechende Èeschlüsse der Bezirkstage zu verwirklichen. Die Räte der Kreise haben insbesondere die Aufgabe, - die planmäßige Versorgung der Bevölkerung zu sichern und dazu in der voni Kreistag zu beschließenden Kreisversorgungskonzeption, der Handelsnetzkonzeption und in anderen langfristigen Konzeptionen notwendige Aufgaben festzulegen; - die planmäßige Bereitstellung der Warenfonds für die Frischwaren des täglichen Bedarfs, einschließlich Obst, Gemüse und Speisekartoffeln, in enger Zusammenarbeit mit allen an der Versorgung beteiligten 2 Vgl. Grundriß Wirtschaftsrecht für die staatswissenschaftliche Ausbildung, Berlin 1986, S. 163 ff. 3 Vgl. Statut der Handels- und Gewerbekammern der Bezirke - Beschluß des Ministerrates vom 2. 2. 1983, GBl. I 1983 Nr. 6 S. 62. 267;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in staatsfeindliche Handlungen nicht vorgegriffen werden soll. Ausgehend vom Ziel der Forschung, zur weiteren Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung Staatssicherheit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der Jugendkriminalität, allen Bestrebungen und Aktivitäten, Jugendliche und Jungerwachsene auf feindliche oder negative Positionen zu ziehen, stärkere Aufmerksamkeit zu widmen.