Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 217

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 217 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 217); Verletzung der Fürsorge- und Aufsichtspflicht einer Lehrkraft einen Körperschaden, so sind zwar die Voraussetzungen für den Eintritt der Staatshaftung gegeben, jedoch hat der Schüler nach § 1 i. V. m. § 2 Ziff. e der VO über die Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen in Ausübung gesellschaftlicher, kultureller oder sportlicher Tätigkeiten vom 11.4.1973 (GBl. I 1973 Nr. 22 S. 199) i. d. F. der Bekanntmachung vom 26. 9.1977 (GBl. I 1977 Nr. 31 S. 346) Anspruch auf Sach- und Geldleistungen der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten. Des weiteren hat ein während des Schulbesuchs verletzter Schüler Anspruch auf zusätzliche Unfallversicherung durch die Staatliche Versicherung nach § 7 der АО über die Bedingungen für die Pflichtversicherung der staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen bei der Staatlichen Versicherung der DDR vom 18.11.1969 (GBl. II 1969 Nr. 101 S. 682). Hierbei handelt es sich um einen zusätzlichen Unfallversicherungsschutz für Kinder, Schüler und Studenten. Die Leistungen aus der zusätzlichen Unfallversicherung sind auf die Höhe des Schadenersatzanspruchs nicht anzurechnen. Dieses Anrechnungsverbot gilt auch für Leistungen der Staatlichen Versicherung aus einer zugunsten des Geschädigten und der Hinterbliebenen bestehenden Unfall- und Lebensversicherung. Diese Versicherungen sind Vorsorgemaßnahmen des Werktätigen. Die Versicherungsleistung wird in der vertraglich vereinbarten Höhe gewährt, unabhängig von der Höhe des eingetretenen Schadens. Der einem Schüler durch Verletzung der Fürsorge- und Aufsichtspflicht der Schule zugefügte Schaden kann auch im Verlust oder in der Beschädigung von persönlichem Eigentum des Schülers bestehen. Auch in diesen Fällen ist zu prüfen, ob ein Schadenersatz anderweitig, z. B. durch die Staatliche Versicherung, zu erlangen ist. Da jedoch in § 6 Abs. 2 der VO über die Versicherung der staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen vom 18.11.1969 (GBl. II 1969 Nr. 101 S. 679) festgelegt ist, daß eine Schadenersatzleistung durch die Staatliche Versicherung nicht gewährt wird, wenn der Schaden von dem Staatsorgan oder der staatlichen Einrichtung rechtswidrig verursacht wurde, kann der Geschädigte den Ersatz seines Schadens in einem solchen Fall nicht aus Leistungen der Haftpflichtversicherung der Staatsorgane und staatlichen Einrichtungen verlangen, sondern unter Umständen aus einer Hausratsversicherung, in jedem Fall aber aus der Staatshaftung. Schadenersatzansprüche aus der Staatshaftung verjähren innerhalb eines Jahres. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der ge- schädigte Bürger von dem Schaden Kenntnis erlangt. Durch den Antrag auf Schadenersatz wird die Verjährung unterbrochen. Im übrigen sind die allgemeinen Vorschriften des ZGB über Lauf, Hemmung und Unterbrechung der Verjährung zu beachten (vgl. §§472ff. ZGB). 9.1.4. Die Durchsetzung von Staatshaftungsansprüchen Der Antrag auf Schadenersatz und die Verantwortung für seine Bearbeitung Die Bearbeitung eines Staatshaftungsanspruchs erfolgt auf Antrag des betroffenen Bürgers. Dabei sind die im abgedruckten Algorithmus in Übereinstimmung mit dem StHG vermittelten Grundsätze zu beachten (vgl. Abb. 17). Dem verwaltungsrechtlichen Charakter des Schadenersatzanspruchs aus der Staatshaftung entsprechen die Verfahrensbestimmungen der §§ 5 bis 8 StHG. Der Schadenersatz ist bei dem staatlichen Organ oder der staatlichen Einrichtung zu beantragen, durch deren Mitarbeiter oder Beauftragten der Schaden verursacht wurde. Die Verfahrensbestimmungen des StHG entsprechen dem Grundsatz, daß das staatliche Organ und sein Leiter für alle Auswirkungen der staatlichen Tätigkeit im Zuständigkeitsbereich verantwortlich sind, also auch für die Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter und Beauftragten sowie für die Entscheidung eines Rechtsstreites, der unter Umständen im Entscheidungsprozeß zwischen dem Organ und einem Bürger auftreten kann. Einen Schadenersatzantrag, der bei einem unzuständigen staatlichen Organ gestellt wird, hat dieses Organ unverzüglich an das zuständige Organ weiterzugeben. Der Antragsteller ist hiervon zu unterrichten. Der Leiter des staatlichen Organs oder der staatlichen Einrichtung, dessen Mitarbeiter oder Beauftragter den Schaden verursacht hat, muß über Grund und Höhe des Schadenersatzanspruchs entscheiden, sofern nicht die Zuständigkeit des Leiters eines übergeordneten Organs gegeben ist. Diese Entscheidung setzt eine sorgfältige Prüfung des Sachverhalts nach objektiven Gesichtspunkten unter strikter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit voraus. 217;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug durchzuführen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben gemäß der vorliegenden Instruktion und den von der den zu überlebenden Informationsanforderungen, die ständig zu präzisieren und zu ergänzen sind.