Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, Text und Kommentar 1962, Seite 424

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1962, Seite 424 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 424); Dienstleistungen, persönliche 69, 290 Dienstleistungsabgabe 126 Dienstleistungsbetriebe 93, 255 Dienstverhältnis 53 Differenzierung der Lohngruppen 80 Differenzierung, rechtliche 42 Diktatur des Proletariats 30, 34, 37, 62 Dimitroff-Museum in Leipzig 142 Direktive des Kontrollrats Nr. 24 112 Direktive des Kontrollrats Nr. 38 112 Direktive für die Aufstellung des Staatshaushaltsplanes 336 Direktor 158 Dispache 352 Disposition des Verfassungsgesetzgebers 177 Disziplinarausschuß für Arbeitsrichter 379 - für Richter 375 Disziplinarordnung 52, 168 Disziplin der Schüler 158 Disziplin, proletarische 298, 330 Diversion 162 Dokumentation für Liegenschaffswesen 341 Domowina (= Heimat) 57 Doppelte Unterstellung - Prinzip der doppelten Unterstellung Dorfklubs 139 Durchführung der Gesetze 297 Durchführungsbestimmung 215, 217, 219, 221 Durchsuchung von Wohnungen 46 Edelmetallfonds 259 Effektivitätstheorie 17, 19 Ehe 128 Ehegatten 128 Ehelichkeitserklärung 351 Ehemündigkeit 129 Ehescheidung 128, 129, 216 Eheschließung 128, 216 Eheschließung, sozialistische 172 Ehre, persönliche 88 Eichamt für Meßgeräte aus Glas 262 Eid der Mitglieder des Staatsrates 283 - der Mitglieder des Ministerrats 279 - des Präsidenten der Republik 270 Eigenheime, volkseigene 120 Eigentum 95, 110 - an Produktionsmitteln 85 -, bäuerliches 95 - Begriff 96 - Beschränkung 99-101, 101-110, 115 - demokratischer Parteien 125 - des Volkes 116 - Erwerb von Volkseigentum 125 - Garantie 95, 98 - Gebrauch HO ff. -, genossenschaftliches 96, 98, 120, 125 - Mißbrauch 110 ff., 118 ff. -, persönliches 97 - Recht auf geistiges Eigentum 99-101 - soziale Bindung 110 ff. -, sozialistisches 29, 40, 97 - Privateigentum ■ Volkseigentum Eigentumsordnung 111 Einbeziehung, ständige und immer breitere der Massen in die Leitung des Staates 284, 299 Eingaben an Volksvertretung 26, 389, 390 Eingriffe Dritter 47 Einheit der Staatsgewalt 179, 180, 217 - des Volkes, moralisch-politische 165 - von Beschlußfassung und Durchführung 181,299 - von straffer Planung und Leitung 241 einheitliches System der Staatsmacht 182, 396 Einheitsgewerkschaft 66 Einheitsliste 9, 63 Einheitslistenwahlen 184, 268, 300 Einheitsschuhe 153 Einheitsschule, antifaschistische-demokra-tische 157 Einheitsstaat 322 -, dezentralisierter 21 EinheitsVersicherung 72 Einheitswahlvorschlag - Einheitsliste Einkaufs- und Liefergenossenschaften 89 Einkommensteuer 126 Einkommensteuertarif 126 Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten 35 Einparteienherrschaft 185 424;
Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1962, Seite 424 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 424) Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1962, Seite 424 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 424)

Dokumentation: Die Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] von Siegfried Mampel, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1962 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 1-454).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Gestaltung des Aufenthaltes in diesen, der des Gewahrsams entspricht. Die Zuführung zum Gewahrsam ist Bestandteil des Gewahrsams und wird nicht vom erfaßt. Der Gewahrsam ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel Staatssicherheit noch stärker auf die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben auszuschöpfen. Zu beachten ist jedoch, daß es den Angehörigen Staatssicherheit nur gestattet ist, die im Gesetz normierten Befugnisse wahrzunehmen.

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