Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, Text und Kommentar 1962, Seite 364

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1962, Seite 364 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 364); Art. 127, Erl. 2 Rechtsprechung erläuterte der Vorsitzende des Komitees für Arbeit und Löhne (- Erl. 7 zu Art. 91) wie folgt: Parteilichkeit in der Rechtsprechung bedeutet, die gesetzlichen Bestimmungen im Interesse unseres Staates, dem sie zu dienen haben, auszulegen und anzuwenden. Die Anwendung muß den Sinn und Zweck dieses Gesetzes, der in der Regel in der Präambel niedergelegt ist, entsprechen. Jede Anwendung der Gesetze nur ihrem Wortlaut nach, ohne Rücksicht auf die politischen und ökonomischen Auswirkungen ist Formalismus.2 Die gesetzlichen Bestimmungen könnten nur die allgemeinen Merkmale gesellschaftlicher Verhaltensmerkmale fest-halten und zum Ausdruck bringen, fuhr er fort. Ihre Anwendung auf einen konkreten Sachverhalt, die Entscheidung, wie die Norm auf das vorliegende Verhältnis richtig - Heinicke definiert den Begriff richtig sogleich - also unsere Entwicklung fördernd anzuwenden sei, habe das Gericht zu treffen, wobei, die allgemeinen Merkmale der Norm die politische Grundlinie ihrer Anwendung bestimmten und gewissermaßen eine Anleitung zum Handeln seien. Heinicke schloß, eine jede durch diese Ansicht zwangsläufig herausgeforderte Kritik im voraus abwehrend, die parteiliche Anwendung des Rechts sei nicht identisch mit seiner Negierung, im Gegenteil, erst die parteiliche Anwendung garantiere, daß der zum Gesetz erhobene Wille der Arbeiterklasse tatsächlich durchgesetzt werde. Die Definition der sozialistischen Gesetzlichkeit als dialektische Einheit von strikter Einhaltung der Gesetze und der Parteilichkeit ihrer Anwendung stieß im Juni 1959 auf Kritik3. Die schöpferische Rolle der Volksmassen sei in ihr nicht genügend berücksichtigt. Der Kritik wurde aber von Benjamin widersprochen4. Benjamin schrieb, die schöpferische Rolle der Volksmassen dürfe nicht zur Verletzung des Grundsatzes des demokratischen Zentralismus führen. Untergeordnete Stellen dürften Gesetze nicht einfach beiseite schieben, da das die Gefahr des Subjektivismus in sich berge, sondern müßten sich auf das Signalisieren von etwaigen Diskrepanzen zwischen der fortschreitenden Entwicklung und den Rechtsnormen beschränken (- Erl. 5 b 6) zu Art. 126). Unbestritten blieb, daß bei der Anwendung des Prinzips der sozialistischen Gesetzlichkeit je nach dem erreichten Stand der Entwicklung entweder die Forderung nach der parteilichen Anwendung der Gesetze oder die strikte Einhaltung der Ge- 2 Heinicke, Über die Aufgaben der Arbeitsgerichte im Jahre 1959, Arbeitsrecht, 1959, S. 101 3 Leymann - Petzold, Zum Wesen der sozialistischen Gesetzlichkeit in der Deutschen Demokratischen Republik, Staat und Recht, 1959, S. 691 4 Benjamin, Das 7. Plenum des Znetralkomitees der SED und die Arbeit der Justizorgane, Neue Justiz, 1960, S. 4; dazu Mampel, Dialektik und Recht; zur Situation der Rechtstheorie in der SBZ, Jahrbuch für Ostrecht, Band I, 1. Halbjahresheft 1960, S. 91 ff. 364;

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Dokumentation: Die Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] von Siegfried Mampel, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1962 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 1-454).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen entsprechend der Gesellschaftsstrategie der für die er und er Oahre. Die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der und der Klassenauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus reagieren und Fragen,.die das Leben stellt, nicht einer einfühlsamen Wertung unterzogen VgT. Mielke, Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der am Schlußwort des Ministers auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im Staatssicherheit am Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Andere dienstliche Bestimmungen, Orientierungen und Analysen Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von unterschiedlichen Lhitersuchungs Handlungen Verlauf der Bearbeitung von Brmittlungsverfahren - zu lösen. Schwerpunkt dabei die Befähigung des Einzuarbeitenden, den mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung desuchungshandlungen sowie anderer bei der Bearbeijjffaar Ermittlungsverfahren erfor- derlicher Schritte - die Erhöhung der X: fe.ßnahmen ksamkeit von Maßnahmen zur Unterstüt- zung politiech-operativer Aufgabenstellungen und Prozesse auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur Lösung der Aufgaben im Verantwortungsbereich des Kampfkollektives ist das richtige und differenzierte Bewerten der Leistungen von wesentlicher Bedeutung.