Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, Text und Kommentar 1962, Seite 313

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1962, Seite 313 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 313); Art. 109, Erl. 6 f 4), gl), 2) Die Abgeordneten können aus wichtigen Gründen ihr Mandat niederlegen. Die Niederlegung bedarf jedoch der Anerkennung der Volksvertretung (§ 27 a. a. O.). Gegen den Willen der Volksvertretung kann niemand aus ihr ausscheiden. Während ihrer Tätigkeit genießen die Abgeordneten gewisse Vorrechte. Sie dürfen nicht wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer in Ausübung ihrer Abgeordnetentätigkeit getanen Äußerung gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder zur Verantwortung gezogen werden, mit Ausnahme, wenn sie jemand verleumdet haben (§ ’23 Abs. 2 a. a. O.). Sie bedürfen zur Ausübung ihrer Tätigkeit keines Urlaubs. Aus der Abgeordnetentätigkeit dürfen keine beruflichen oder materiellen Nachteile erwachsen. Sie sind berechtigt, öffentliche Verkehrsmittel in dem Zuständigkeitsbereich ihrer Volksvertretung unentgeltlich zu benutzen (§ 24 a. a. O.). Die Leiter der staatlichen Organe, Betriebe und Einrichtungen sind verpflichtet, die Abgeordneten auf deren Wunsch unverzüglich zu empfangen und sie bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zu unterstützen (§ 23 Abs. 1 a. a. O.). Ihnen werden aber für ihre Tätigkeit weder eine Pauschalentschädigung, noch Sitzungsgelder gezahlt. Nur ihre Auslagen werden erstattet34. Zu (d) -Erl. 6 g zu Art. 109. 4) Der Bezirkstag hat in einem Bezirk mit einer Bevölkerungszahl bis zu 600 000 Einwohnern 160, bis zu einer Million Einwohnern 180, über einer Million Einwohner 200 Abgeordnete 35. Wegen der Größe der übrigen Volksvertretungen - Erl. 3 f zu Art. 139. g) 1) Die örtlichen Räte sind als Kollegialorgane (§ 28 Abs. 2 a. a. O.) Kollektive und entsprechen so dem Grundsatz der kollektiven Führung (- Erl. 5 zu Art. 109). Die Räte werden von den Volksvertretungen gewählt (§ 29 Abs. 1 a. a. O.). Ihre Mitglieder sollen Abgeordnete sein (§ 29 Abs. 4 a. a. O.). Jedoch können auch andere Bürger zu Mitgliedern der Räte gewählt werden, die damit die Rechte und Pflichten eines Mitglieds der Volksvertretung erhalten 36. 2) Die Räte sind als vollziehende und verfügende Organe den Volksvertretungen verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Außerdem sind sie den höheren Räten unmittelbar unterstellt und rechenschaftspflichtig (§ 28. Abs. 1 Satz 2 und 3 a.a.O.) (-- Erl. 2b zu Art. 116). Jedes Mitglied des Rates trägt gegenüber der Volksvertretung sowohl die persönliche Verantwortung für die Arbeit des ganzen Rates 34 Richtlinien über die Erstattung von Auslagen an Abgeordnete, Mitglieder der ständigen Kommissionen und Mitglieder der Aktivs der Bezirks- und Kreistage vom 2. 1. 1953 (ZB1. S, 6) 35 § 6 Wahlgesetz 1957 36 I 7 b der jeweiligen Ordnungen 313;

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Dokumentation: Die Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] von Siegfried Mampel, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1962 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 1-454).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise des Bekanntwerdens des Kandidaten und andere, für die Gewährleistung der, Konspiration und Geheimhaltung wesentliche Gesichtspunkte, die in der künftigen inoffiziellen Zusammenarbeit besonders zu beachtenden Faktoren, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister zur zielstrebigen, konzentrierten und schwerpunktmäßigen vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher Peindtätigkeit spezifischer Torrn, entsprechend den Aufgaben- der Linie Rechnung getragen.