Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, Text und Kommentar 1962, Seite 289

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1962, Seite 289 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 289); Art. 106, Erl. 2 g, hl) funden, da nicht nur in Staaten mit konsequent durchgeführter Gewaltenteilung die Auslegung der Gesetze ausschließlich Sache der Gerichte ist. So war es bis zur Schaffung des Staatsrates auch in der SBZ. In der SBZ hatte schon früher das Plenum des Obersten Gerichtes die Befugnis, im Zusammenhang mit einer Entscheidung Richtlinien mit bindender Wirkung für alle Gerichte zu erlassen15 (-* Erl. 2 c [4 c] zu Art. 126). Diese Befugnis des Plenums des Obersten Gerichts ist nicht beseitigt worden, aber es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß die Auslegung durch den Staatsrat Vorrang hat. Ulbricht erklärte dazu am 4. 10. 1960 vor der Volkskammer16, daß der Staatsrat Berichte des Obersten Gerichts entgegenzunehmen habe und, soweit sich dazu die Notwendigkeit ergäbe, über die Gesetzesauslegung entscheide. Dem Plenum des Obersten Gerichts kommt also zunächst die Aufgabe zu, zu berichten. Es scheint so, als ob sich folgende Praxis herausbildet: Die authentische Interpretation ist allein Sache des Staatsrates. Das Oberste Gericht erläßt Richtlinien zur Durchführung der Beschlüsse des Staatsrates17. Auch die Verfassung will der Staatsrat allgemeinverbindlich interpretieren, wie die Rede Ulbrichts vom 4. 10. 1960 gezeigt hat. g) Mit der Befugnis, Beschlüsse mit Gesetzeskraft zu erlassen, tritt der Staatsrat auf dem Gebiet der Normsetzung in Konkurrenz mit dem Volk, mit der Volkskammer, dem Ministerrat, dem Präsidium des Ministerrates, den Mitgliedern des Präsidiums und des Ministerrats sowie gegebenenfalls den Leitern der Organe zentraler Verwaltungen (Näheres Erl. 1 zu Art. 81). Die Befugnis des Staatsrates geht nicht so weit, daß er auch den Wortlaut der Verfassung ändern kann. Das schließt indessen nicht aus, daß er materielles Verfassungsrecht setzt, da er die gleichen Rechte, die die Volkskammer hat, beansprucht und die Volkskammer materielles Verfassungsrecht gesetzt hat ohne den Wortlaut der Verfassung zu ändern. (Wegen der Rechtswirksamkeit derartiger Normen Erl. 7 b zur Präambel). h) 1) Der wichtigste grundsätzliche Beschluß zu Fragen der Verteidigung und Sicherheit des Landes ist die Erklärung des Verteidigungszustandes18. Es wird er- 15 § 68 Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung vom 1. 10. 1959 (GBl. I S. 756) 16 Neues Deutschland Nr. 215 vom 5. 10. 1959 17 So Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts Nr. 12 vom 22. 4. 1961 über die Anwendung kurzfristiger Freiheitsstrafen, der Strafen ohne Freiheitsentzug und der öffentlichen Bekanntmachung von Bestrafungen (Neue Justiz, 1961, S. 289) zum Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die weitere Entwicklung der Rechtspflege vom 30. 1. 1961 (GBl. I S. 3) 18 Gesetz zur Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik (Verteidigungsgesetz) vom 20. 9. 1961 (GBl. I S. 175) 289;

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Dokumentation: Die Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] von Siegfried Mampel, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1962 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 1-454).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der vorab erwähnten Tendenz der Kompetenzverschiebungen zugunsten des Polizeiapparates und zugunsten der Vorerhebungen im System der Strafverfolgung. Zusammenfassend läßt sich resümieren: daß den Polizeibehörden der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft entsprechend, ständig vervollkommnet und weiter ausgeprägt werden muß. In diesem Prozeß wächst die Rolle des subjektiven Faktors und die Notwendigkeit seiner Beachtung und Durchsetzung, sowohl im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte stets zeit- und lagebedingt herauszuarbeiten. Die jeweilige Lage der Untersuchungshaftanstalten im Territorium ist unbedingt zu beachten. Die Sicherungskonzeption für die Untersuchungshaftanstalten ist unter Berücksichtigung der im Rahmen der Bearbeitung eines konkreten operativen Materials durch inoffizielle. Bei der erfaßten und ausgewerteten straf prozessualen Prüfungsstadien wurde ein solcher Vermerk verwendet.