Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, Text und Kommentar 1962, Seite 282

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1962, Seite 282 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 282); Art. 102, Erl. 2, 3, 4 a, b 2. Der Vorsitzende des Staatsrates nimmt eine Sonderstellung ein. Er ist nicht primus inter pares, sondern leitet die Arbeit des Staatsrates. Diese Leitung erschöpft sich nicht im Vorsitz bei Sitzungen des Staatsrates, sondern Leitung der Arbeit bedeutet, die Arbeit maßgeblich zu beeinflussen. Damit gewinnt der Vorsitzende eine führende Stellung, die dadurch verstärkt wird, daß er den Staatsrat nach außen und die Republik völkerrechtlich vertritt (Art. 107 Abs. 1 und 2). Schon allein diese Funktionen heben ihn aus dem Kreis seiner Stellvertreter und der Mitglieder des Staatsrates heraus. Er ist neben dem Sekretär der einzige, der die Verbindung zu den anderen Staatsorganen pflegen kann. Wegen der Möglichkeit, sich dadurch genaue Kenntnisse von Vorgängen zu verschaffen, Akten einzusehen, Besprechungen zu führen, ist er den anderen Mitgliedern des Staatsrates sowohl an Kenntnissen als auch hinsichtlich der Möglichkeiten der Einflußnahme überlegen. Wegen der Bedeutung des Amtes bei Personalunion mit dem Ersten Sekretär der SED - Erl. 4 zu Art. 106. Wegen der Tendenz, die Stellung des Vorsitzenden zu stärken - Erl. 2 c 4), Erl. 2 d 2) zu Art. 106. 3. Der Sekretär des Staatsrates ist der erste Gehilfe des Vorsitzenden. Er leitet das Sekretariat, den technischen Apparat also, den der Vorsitzende des Staatsrates für seine Tätigkeit benötigt. Seine Bedeutung geht indessen über die eines Verwaltungsleiters hinaus, da er Mitglied des Staatsrates ist und wie der Vorsitzende, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder von der Volkskammer zu wählen ist. 4. a) Der Vorsitzende, seine Stellvertreter, die Mitglieder und der Sekretär des Staatsrates genießen wie die Abgeordneten der Volkskammer Indemnität und Immunität (-* Erl. zu Art. 67), bedürfen zur Ausübung ihrer Tätigkeit keines Urlaubs und erhalten Gehalt und Lohn weitergezahlt (- Erl. zu Art. 68), ferner eine steuerfreie Aufwandsentschädigung (- Erl. zu Art. 69) und haben das Recht zur freien Fahrt auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln1. b) Der Vorsitzende des Staatsrates hat die Vorrechte, die dem Staatsoberhaupt nach der Prozeßordnung zustehen. Im Zivilprozeß ist er nicht verpflichtet, persönlich an der Gerichtsstelle zu erscheinen (§ ’219 Abs. 2 ZPO). Er ist in seiner Wohnung zu vernehmen (§ 375 Abs. 2 ZPO). Er kann das Zeugnis verweigern, wenn die Ablegung des Zeugnisses dem Wohl der Zonenrepublik Nachteile bereiten würde (§ 376 Abs. 4 ZPO). Im Strafprozeß ist er in seinem Amtssitz zu vernehmen. Zur Hauptverhandlung wird er nicht geladen. Das Protokoll über seine gerichtliche Ver- 1 § 3 Gesetz über die Anpassung von gesetzlichen Bestimmungen an die Bildung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 4. 10. 1960 (GBl. I S. 532) 282;

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Dokumentation: Die Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] von Siegfried Mampel, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1962 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 1-454).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaf tanstalt rechtlich zulässig, in begründeten Fällen von den Trennungsgrundsätzen abzuweichen.