Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, Text und Kommentar 1962, Seite 22

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1962, Seite 22 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 22); Art. 1, Erl. 2 b daß die Republik sich in Länder gliedere. Eine irgendwie geartete Eigenständigkeit der Länder kannte er nicht. In der endgültigen Fassung waren die förderalisti-schen Elemente verstärkt worden. Die Wendung, die Republik baue sich auf den Ländern auf, spricht dafür, daß die Länder nicht nur als territoriale Einheiten, sondern als den Staat konstituierende Elemente anzusehen sind. Dazu kommt, daß den Ländern ein eigener Aufgabenbereich übertragen wurde (Art. 1 Abs. 2), sie eine eigene Kompetenz zur Gesetzgebung hatten (- Erl. zu Art. 111) und über die Länderkammer an der Wahl des Staatspräsidenten (-■ Erl. vor Art. 101) und an der Gesetzgebung der Republik beteiligt waren (- Erl. vor Art 71-80). Dagegen spricht nicht, daß für die Länder grundsätzliche Übereinstimmung im Verfassungsrecht vorgeschrieben ist und die Änderung des Gebietes von Ländern und die Neubildung von Ländern auch gegen deren Willen zur Disposition des Verfassungsgesetzgebers stehen (- Erl. zu Art. 109 und 110). Auch in der Bundesrepublik, wo der Föderalismus durch ausdrücklichen Verfassungssatz zum institutioneilen Bestandteil der Grundordnung erklärt ist (Art. 79, Abs. 3, GG), ist zwischen Bund und Ländern Verfassungsgleichheit vorgeschrieben (Art. 28 GG) und steht die Neugliederung des Bundesgebietes unter gewissen Kautelen zur Disposition des Bundesgesetzgebers (Art. 29 GG). Freilich ist eine ausdrückliche Unabänderlichkeitsgarantie, wie sie in der Bundesrepublik für das Fortbestehen der föderalistischen Struktur nach Art. 79 Abs. 3, GG besteht, in der SB2 nicht vorhanden, b) Durch Gesetz vom 23. 7. 1952 wurde den Ländern auf gegeben, eine Neugliederung ihrer Gebiete in Kreise vorzunehmen2. Jeweils mehrere Kreise sollten in Bezirken zusammengefaßt werden. Der Ministerrat wurde beauftragt, die nötigen Maßnahmen zu treffen, um die Einheitlichkeit des Aufbaues und die fortschreitende Demokratisierung der Arbeitsweise der örtlichen Organe der Staatsmacht zu gewährleisten. Die Länder erließen entsprechende Gesetze2 3. (-Erl. 2 und 3 zu Art. 109). Landesregierungen und Landtage wurden abgeschafft, obwohl sogar das Gesetz vom 23. 7. 1952 vom Fortbestehen der Länder ausging ( ■ Erl. 2 und 3 zu Art. 109). Der Wortlaut der Verfassung blieb unverändert. Auch als durch Gesetz vom 8. 12. 1958 die Länderkammer aufgelöst wurde4, blieb Art. 1 unberührt. Mit der Beseiti- 2 Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. 7. 1952 (GBl. S. 613) 3 Sämtliche vom 25. 7. 1952 (GBl. des Landes Brandenburg I, S. 15; Reg. Bl. für Mecklenburg, S. 61; GVBl. Land Sachsen I, S. 325; Gesetz- und Amtsblatt des Landes Sachsen-Anhalt, S. 213; Reg. Bl. für das Land Thüringen I, S. 177) 4 Gesetz über die Auflösung der Länderkammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 8. 12. 1958 (GBl. I S. 867) 22;

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Dokumentation: Die Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] von Siegfried Mampel, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1962 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 1-454).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie die innere Sicherheit der unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten und feindlich negative Kräfte nachhaltig zu disziplinieren. Stets wurde der Grundsatz beachtet, mit keiner Entscheidung oder Maßnahme die Politik der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens in den für die Ent Scheidung erforderlichen Umfang die Wahrheit festgestellt zu haben. Spätestens beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens muß diese.