Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, Text und Kommentar 1962, Seite 109

Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1962, Seite 109 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 109); Art. 23, Erl. 2 b 12), 13) an Empfänger geleistet werden, denen die Annahme gestattet ist. Nicht verbrauchte DM -West - Beträge dürfen wieder ausgeführt werden37. Ein Rücktausch von DM-Ost in Zahlungsmittel ausländischer Währung wird nicht vorgenommen. Nicht verausgabte Beträge von DM-Ost sind bei der Rückreise auf ein Sperrkonto einzuzahlen38. 12) Bank- und Sparkassenguthaben aus der Zeit vor dem 8. 5. 1945 durften nach dem Befehl 01 der SMAD nicht ausgezahlt werden39. Die gesperrten Guthaben wurden bei der Währungsreform im Jahre 1948 im Verhältnis 10 :1 umgewertet. Die Gläubiger durften aber auch weiterhin nicht in bar befriedigt werden. Die Guthaben wurden in die Altguthaben-Ablösungsanleihe umgewandelt, die mit nur 3°/o verzinst wird40. Seit dem 2. 1. 1959 wird sie ratenweise zurückgezahlt41. Ansprüche von Personen, die seit dem 8. 5. 1945 ihren Wohnsitz außerhalb der SBZ haben oder sie mit der erforderlichen Genehmigung verlassen haben, ruhen indessen bis zum Abschluß entsprechender staatlicher Vereinbarungen42. Personen, die die SBZ ohne Genehmigung verlassen haben oder verlassen, dürfen Ansprüche nicht geltend machen43, diese werden als erloschen betrachtet44. 13) Durch Verordnung vom 13. 10. 195745 wurden Besitzer von Banknoten enteignet, die ihr Geld nicht ordnungsgemäß auf ein Bank- oder Sparkassenkonto eingezahlt hatten. Jeder Besitzer von alten Banknoten erhielt einen Betrag von 300 DM-Ost im Verhältnis 1:1 in neue Noten umgetauscht. Höhere Summen wurden zunächst gutgeschrieben. Bei Verdacht spekulativer Herkunft erfolgte entschädigungsloser Einzug46. 37 § 3 Geldverkehrsordnung 38 Gesetz über Devisenverkehr und -kontrolle (Devisengesetz) vom 8. 2. 1956 (GBl. I S. 321); 8. Durchführungsbestimmung (Behandlung von Zahlungsmitteln und anderen Devisenwerten ein-, aus- und durchreisender Devisenausländer) vom 22. 3. 1956 (GBl. I S. 332) 39 Ziffer 4 des Befehls 0l der SMAD (Verordnungsblatt der Provinz Sachsen 1945); Näheres Pernutz, Sowjetzonale Sperrkonten für Westgläubiger, ROW, 1960, S. 110 ff. 40 Anordnung über die Altguthaben-Ablösungsanleihe vom 23. 9. 1948 (ZVOBl. S. 475) 41 § 1 Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablöseanleihe vom 22. 9. 1958 (GBl. I S.688) 42 § 2 Abs. 1 a. a. O. 43 § 2 Abs. 2 a. a. O. 44 Deutsche Finanzwirtsdiaft (Geld- und Kredit/Versicherung), 1958, S. 582 45 Verordnung über die Ausgabe neuer Banknoten und Außerkraftsetzung bisher gültiger Banknoten der Deutschen Notenbank vom 10. 10. 1957 (GBl. S. 603) - Unrecht als System, Teil III, Dokument 302 46 Unrecht als System, Teil III, Dokumente 303, 304 109;

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Dokumentation: Die Verfassung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Text und Kommentar [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] von Siegfried Mampel, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1962 (Verf. SBZ Dtl. DDR Komm. BRD 1962, S. 1-454).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu : Trotz Begründung des Verdachts einer Straftat kann es unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und strafrechtlich relevanten Umständen zweckmäßig und angebracht sein, auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Verdächtigen für das Kollektiv in positiver und negativer Hinsicht ergeben? In welcher Weise und durch wen müßte gegenüber dem Kollektiv im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Alternative an den Staatsanwalt entspricht der Regelung der über die ausschließlich dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.