Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 32

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 32 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 32); lokal Nr in auf. Als ich das Wahllokal betrat, waren keine Wähler weiter anwesend. Obwohl ich mich danach umgesehen habe, stellte ich fest, daß sich in dem Wahllokal keine Wahlkabine befand. Außer den Tischen, an denen sich die Mitglieder des Wahlvorstandes befanden, war noch ein Tisch, der vermutlich hingestellt war für diejenigen, die an dem Stimmzettel etwas ändern wollten. Eine Vorrichtung an dem Tisch, der etwa einer Wahlkabine ähnlich war, war nicht vorhanden. Deshalb konnte man in dem Wahllokal seine Stimme nur offen abgeben. V. g. u. gez. Unterschrift Für die am 17. September 1961 durchgeführten Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen sind die gleichen Grundsätze angewendet worden, wie sie für die früheren Wahlen, insbesondere die Kommunalwahlen im Jahre 1957 festgelegt wurden. Dies ist auch in einer Sitzung des „Zentralen Demokratischen Blocks“ am 5. Juli 1961 ausdrücklich bestätigt worden. Im „Block“ sind alle in der SBZ zugelassenen Parteien, der kommunistische Gewerkschaftsbund (FDGB) und die kommunistische Freie Deutsche Jugend (FDJ) unter Führung der SED zusammengefaßt. In diesem Beschluß wird auch gesagt, daß sich die Parteien und Massenorganisationen verpflichtet hätten, „ihre würdigsten Funktionäre und Mitglieder als Kandidaten vorzuschlagen“. DOKUMENT 51 Kommunique Der Zentrale Demokratische Block beschäftigte sich am 5. Juli 1961 mit der Vorbereitung der Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordneten-, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen. Die Vertreter der Parteien und Massenorganisationen beschlossen, bei der Aufstellung der Kandidaten der Nationalen Front so zu verfahren, wie bei den Wahlen 1957. Die Parteien und Massenorganisationen verpflichteten sich, ihre würdigsten Funktionäre und Mitglieder als Kandidaten vorzuschlagen. Quelle: „Neues Deutschland“ vom 9. 7.1961. Von den Funktionären der SED wird die im Zusammenhang mit den „Wählervertreterkonferenzen“ durchgeführte „Vorstellung der Kandidaten“ stets als besonders demokratisch bezeichnet. Hier hätten die Wähler die Möglichkeit, mit den Kandidaten zu sprechen, Fragen an sie zu richten und schließlich sogar Kandidaten von der Liste streichen zu lassen. In Wirklichkeit sind die Wählervertreterkonferenzen wie bereits in Bd. III, Unrecht als System, Dok. 19, nachgewiesen wurde Veranstaltungen, an denen zumeist nur ein ausgesuchter Personenkreis teilnehmen darf. Die zu benennende Anzahl von Wählervertretern wird von den Ortsleitungen der SED allen Parteien und Massenorganisationen auf gegeben. Die Vorstände haben dann die Namen der vorgesehenen Piersonen der SED zu melden. Diese sorgt anschließend dafür, daß in Betriebs- oder Einwohnerversammlungen diese Personen dann, überwiegend durch Zuruf, zu Wählervertretern bestellt werden. In den Ortsblockausschuß-Sitzungen wird zusätzlich noch von den Vorständen der übrigen Parteien verlangt, daß sie die Gewähr dafür übernehmen, daß die benannten Personen „nur im Sinne der DDR“ diskutieren. Von den Massenorganisationen werden außerdem auch nur Mitglieder der SED zu Wählervertretern benannt. Zu Beginn der Wählernertreter-konferenz spricht dann der zuständige Spitzenkandidat der SED für den betreffenden Wahlkreis. Er hat bereits mit aller Deutlichkeit den Teilnehmern klarzumachen, daß die von der SED ausgewählten Kandidaten nach allen Seiten überprüft und für würdig befunden seien, auf die Einheitsliste gesetzt zu werden. Wichtig ist, daß nicht mehr Kandidaten vorgestellt werden, als erforderlich sind. Es ist also keineswegs so, daß etwa auf den Wählervertreterkonferenzen durch die Teilnehmer eine Kandidatenauswahl getroffen werden könnte. Nur Personen, die aus politischen Gründen nach einer zunächst erfolgten Benennung zurückgezogen werden sollen, werden in den Wählervertreterkonferenzen zu Erklärungen veranlaßt, die ihre Zurückziehung erforderlich machen. So wurde im August 1961 in Magdeburg ein Kandidat zur Streichung vorgeschlagen, weil er sich „für’s Soldatspielen nicht begeistern“ konnte und eine Teilnahme an militärischen Übungen ablehnte. DOKUMENT 52 Aus: „Warum Peter Arnold nicht kandidiert“ Da war bei der Wählervertreterkonferenz im Wahlkreis 15 in Magdeburg-Nord ein Nachfolgekandidat für die Stadtbezirksverordnetenversammlung abgelehnt worden. Einstimmig hatten die Wählervertreter beschlossen, ihn von der Kandidatenliste zu streichen. Warum? Peter Arnold heißt er, der bis vor wenigen Tagen Kandidat war. Nun stand der Jugendfreund Arnold an diesem Abend vor den Wählervertretern, bereit, sich künftig Volksvertreter nennen zu lassen, Fragen zu beantworten oder Aufträge anzunehmen. Schon mehrere waren an diesem Abend gefragt worden, wie ihre Meinung zum Schutze des sozialistischen Aufbaus in der DDR ist. Das war kein Wunder; denn der Zentralrat der FDJ hatte seinen Mitgliedern den Kampfauftrag erteilt, die Reihen unserer Streitkräfte zu stärken. Bei Peter fing es so an: „Wie alt biste denn?“ „25 Jahre!“ „Denn warste ja schon bei der Armee“, stellte der vorherige Sprecher befriedigt fest. Er hatte sich getäuscht; denn es kam folgende Antwort: „Nein, ich habe es bisher abgelehnt, weil ich mich für’s Soldatenspielen nicht begeistern kann.“ Es war, als hätte eine Bombe eingeschlagen. Bewegung ging durch die Stuhlreihen, das Gemurmel schwoll an, und impulsiv schossen die Arme hoch. Es hagelte förmlich von Meinungen und Fragen. „Wenn alle so denken und handeln, dann können wir ja einpacken. In Berlin, an der Grenze nach Westberlin, stehen Panzer und gutbewaffnete Soldaten. Sie schützen die DDR und den Frieden, und das ist gut so. Weißt Du überhaupt, daß der Menschheit viel Leid erspart geblieben wäre, hätte die deutsche Arbeiterklasse sie schon 1918 und 1933 gehabt? Ich frage mich, ob du kandidieren kannst.“ „Sage uns; wie du zum Aufruf des Zentralrates der FDJ stehst.“ „Eine Wahl ist doch eine Sache des Vertrauens. Aber wir sollen Vertrauen zu dir haben, wenn du uns solche Brocken vor den Kopf knallst. Beantworte bitte der Versammlung die Frage, ob du bereit bist, deinen Staat zu schützen.“ Das riß auch nicht ab, als der Kandidat einwarf, daß er verheiratet sei und Familie habe. 32;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Rechtssicherheit Hauptrichtungen und Inhalte zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxls von Ermittlungsverfahren. Die Einleitung eines ErmittlunqsVerfahrens ist ein bedeutender Akt staatlicher Machtausübuno durchdas Ministerium für Staats- sicherheit. In Verbindung mit der in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.