Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 29

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil IV 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 29 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 29); ?DOKUMENT 42 Aus: Grueneberg, ?Organisatorische Fragen der Wahlvorbereitungen?. Die Wahl der Abgeordneten zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen am 16. November 1958 und ihre Vorbereitung stehen im Zeichen der Durchfuehrung des Kampfprogramms des V. Parteitags. Die gesamte Wahlbewegung ist darauf gerichtet, zur Verwirklichung der grossen Ziele des V. Parteitags beizutragen und die Ueberlegenheit der sozialistischen Gesellschaftsordnung noch sichtbarer zu machen. Die Aufgaben der Nationalen Front Traeger der Wahlen ist die Nationale Front des demokratischen Deutschland. Die demokratischen Parteien und Massenorganisationen vereinigen ihre Wahlvorschlaege zur gemeinsamen Liste der Nationalen Front. Der gemeinsame Wahlvorschlag der Nationalen Front ist der Ausdruck der engen Zusammenarbeit aller demokratischen Kraefte, auf der die grossen Erfolge des Neuaufbaus in den vergangenen Jahren beruhen. Die Verwirklichung des Kampf Programms des V. Parteitages, das von allen demokratischen Parteien und Massenorganisationen tatkraeftig unterstuetzt wird, macht es erfordernd den Weg der Einigung aller Kraefte des Volkes fuer das gemeinsame Ziel und die gemeinsamen Aufgaben konsequent fortzusetzen. Die Nationale Front des demokratischen Deutschland hat in der Vergangenheit einen bedeutsamen Beitrag zur Staerkung und Festigung der Arbeiter-und-Bauern-Macht geleistet. Wenn heute schon Millionen Menschen aus allen Schichten in einem tiefgehenden Wandlungsprozess zum sozialistischen Bewusstsein begriffen sind und ihre Kraefte und Faehigkeiten bewusst in den Dienst des sozialistischen Aufbaus stellen, so ist das ein Ergebnis der kameradschaftlichen, vertrauensvollen Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien und Massenorganisationen im Rahmen der Nationalen Front und unter der Fuehrung unserer Partei. Quelle: Sonderbeilage ?Neues Deutschland? vom 20. 9. 1958, Referat auf der 2. Tagung des ZK der SED am 18./19. 9. 1958. Diese von der Nationalen Front durchgefuehrten Wahlen sind damit, wie Ulbricht es nennt, ?Akte der Weiterentwicklung der sozialistischen Staatsorgane? geworden. Sie dienen der ?Vervollkommnung? der Leitung des Staates. Zugleich heisst es aber, dass die Bevoelkerung durch diese Wahlen enger mit den ?Problemen des sozialistischen Aufbaus( vertraut gemacht werde und in besonderen Leistungssteigerungen ihre Zustimmung hierzu erteilt habe. Praktisch sind die Wahlen also auch zu einem Hilfsmittel geworden, die Bevoelkerung zu erhoehten Arbeitsverpflichtungen und zu politischen Stellungnahmen herauszufordern. Auf eine Ermittlung des politischen Willens der Bevoelkerung kommt es den Machthabern in der SBZ bei einer Wahl ueberhaupt nicht an. DOKUMENT 43 Aus: Ulbricht, ?Die Staatslehre des Marxismus-Leninismus und ihre Anwendung in Deutschland?, Referat auf der Babelsberger Konferenz am 2. und 3. April 1958. Es ist notwendig, die Wahlen im Rahmen der Entwicklung der Volksdemokratie und des sozialistischen Aufbaus einzuschaetzen. Die Wahlen sind Akte der Weiterentwicklung der sozialistischen Staatsorgane durch die Volksmassen. Die Wahlen dienen der Vervollkommnung der Leitung des Staates im Interesse des weiteren sozialistischen Aufbaus. Im Zusammenhang mit den Wahlen wird die Bevoelkerung enger mit den Problemen des sozialistischen Aufbaus verbunden, und breitere Kreise der Bevoelkerung werden zur staatlichen Mitarbeit herangezogen. Die Wahlen tragen also dazu bei, die Perspektiven des sozialistischen Aufbaus und der Entwicklung in Deutschland in die Massen zu tragen und breitere Massen zur Mitarbeit an der Durchfuehrung des Aktionsprogramms zu gewinnen. Quelle: Ulbricht, ?Die Entwicklung des deutschen volksdemokratischen Staates 1945 bis 1958?, Dietz-Verlag, Ost-Berlin 1958, S. 614/642. DOKUMENT 44 Aus: Polak, ?Dialektik und Positivismus in der Staatsund Rechtswissenschaft? 4. Die Dialektik in der sozialistischen Staatsfuehrung Es geht also nicht um den empirischen Willen und die empirische Praxis, an die wie die Analyse des Positivismus zeigt das buergerliche Recht und der buergerliche Staat und seine Institutionen anknuepfen, es geht um den geschichtlich notwendigen, aus der Erkenntnis der Gesetzmaessigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung gewonnenen Willen und um die aus dieser Erkenntnis sich entwickelnde Praxis. Quelle: Polak, ?Zur Dialektik in der Staatslehre?, Akademie-Verlag Ost-Berlin, 1960, S. 250. Die immer wieder auftretenden Forderungen nach echten Wahlen im Sinne der Verfassungsbestimmungen werden als ?gestrig? und als ?Parolen des Klassen-feindesu bezeichnet. Trotzdem werden diese Forderungen in fast jeder V er Sammlung vor den Wahlen selbst von Mitgliedern der SED erhoben. Mit Aufrufen und Flugzetteln versucht die SEDf diesen Forderungen entgegenzutreten. DOKUMENT 45 Aus: ?Wahlaufruf der Nationalen Front des demokratischen Deutschland? Die Leute von gestern wollen uns einreden, das Gegeneinander sei besser als das Miteinander. Sie sagen stets, es waere echte Freiheit, gegeneinander zu sein, und das Miteinander waere Zwang. Fuer wen wollen sie denn ?echte Freiheit?? Fuer die Ideen von gestern, die uns Deutschen Unglueck und Krieg brachten! Fuer die Politiker der Ausweglosigkeit, die am Rockzipfel der Niederlagengenerale haengen! Fuer die Herren, die unter Freiheit Ausbeutung und unter Demokratie die Macht der Millionaere verstehen! Nein, das Alte kehrt nie wieder das Neue festigt sich von Jahr zu Jahr! 29;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…£ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 29 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 29)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Regierung existiere, forderten sie die Beseitigung der Diktatur des Proletariats, der führenden Rolle der Partei , des demokratischen Zentralismus, des Bündnisses mit den sozialistischen Staaten, der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der abgeparkten Bus der den sie bestiegen hatten, um so nach Westberlin zu gelangen, wieder zu verlassen. Sie wurden gleichzeitig aufgefordert mit Unterstützung der Ständigen Vertretung der bezüglich den Umständen eines Transportes der Verhafteten Rahmen einer sogenannten Gesprächs- notiz, an das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Hauptabteilung Konsularische Angelegenheiten, dar. In dieser wurde angeblich auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der vom Leiter der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte Geeignete sind zur Aufklärung erkannter möglicher Verbindungen der verdächtigen Personen zu imperialistischen Geheimdiensten, anderen feindlichen Zentren, Organisationen und Kräften einzusetzen.