Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 27

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 27 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 27); Verletzung von Grundrechten DOKUMENT 38 Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949 (GBL S. 4) A. Verhinderung freier Wahlen Am 16.11.1958 sind in der SBZ die Volkskammer und die Bezirkstage neu gewählt worden. Die unteren örtlichen Volksvertretungen, die Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen wurden am 17.9.1961 neu gewählt, ln beiden Fällen erhielten die Wähler wiederum nur eine Einheitsliste vorgelegt. Die Verfassung der SBZ, die in ihrem Art. 51 Abs. 1 anordnet, daß die Abgeordneten der Volkskammer in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts zu wählen sind, ist jedoch bis jetzt nicht geändert worden. Auch der Art. 140, in dem gesagt wird, daß sich das Wahlrecht und das Wahlverfahren für die örtlichen Volksvertretungen ebenfalls nach diesen für die Volkskammer festgelegten Grundsätzen richten solle, ist noch gemäß Art. 144 der Verfassung „unmittelbar geltendes Recht“. Nach wie vor ist also unmißverständlich in den geltenden Verfassungsbestimmungen fest gelegt, daß den Bürgern der SBZ in einer Listenwahl die Möglichkeit gegeben sein muß, die Abgeordneten für die Volksvertretungen auszuwählen. Wenn diese Bestimmungen verletzt werden, dem Bürger nicht mehr das Recht zugestanden wird, diese Auswahl zu treffen, kann von einer echten Wahl nicht mehr die Rede sein. Einheitslisten im Widersprueh zur Verfassung Das „Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer am 16. November 1958(( vom 24.9.1958 (GBl. I S.677) wiederholt im § 1 die Vorschriften der Verfassung und spricht ebenfalls von Wahlen nach den „Grundsätzen des Verhältniswahlrechts“. Es wird in diesem Wahlgesetz auch bestimmt, daß zur Aufstellung von Wahlvorschlägen die „demokratischen Parteien und Massenorganisationen“ berechtigt seien, die die „demokratische Gestaltung des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens der gesamten Republik erstreben und deren Organisation das gesamte Staatsgebiet umfaßt“. Im nächsten Satz heißt es dann aber bereits, daß diese Parteien und Massenorganisationen „das Recht haben, ihre Vorschläge zu dem gemeinsamen Vorschlag der Nationalen Front“ zu vereinigen. Alle weiteren Bestimmungen des Wahlgesetzes gehen dann von vorherein davon aus, daß dieser Zusammenschluß zur einheitlichen Liste der Nationalen Front erfolgt ist. Das Wahlgesetz für die örtlichen Volksvertretungen vom 3.4.1957 (GBl. I S. 221) erwähnt sogar die verfassungsmäßig vor geschriebenen Grundsätze des Verhältniswahlrechts überhaupt nicht mehr. Auch in den neuen Ordnungen über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe vom 28. 6. 1961 (GBl. I S.51ff.) wird nur noch ganz allgemein davon gesprochen, daß die örtlichen Volksvertretungen „in demokratischen Wahlen“ gewählt würden. Die Bürger der SBZ haben am 16. 11. 1958 und am 17. 9. 1961 wiederum keine Möglichkeit gehabt, ihren Willen auf dem Stimmzettel irgendwie kenntlich zu machen. Es war auch wiederum nicht einmal zulässig, dieser Einheitsliste mit „Ja“ oder „Nein“ insgesamt zuzustimmen oder sie abzulehnen. Artikel 51 Die Volkskammer besteht aus den Abgeordneten des deutschen Volkes. Die Abgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsätzen des Verhältnis Wahlrechts auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden. Artikel 140 Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben Vertretungen, die nach demokratischen Grundsätzen gebildet werden. Zu ihrer Unterstützung werden Ausschüsse gebildet, in denen Vertreter der demokratischen Parteien und Organisationen verantwortlich mitarbeiten. Wahlrecht und Wahlverfahren richten sich nach den für die Wahl zur Volkskammer und zu den Landtagen geltenden Bestimmungen. Jedoch kann durch Landesgesetz die Wahlberechtigung von der Dauer des Aufenthalts in der Gemeinde bis zu einem halben Jahr abhängig gemacht werden. DOKUMENT 39 Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 16. November 1958 vom 24. September 1958 (GBl. I S. 677) Die Volkskammer ist das höchste Organ der Staatsmacht. In ihr sind alle Schichten des Volkes durch die in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zusammenarbeitenden demokratischen Parteien und Massenorganisationen vertreten. Die Wahl zur Volkskammer ist für die gesamte Bevölkerung und für jeden Bürger von großer Bedeutung und ein wichtiger Schritt zur Stärkung und Festigung unseres volksdemokratischen Staates. Durch ihre Gesetze und Beschlüsse bestimmt die Volkskammer den Weg der Lösung der politischen, ökonomischen und kulturellen Aufgaben für die Organe unserer Staatsmacht und die gesamte Bevölkerung. Je weiter der Aufbau des Sozialismus fortschreitet, um so breiter und tiefer entwickelt sich die politisch-moralische Einheit des Volkes, um so aktiver treten die Kräfte des Volkes auf, um so besser sind wir in der Lage, alle Schwierigkeiten und Hemmnisse zu überwinden. So wird unser Arbeiter-und-Bauern-Staat zu einer unerschütterlichen Kraft im Kampf um die Gewährleistung des Friedens in Europa und des steigenden Wohlstandes der Bevölkerung unserer Republik. Für die Wahlen zur Volkskammer wird deshalb folgendes beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Wahlgrundsätze Die Mitglieder der Volkskammer werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl nach 27;

Portable Document Format

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaft anstalten Staatssicherheit schlagen die Autoren vor, in der zu erarbeit enden Dienstanweisung für die politisch-operative Arbeit der Linie dazu erforderlichen Aufgaben der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erhöhen. Der Staatsanwalt unterstützt im Rahmen seiner Verantwortung als Leiter des Ermittlungsverfahrens die Linie bei der Feststellung der Wahrheit über die Straftat ued bei der Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verum wortungsbereich und den sich daraus ergebenden politisch-operativen Aufgaben eine Präzisierung der von den zu gewinnenden Informationen in den Jahresplänen.