Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 22

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 22 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 22); keit der Wahl gebildet wird, soll in der Regel in den Kreisen, Stadtkreisen und Stadtbezirken aus 5 Abgeordneten, in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden aus 3 Abgeordneten bestehen. Die Mandatsprüfungskommission erstattet der Volksvertretung nach Prüfung der vom Wahlausschuß übergebenen Wahlunterlagen Bericht über die Gültigkeit der Wahl und das Recht der Mitgliedschaft der Abgeordneten. Sie schlägt entsprechend § 55 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. April 1957 über die Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik (GBL I S. 221) der Volksvertretung den Beschluß darüber vor. 3. Wahl des Rates und aus dessen Mitte Wahl des Vorsitzenden, seiner Stellvertreter und des Sekretärs. Die Vorschläge für die Kandidaten des neuen Rates sind vom Ausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland vorzubereiten und ausführlich zu begründen. 4. Wahl der ständigen Kommissionen und aus deren Mitte Wahl der Vorsitzenden der ständigen Kommissionen. Die Vorschläge für die Vorsitzenden der ständigen Kommissionen sind in den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen der Stadtkreise und in den Stadtbezirksversammlungen kurz zu begründen. In den Stadtverordnetenversammlungen kreisangehöriger Städte und in den Gemeindevertretungen sind die Vorsitzenden der ständigen Kommissionen vorzustellen. Bürger, die nicht Volksvertreter sind, sind entsprechend den Grundsätzen der Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe als Mitglieder der ständigen Kommissionen zu berufen. Es wird empfohlen, die ständigen Kommissionen auf der Grundlage der bisherigen Bestimmungen und Erfahrungen der örtlichen Volksvertretung zu bilden. III. 1. Auf der konstituierenden Tagung hält der Vorsitzende des neugewählten Rates ein Referat über die nächsten Aufgaben der Volksvertretung, ihrer ständigen Kommissionen und ihres Rates: Im Referat ist einzuschätzen, wie sich in der Wahlbewegung die Initiative der Arbeiter, Genossenschaftsbauern, der Angehörigen der Intelligenz und anderer werktätiger Schichten der Bevölkerung bei der Durchführung der Maßnahmen zum Schutze des Friedens und zur Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik sowie bei der Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes entwickelt hat; welche komplizierten Fragen und Unklarheiten bestanden und wo sich diese konzentrierten; wie sich die durchgeführten Maßnahmen zur Erhöhung der Wirksamkeit der staatlichen Organe und zum Schutz des Arbeiter-und-Bauern-Staates im Verantwortungsbereich der Volksvertretung bewährt haben und welche weiteren Maßnahmen notwendig sind. Dabei ist über die Verpflichtung und die bereits erzielten Ergebnisse, insbesondere bei der von der Brigade „Otto Krahmann“, vom Produktionsaufgebot der Arbeiter des VEB Elektrokohle Lichtenberg, durch den „Albinshofer Wettbewerb“ und das Produktionsaufgebot der Genossenschaftsbauern der Gemeinde Zickhusen ausgelösten Bewegung zur Erfüllung der Pläne und zur Sicherung der Volkswirtschaft gegen Störmaßnahmen der westdeutschen Militaristen Bilanz zu ziehen. Es sind Maßnahmen zu beschließen, wie der große patriotische Aufschwung, der im Produktionsaufgebot der Werktätigen in den Betrieben der Industrie und Landwirtschaft und in der Unterstützung des Kampfauftrages der FDJ und ihres Aufgebotes „Das Vaterland ruft schützt die sozialistische Republik!“ zum Ausdruck kam, in der Tätigkeit der Volksvertretung und ihrer Organe weitergeführt wird. Aus den Erfahrungen und der Initiative der Genossenschaftsbauern bei der gemeinsamen Einbringung der Ernte und bei der Herbstbestellung sind Schlußfolgerungen für die weitere Festigung der LPG zu ziehen. Entsprechend den politisch-ökonomischen Bedingungen im Kreis, in der Stadt, im Stadtbezirk und in der Gemeinde sind die Hauptaufgaben zu entwik-keln, die im Kampf zur Vorbereitung des Friedensvertrages zu lösen sind. Es ist darzulegen, wie sich die örtlichen Staatsorgane während der Wahlbewegung in ihrer politischen Arbeit bewährt haben, welche neuen Kräfte herangewachsen sind und welche Maßnahmen notwendig sind, um auf der Grundlage der Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe zu sichern, daß der erreichte Aufschwung der gesellschaftlichen Initiative zur Grundlage der weiteren staatlichen Leitungstätigkeit wird. Bei der Darlegung der Hauptaufgaben soll keine allgemeine Abhandlung aller möglichen Aufgaben erfolgen. Für den Rat und die ständigen Kommissionen sind die wichtigsten, unmittelbar zu lösenden Aufgaben zu formulieren, und es ist eine Orientierung für die Ausarbeitung des Arbeitsplanes für das IV. Quartal 1961 zu geben, um den sofortigen Beginn der Tätigkeit der Volksvertretung und ihrer Organe zur Lösung der gestellten Aufgaben zu sichern. Das Referat muß enthalten, wie der Volkswirtschaftsplan in all seinen Teilen kontinuierlich erfüllt und die Maßnahmen zur Störfreimachung umgehend durchgeführt werden. Es ist auszuarbeiten, wie durch die Einführung von Wissenschaft und Technik und durch eine straffe Organisation und Ordnung im Produktionsprozeß und die Erziehung aller Werktätigen zur bewußten, hohen Arbeitsdisziplin die Arbeitsproduktivität erhöht wird. Es ist festzulegen, wie die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe die Werktätigen im Produktionsaufgebot unterstützen, um die Erfüllung ihrer entscheidenden Verpflichtung: „in gleicher Zeit für das gleiche Geld mehr produzieren“ zu sichern. Auf dem Gebiet der Landwirtschaft ist zu beraten, wie die genossenschaftliche Arbeit verbessert, das Marktaufkommen jeder Gemeinde, jeder Genossenschaft und jedes volkseigenen Gutes erfüllt wird und vorhandene Rückstände bei der Getreideablieferung und bei der Erfüllung der Pläne der tierischen Produkte schnell beseitigt werden. Auf der Grundlage der Erfahrungen der fortgeschrittenen Genossenschaften sind die Vorbereitung des Planes für das Jahr 1962 zu beraten und dabei Maßnahmen zur Sicherung der Futtergrundlage durch verlustlose Einbringung der Futtermittel, Durchführung des Zwischenfruchtanbaus und vollständige Einsaat der Winterzwischenfrüchte festzulegen. Gleichzeitig sind Maßnahmen zur Beseitigung der Viehverluste durch sorgfältige Tierpflege, richtige Fütterung und Haltung zu treffen. Kritisch sind die bisherigen 22;

Portable Document Format

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Effektivität vorbeugender Maßnahmen bestimmt. Mur bei strikter Beachtung der im Innern der wirkenden objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und der Klassenkampfbedingungen können Ziele und Wege der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ist es das Grundanliegen Staatssicherheit , mit der Erfüllung seines spezifischen Beitrages und mit seinen spezifischen Mitteln und Methoden eine systematische Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung so zu koordinieren, daß Konzentrationen von Besuchern bei der Einlaßkontrolle oder im Warteraum weitgehendst vermieden werden und die termingerechte Durchführung der Besuche, gewährleistet ist.