Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 151

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 151 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 151); stunde für sozialistische, für wahrhafte Demokratie?“ fragte er. Und die Glienicker antworten mit Beifall: „Ja!“ Wir haben uns mit einem Zeitgenossen auseinandergesetzt, der, wie noch einige andere, die jahrelang drüben im Frontstadtsumpf arbeiteten, die vom RIAS ihren Sold erhielten, geistig verkrüppelt ist. Ich bin aber der Meinung, daß die meisten Menschen belehrbar sind. Viele tausend haben in den letzten Wochen und Monaten mit dem Umdenken begonnen. Sie erkennen nach und nach, daß das Kräfteverhältnis sich zugunsten des Sozialismus und Fortschritts gewandelt hat. Unser Staat, seine gesellschaftlichen Organisationen kämpfen und ringen um jeden Bürger. Wir verlangen aber, daß er den Weg der Gerechtigkeit, Ehrlichkeit und den Weg des Anstandes geht. Wir haben aber auch die Mittel, mißratene Menschen zur Ordnung zu rufen. Welche Verpflichtung wir im Kampf gegen die Militaristen als Deutsche haben, das lehrt uns in diesen Tagen der XXII. Parteitag der KPdSU. Ich bin fest überzeugt, wir alle werden einmal eine große, glückliche Familie des Sozialismus sein. Das bestätigt uns das Programm des XXII. Parteitages.“ Quelle: „Berliner Zeitung“ vom 21.10.1961. DOKUMENT 220 „Sie blieben Feinde / Sonderbares Hausarchiv“ Von Altglienickem und Volkspolizei endgültig entlarvt Sie erinnern sich: Am letzten Donnerstag führten wir gemeinsam mit der Nationalen Front Treptow ein großes Einwohnerforum in Altglienicke durch. Dabei erhielt das Grenzgänger-Ehepaar a. D. Haluschok Gelegenheit, zu seinem Verhalten Stellung zu nehmen. Haluschok war zwar zur Aussprache erschienen, aber was er der Versammlung zu sagen hatte, war mehr als kläglich. Er mimte weiter den „Schwerkranken“, spielte den zu Unrecht Angegriffenen und versuchte sich zu rechtfertigen, indem er die „BZ“ und seine Mitbürger der Lüge bezichtigte. In der überfüllten Aula kochte es. Aber das Grenzgänger-Ehepaar Haluschok tat, als ginge es die ganze Aussprache nichts an. Sie spielten die Märtyrer. Jetzt sitzen die beiden „sauberen Leute“ in Untersuchungshaft. Die Altglienicker Bevölkerung hatte der Volkspolizei zahlreiche Hinweise gegeben und gefordert: Haluschok muß von der Volkspolizei überprüft werden! Am Sonnabendnachmittag führte die Kriminalpolizei eine Haussuchung durch. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß, wes Geistes Kind sie sind. Haluschok ist einer der Nazis geblieben, deren Partei er seit dem 1. März 1933 angehörte. Die Volkspolizei stellte ganze Bündel nazistischer und militaristischer Literatur sicher. Zuoberst lag das Bild „seines Führers“, dem er noch heute die Treue halten wollte. Auch ein Foto des Erzmilitaristen Ludendorff fehlte in der Sammlung nicht. Ein Heft der faschistischen Aufklärungsreihe „Unseres Volkes Ursprung“, wo der Rassenwahn der braunen Henker gepriesen wird, der Millionen ehrlicher Menschen aus ganz Europa das Leben gekostet hat, fand sich. Ebenso das nationalsozialistische Jahrbuch der braunen Mordbanden. Sorgfältig hatte der Hitlergefolgsmann Haluschok alles aufbewahrt und dem Gift einen Ehrenplatz in seiner Wohnung eingeräumt. In den vergangenen Jahren, in denen er seine Arbeitskraft der Frontstadt Westberlin zur Verfügung stellte, hatte er sein „Hausarchiv“ beträchtlich mit den Druckerzeugnissen der Ullstein- und Springer-Verlage erweitert. Haluschok sammelte nicht wahllos, nein, er hatte auch hier System. Nur das kam in die Ablage, was für ihn, für seine Gesinnung von Wert war. Und das waren besonders verlogene westliche Presseberichte über die Konterrevolution der Horthy-Banden 1956 in der Volksrepublik Ungarn. Zeitungsbilder, die das viehische Hinschlachten der tapfersten Söhne des ungarischen Volkes in jenen dunklen Tagen bis in alle Details zeigten, versehen mit Kommentaren, die zum weiteren Morden aufriefen und den Zeitpunkt zum Beginn eines dritten Völkermordens für gekommen hielten, kamen in das Hausarchiv dieser „biederen Eheleute“. Alles, was sich nur in irgendeiner Form gegen die Macht der Arbeiter, gegen unsere Deutsche Demokratische Republik richtete, war für Haluschok von Interesse. Damit ist heute klipp und klar die Frage der Altglienicker auf dem Einwohnerforum beantwortet: Wer ist eigentlich Haluschok und wer steht hinter ihm? Den Genossen der Kriminalpolizei und dem vernehmenden Staatsanwalt gegenüber machte Haluschok kein Hehl aus seiner faschistischen Gesinnung. Was er auf dem Forum sich nicht zu gestehen traute, gab er hier zu. Die Ärzte der DDR sind Pfuscher. Die DDR ist für mich nicht existent und der RIAS ist mein Sender. Bei seiner Vernehmung kam aber noch mehr ans Tageslicht: Schon 1919 gehörte er der berüchtigten Noske-Garde in Berlin an, die das Zusammenknüppeln von aufrechten Arbeitern auf ihre Fahne geschrieben hatte. In seiner Geburtsstadt Zabreze, dem damaligen Hin-denburg in Oberschlesien, schloß er sich einer militaristischen Gruppe von Menschen an, die allen nichtdeutschen Bewohnern der Stadt und den Kommunisten den Kampf bis aufs Messer ansagten. Nicht viel besser ist die Frau dieses eingefleischten Nazis. Auf der Versammlung leugnete sie energisch, gesagt zu haben, daß sie sich tausend Bomben auf Altglienicke wünsche. Bei der Vernehmung kann sie anhand erdrückender Zeugenaussagen nicht umhin zuzugeben, daß sie diese menschemmwürdige, kriegshetzerische Äußerung gegenüber zwei Altglienickern getan hat. Das schändliche Verhalten ihres Mannes heißt sie mit der Begründung gut: „Mein Mann mußte in Westberlin arbeiten, weil wir so schrecklich arm sind.“ Frau Haluschok war so arm, daß sie sich noch geheime Ersparnisse für „harte Zeiten“ zurücklegen konnte. Die Staatsanwaltschaft Treptow kam zu der Auffassung, daß die vorhandenen Beweismittel genügen, einen Haftbefehl zu erlassen. In einem ordentlichen Gerichtsverfahren werden sich beide zu verantworten haben. Quelle: „Berliner Zeitung“ vom 25.10.1961. Die wochenlange Hetzkampagne der SED beendete am 6. 1. 1962 planmäßig das Ostberliner Stadtgericht mit der Verurteilung der Eheleute Haluschok. Über die Hauptverhandlung berichtet die „Berliner Zeitung“ vom 7. 1. 1962 wie folgt: DOKUMENT 221 „Er ist von 1920 bis 1962 geblieben, was er war: Ein Mensch, der den Militaristen und Faschisten treue Dienste leistete, und noch zu leisten müssen glaubte. Ein unverbesserlicher Faschist!“ sagte die Staatsanwältin. Die Menschheit weiß, wo die Ursachen der Kriege zu suchen und zu finden sind. Und doch lebt da und dort noch immer ein kläglicher Rest, der zum Kriege;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und den Geheimdiensten erzeugt oder aufgegriffen und über die Kontaktpol jUk Kontakt-tätigkeit, durch Presse, Funk und Fernsehen massenwirksam oder durch Mittelsmänner verbreitet.