Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 128

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 128 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 128); mir das vorstellen, fühlten sie sich doch von ihrer ideologischen „Heimat“ abgeschnitten. Ihr erster Gedanke war, sich zu informieren, natürlich bei ihren Auftraggebern. Sie hörten RIAS, sahen im Fernsehapparat die Rede Brandts auf dem Rudolph-Wilde-Platz: „Nicht Proteste helfen, handeln muß man“. Sie nahmen alles auf Band auf, trafen sich noch am gleichen Tag und berieten, wie man handeln könne und begannen zu handeln. In den Abendstunden des 14. August zogen drei in ein Neubauviertel Strausbergs. An der Giebelseite eines Hauses entstand ein großes Bild, das die Verbundenheit unserer Bevölkerung mit den bewaffneten Organen symbolisierte, Riediger warf ein Glas mit Farbe gegen das Bild. Am 15. August schlichen wieder drei in ein anderes Stadtviertel, um Losungen zu schmieren. Und sie schrieben, was sie im RIAS, in Westwochenschauen, im Fernsehen gehört und gesehen hatten. So lange, bis die mitgenommene Farbe verbraucht war. Das Glas wurde dann noch von außen bepinselt, daß keine Fingerabdrücke zu sehen waren. Am nächsten Morgen traf sich die Gruppe wieder und konstatierte, daß das Bisherige keine besondere Aufregung verursacht hatte. Man muß mehr tun. Man muß Taten vollbringen, die die Regierung zwingen, die Maßnahmen des 13. August rückgängig zu machen. Das paßt nicht nur zur Konzeption, das ist die Konzeption der Brandt, Adenauer, Lemmer. Die warteten doch nur darauf, daß sie einen Grund zum „Befreien“ fanden. Resag erzählt von der Brandstiftung im Zentralviehhof, vom Brand in der Humboldt-Universität. Und ähnlich der Beschluß der jungen Verbrecher. Am Abend des 16. geht eine mit Getreide und Heu gefüllte Scheune in Wilkendorf in Flammen auf. Raffiniert vorbereitet, ganz nach den in vielen Schmökern und Filmen gesehenen Rezepten. Schaden: 50 000 Mark. Unruhe unter der Bevölkerung. Es folgten in den nächsten Stunden Versuche mit Sprengstoff. Sie wollten Dynamit hersteilen. Es gelang nicht. Einer „besorgte“ Sprengsätze. Fahrzeuge der Armee sollten in die Luft gejagt werden. Am Abend des 18. erneute Schmierereien mitten in der Stadt. Die weiteren Pläne: Sich bewaffnen. Haarklein schildern die Angeklagten ohne besondere Erregung, kalt und nüchtern , wie sie das machen wollten. Sie streiten sich darum, wer die einzelnen Vorschläge ausklügelte. Ein bewaffneter Grenzdurchbruch nach Westdeutschland (Thüringen) war das Ziel. Den Weg von Strausberg nach dort sollten brennende Scheunen, gesprengte Fahrzeuge, besudelte Häuserwände kennzeichnen. Da griffen unsere Staatsorgane zu, schoben dem verbrecherischen konterrevolutionären Treiben der Angeklagten einen Riegel vor, sicherten den Frieden in Deutschland. So war das also mit ihnen, den fünf hoffnungsvollen Sprößlingen ehrbarer Familien. Vom RIAS-Hörer zum Ted-Herold-Fan und zum Staatsverbrecher, vor dem sich die Bevölkerung wirksam schützen muß. Streng sind die Strafen, die sie zu verbüßen haben. Eine Warnung für alle, die gleiches im Schilde führen. Aber auch eine Aufforderung an alle Erzieher, ihre Kinder vor solchen verheerenden Einflüssen zu schützen. Resag lebenslänglich Zuchthaus, erklärte in erster Einsicht in seinem Schlußwort: „Ich möchte alle, die gleich mir feindliche Sender hören, davor warnen, daß sie nicht wie ich auf der Anklagebank sitzen.“ Die Angeklagten sind schuldig! Sie haben ihre Strafe verdient. Die Gesellschaft ist vor ihnen geschützt. Wir Lehrer aber sollten aus diesem Prozeß die Lehren ziehen. Benutzen wir das Material, um mit unseren Schülern bei der politischen Information darüber zu sprechen. Erläutern wir ihnen die Mittel und Methoden der psychologischen Kriegführung. Schützen wir so vor der ideologischen Verführung! Otto Pfeiffer Quelle: „Lehrerzeitung“ vom 29. 9. 1961. Der Lehrer Pfeiffer, der sichtlich bemüht ist, das Urteil zu rechtfertigen und die Jungen als Verbrecher und Staatsfeinde erscheinen zu lassen, kann abgesehen von dem Diebstahl einiger Schallplatten nur von einer wirklich kriminellen Handlung, der Brandstiftung, berichten. Nicht einmal seiner Darstellung kann man jedoch entnehmen, daß die Jungen die Scheune tatsächlich in Brand gesteckt haben. Selbst wenn man das aber annimmt, kann das gegen die fünf Jungen ausgesprochene Urteil nur als unmenschlich bezeichnet werden. Republikflucht Die ständige Mißachtung der Grundrechte durch die kommunistischen Machthaber und ihre Funktionäre und das dadurch hervorgerufene Gefühl der Rechtlosigkeit nötigte in den vergangenen Jahren täglich Hunderte, ihre Heimat zu verlassen. Von der SED wurde dieser „Verrat am Arbeiter- und BauernstaatK als Republikflucht strafrechtlich verfolgt. Wer beim Versuch oder der Vorbereitung oder Beihilfe zur Flucht betroffen wird, wird mit Gefängnis bestraft. Seit dem 13. 8. 1961 sind die Strafen für Republikfluchtversuch wesentlich verschärft worden. DOKUMENT 192 Urteil des Kreisgerichts Altentreptow vom 19. August 1958 S 119/58 К X 113/58 1. Der Angeklagte wird wegen Wirtschaftsvergehens (gern. §§ 1 und 12 der АО über die Ein- und Ausfuhr von Zahlungsmitteln vom 23. 3. 1949 in Verb, mit § 9 WStVO und wegen Vorbereitung, die Republik illegal zu verlassen (gern. § 8 Abs. 1 Ziffer 3 des Paßgesetzes in der Fassung vom 11. 12. 1957 in Verb, mit § 74 StGB) zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt. 2. Gern. § 40 StGB wird der Personenkraftwagen des Angeklagten Marke IFA eingezogen. 3. Die seit dem 12. Mai 1958 erlittene Untersuchungshaft wird dem Angeklagten auf die erkannte Strafe voll angerechnet. 4. Die gesamten Auslagen des Verfahrens hat der Angeklagte zu tragen. Aus den Gründen: Im Verlaufe des Jahres 1957 und im ersten Halbjahr 1958 war der Angeklagte mehrere Male, etwa 3 bis 4 mal nach Westberlin gefahren, wohin er insgesamt 8000, DM der Deutschen Notenbank ausgeführt hatte. Dieses Geld war teils zum Unterhalt seiner Mutter in München und teils zu einem späteren evtl. Stu- 128;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung der Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit der SpeziaIkommissionen wirkt sich die hohe Kaderfluktuation, insbesondere bei den Mitarbeitern mit Spezialausbildungen, aus. Es ist notwendig, künftig den Kaderbestand, der Spezia Ikommir.