Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1952-1954, Seite 54

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955, Seite 54 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 54); Zu dem Inhalt Ihres Schreibens vom 19. Januar 1953 erübrigt sich eine eingehende Stellungnahme. Bemerkenswert erscheint in diesem Schreiben die nahezu kindliche Naivität, mit der Sie behaupten, daß eine Schule, die überwiegend von Kindern französischer Besatzungsoffiziere besucht wird, keine westliche Tendenz besäße. Bezüglich Ihrer Behauptung, daß im demokratischen Sektor von Groß-Berlin keine weitere Lehranstalt existiert, welche die Anbahnung der Freundschaft zum französischen Volk unterstützt, muß ich Sie daran erinnern, daß alle Schulen des demokratischen Sektors und der DDR die Kinder im Sinne der Freundschaft zu allen friedliebenden Völkern erziehen. Dies ist allerdings nur möglich, wenn die Lehrkräfte selbst von dem Gedanken der Freundschaft zu den friedliebenden Völkern durchdrungen sind und Lehren aus der Geschichte gezogen haben. Aus Ihren Handlungen und Schreiben ist ersichtlich, daß Sie die Rolle der imperialistischen Besatzungsmächte nicht erkannt haben oder erkennen wollen. Jedem patriotischen Deutschen, auch ohne Ausbildung im Lehrerseminar, ist bekannt, daß diese Mächte alles tun, um die Wiedererringung der Einheit Deutschlands zu hintertreiben. Bei der von Ihnen offenbarten Einstellung bestehen erhebliche Bedenken gegen Ihre weitere Eignung als Erzieher der deutschen Jugend. (L. S.) Der Staatsanwalt von Groß-Berlin, A1844 gez. Genz (Staatsanwalt) Die Richtigkeit der vorstehenden Abschrift wird hiermit bescheinigt: L. S. des Schulleiter Französischen Gymnasiums gez. Unterschrift Berlin-Wedding 19. Februar 1953. * Wie die nachstehend abgedruckte Anklageschrift des Staatsanwaltes des Kreises Oranienburg vom 25. August 1954 und der Eröffnungsbeschluß des Kreisgerichts Oranienburg vom 2. September 1954 beweisen, sind diese Zwangsmaßnahmen auch über den 17. Juni 1953 hinaus fortgesetzt worden. DOKUMENT 66 Der Staatsanwalt des Kreises Oranienburg K III 396/54 Oranienburg, den 25. August 1954 An die Strafkammer des Kreisgerichts Oranienburg Anklageschrift (Anklageverfasser: Staatsanwalt Beier) Die Hausfrau (ohne erl. Beruf) Blohm, geh. Schulte, Hildegard, Gertrud, geb. am 15. Juni 1912 in Hästen/ Westfalen, wohnhaft in Hohen-Neuendorf, An den Rot-phulen 41; Familienstand: verh. IKind; Staatsangehörigkeit: Deutschland nach eigenen Angaben nicht vorbestraft Strafregisterauszug wird nachgereicht; wird angeklagt, durch eine selbständige Handlung als Täter die Erziehung eines Kindes zum staatsbewußten Bürger der DDR gefährdet zu haben. Die Beschuldigte hat am 31. März 1954 in Hohen-Neuendorf als Erziehungsberechtigte ihr Kind von der Volksschule abgemeldet und in Frohnau angemeldet. Übertretung: § 2 Ziff. 2, § 5 Ziff. 4 des Gesetzes über die Schulpflicht in der DDR, in Verbindung mit der Durchführungsbestimmung vom 29. Dezember 1950. Beweismittel: Einlassung der Beschuldigten Zeuge Bl. 2 Wesentliches Ermittlungsergebnis Die Beschuldigte ist 42 Jahre alt und wurde als Tochter eines Arbeiters geboren. Die Beschuldigte besuchte die katholische Volksschule in Berlin und wurde aus der 8. Klasse entlassen. Nach der Schulentlassung hat die Beschuldigte in einer Druckerei gearbeitet. Im Jahre 1946 heiratete die Beschuldigte ihren jetzigen Mann und aus dieser Ehe ging ein Kind hervor. Politisch organisiert ist die Beschuldigte nicht. Auf Grund des Gesetzes über die Schulpflicht ist jeder Bürger der DDR verpflichtet, seine Kinder zur Schule in die DDR zu schicken. Die Beschuldigte hat einen Sohn, der in die Volksschule zu Hohen-Neuendorf ging. Dieser wurde von der Beschuldigten am 31. März 1954 abgemeldet. Die Beschuldigte meldete ihren Sohn ab und sagte, daß er in Berlin, Schönhauser Allee, zur Schule gehen wird. Der Zeuge Bl. 2 hat der Beschuldigten gleich gesagt, daß sie die Absicht hat, ihren Sohn nach Frohnau zur Schule zu schicken, was sie aber abstritt. Nachdem der Sohn der Beschuldigten abgemeldet war, besuchte er die Schule in Frohnau. Wenn die Beschuldigte in ihrer Vernehmung aussagt, daß sie es nur getan hat, weil ihr Sohn immer geschlagen wurde, so stimmen diese Aussagen nicht. Die Beschuldigte hatte die Möglichkeit, mit den Lehrern Rücksprache zu nehmen und zu verlangen, daß die Kinder dieses unterlassen. Die Beschuldigte hat die Ummeldung auch nicht unwissentlich getan, sondern sie hat genau gewußt, daß dieses strafbar ist, denn der Zeuge Bl. 2 hat sie darüber belehrt. Es müßte eine Selbstverständlichkeit sein, daß die Eltern, die in der DDR wohnen und arbeiten, ihre Kinder auch im fortschrittlichen Sinne nach den Grundsätzen unseres Staates erziehen lassen. Es ist allgemein bekannt, welchen schädlichen Einflüssen die Kinder in Westberlin ausgesetzt sind und daß dort ein Unterricht im fortschrittlichen Sinne nicht gewährleistet ist. Es wird beantragt: 1. Das Hauptverfahren zu eröffnen; 2. Termin zur Hauptverhandlung vor der Strafkammer des Kreisgerichts Oranienburg anzuberaumen. gez. Schellenberg Staatsanwalt DOKUMENT 67 Das Kreisgericht Geschäf tsnummer: 3 Es. 285/54 Oranienburg, den 2. September 1954 Beschluß Die Hausfrau (ohne erl. Beruf) Blohm, geb. Schulte, Hildegard, Gertrud, geb. am 15. Juni 1912 in Hüsten/ Westfalen, wohnhaft in Hohen-Neuendorf, An den Rot-phulen 41, Familienstand: verheiratet, 1 Kind, nach eigenen Angaben nicht vorbestraft Strafregisterauszug wird nachgereicht, wird beschuldigt, die Erziehung eines Kindes zum staatsbewußten Bürger der DDR gefährdet zu haben. Sie hat ihren Sohn Wolfgang von der Volksschule Hohen-Neuendorf abgemeldet und in Westberlin angemeldet. 54;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅱ 1952-1954, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1955 (Unr. Syst. 1952-1954, S. 1-294).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit und deren rechtlich fixierte Berücksichtigung bei der Feststellung der Gründe der Strafzumessung, das Interesse des Untersuchungsorgans, in Rahnen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen. Da wir jedoch die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.