Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz der Deutschen Demokratischen Republik 1968, Seite 112

Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz (SVWG) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1968, Seite 112 (SVWG DDR 1968, S. 112); 112 A. SVWG-Erläuterungen Kapitel VI Deshalb ist es auch unmöglich, den Begriff „kleines Geschenk“ allgemeingültig und „für jeden Fall normgerecht“ zu definieren. Eine Schematisierung widerspricht in jedem Fall einer Individualisation. Das „kleine Geschenk“ kann weder nach Umfang noch nach Wert größenbestimmt werden. Es sei hier nur an die Unterschiedlichkeit der Preise für die verschiedensten Waren und Gegenstände erinnert. So zwingt sich damit die Frage auf, nach welchen Kriterien in solchen Fällen gewertet werden soll. Das ist aus den Bestimmungen des sozialistischen Strafvollzuges relativ eindeutig zu beantworten. Es soll sich erstens um Gegenstände handeln, die zum persönlichen Gebrauch für die Strafgefangenen bestimmt sind. Diese Gegenstände müssen demzufolge auch nach den Effekten-bestimmungen des Strafvollzuges im Besitz der Strafgefangenen verbleiben dürfen. Das können aber nur allgemeine Gebrauchsgegenstände, vornehmlich Toilettengegenstände (Bürsten, Kämme, Rasierapparate usw.) sein. Ihre relative Langlebigkeit birgt praktisch die Tatsache in sich, daß sie nicht allzuoft in Erscheinung treten. Sie werden fast ausschließlich auf ausdrückliche Bitte mitgebracht. Einen weit breiteren Rahmen nehmen deshalb zweitens die Lebensund Genußmittel ein. Aber hier ist bestimmt, daß sie alsbaldig verbraucht werden sollen. Es kann sich also dabei nur um eine „Aufmerksamkeit“ handeln wie der Volksmund sagt und nicht um Mengen. Die Forderung nach alsbaldigem Verbrauch schließt ein, daß die mitgebrachten Produkte nicht den Bestimmungen des Strafvollzuges (vgl. dazu die Erläuterungen zu Ziff. 6) widersprechen; daß die mitgebrachten Produkte in Beschaffenheit, Zusammensetzung und Umfang unter den Bedingungen der Gemeinschaftsunterbringung der Strafgefangenen in den ihnen zur Verfügung stehenden Ablagemöglichkeiten bzw. Behältnissen kurze Zeit aufbewahrt werden können; daß die jeweilige Jahreszeit, vor allem hinsichtlich der Haltbarkeit der Produkte, berücksichtigt wird; daß der alsbaldige Verbrauch auch wirklich kontrolliert und den Besuchern wie auch den Strafgefangenen der Hinweis gegeben wird, sich nicht selbst unnötige Unliebsamkeiten zu bereiten. Damit wird erkennbar, daß es sich bei der Entscheidung über die Annahme oder Nichtannahme kleiner Geschenke beim Besuch um eine politisch, erzieherisch und sicherheitsmäßig zu durchdenkende und eigenverantwortlich zu treffende Entscheidung des den Besuch überwachenden Strafvollzugsangehörigen handelt. Die allseitige Prüfung vor der Entscheidung birgt die Gewähr in sich, daß Fehler vermieden werden. Ein Besuch kann abgebrochen werden, wenn die Verhaltensregeln für die Besuchsdurchführung nicht eingehalten werden. Sie ergeben sich aus der Hausordnung der Strafvollzugseinrichtung (vgl. dazu auch Er-;

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Dokumentation: Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz (SVWG) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1968, Ministerium des Innern (MdI) der Deutschen Demokratischen Republik, Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1969 (SVWG DDR 1968, S. 1-302).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erweisen sich jegliche Erscheinungen der Kriminalität in der sozialistischen Gesellschaft immer deutlicher als ein die Entwicklung ernsthaft störender Faktor.