Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 656

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 656 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 656); Sachregister 656 Grenzsicherung Verletzung von Vorschriften über die 262 ■ Grenzübertritt Fahnenflucht mit dem Ziel des 254 9 ungesetzlicher 213 Grenztruppen 262 3 Grundrechte im Strafrecht Art. 1 8 Mißachtung 95 Grundsätze der Anwendung der Freiheitsstrafe 39 der Anwendung der Strafen ohne Freiheitsentzug 30 der Bewährung und Wiedergutmachung Art. 2 4 23 1 29 1-4 der Schuld 5 der sozialistischen Gerechtigkeit Art. 4 4 Art. 7 61 1 der Strafzumessung 61 23 1 des Geheimnisschutzes Art. 1 für den Geltungsbereich Art. 8 Grundwehrdienst 251 2 Gruppe staatsfeindliche 87 4 89 6 92 5 Verfolgung nationaler, rassischer u. ä. 91 2 Gruppenhehlerei 234 6 Haager Abkommen 93 8 282 Haftbefehl 235 1 Haftstrafe 38 3 41 Halter von Zucht- und Nutztieren 168 2 Handel Ahndung von Eigentumsverfehlungen im sozialistischen Einzelhandel 1. DVO 5 6 Mitarbeiter 157 7 Straftaten im - 157 7 158 3-5 165 3 Handeln aktives Tun als Form des 1 4 auf Befehl 258 pflichtwidriges des Schrankenwärters 197 4 wiederholtes mit besonders großer Intensität 162 4 Handlungen die keine Straftat sind 3 mit Strafe bedrohte 234 4 religiöse 133 rowdyhafte 215 2 unerlaubte oder entwürdigende 268 9 10 unmenschliche als Kriegsverbrechen 93 5 Hartnäckigkeit bei disziplinlosem Verhalten bei Anwendung von Strafen ohne Freiheitsentzug 30 6 Hauptkriegsverbrecher Vorspr. 85 4 85 1 Hauptstrafe 23 2 bei mehrfacher Gesetzesverletzung 63 64 4 Hauptverhandlungsprotokoll als öffentliche Urkunde 242 2 .Hausfriedensbruch 134 Behandlung des als Verfehlung 134 4 2 1. DVO 3 mehrfache Begehung 134 7 umschlossene Grundstücke bei 134 3 Havarie als terroristischer Gewaltakt 101 1 Hehlerei 234 gemeinschaftliche 234 6 Heilbehandlung fachärztliche zur Verhütung weiterer Straftaten 16 6 27 33 9 45 6 bei sexuellen Handlungen in der Öffentlichkeit 124 4 bei Strafaussetzung auf Bewährung 45 6 bei Verurteilung auf Bewährung 33 10 Heimerziehung Vereitelung 143 Heimtücke bei Mord 112 8 Herabwürdigung 220 3 ausländischer Persönlichkeiten 221 4 5 der staatlichen Ordnung u. a. 220 1 4 Herbeiführung einer Gemeingefahr 190 3 eines bedeutenden wirtschaftlichen Schadens 165 5 167 8 eines schweren Verkehrsunfalles 196 heterosexuelle Handlungen 122 2 148 1 151 Hiebwaffen Verwendung von bei Raub und Erpressung 128 2 Hilfeleistungspflicht bei Not und Gefahr 9 12 nach Verkehrsunfall 199 2 Verletzung 119 Hindernisse Bereiten von auf Verkehrswegen 198 3 Hochverrat 96 Begehungsweisen 96 2 5 Drohung mit Gewalt 96 5 Unternehmen bei 96 1 Homosexualität 122 2 148 1 Hortung von Rohstoffen 173 1;
Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 656 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 656) Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 656 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 656)

Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.

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