Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 511

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 511 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 511); 511 Straftaten gegen die staatliche Ordnung §214 chungen führen, die nicht dem normalen Tätigkeitsablauf entsprechen. Auch die mittels Gewalt oder Drohung bewirkte Einengung der Entscheidungsmöglichkeit im Rahmen der jeweiligen staatlichen Aufgaben ist eine Beeinträchtigung im Sinne dieser Alternative. 4. Die Begehungsweisen der zweiten Alternative bestehen in Handlungen, mit denen in einer die öffentliche Ordnung gefährdenden Weise die Mißachtung der Gesetze bekundet oder dazu aufgefordert wird. Sie betreffen vor allem solche Fälle, in denen der Täter in der Öffentlichkeit oder gegenüber staatlichen Organen und deren Vertretern in demonstrativer Weise, kategorisch und provokatorisch die Gesamtheit oder einzelne Gesetze der DDR herabwürdigt und z. B. ankündigt, sie als ungültig oder für ihn als nicht verbindlich zu betrachten. Eine solche Erklärung kann auch in demonstrativen Handlungen zum Ausdruck kommen. Die Aufforderung zur Mißachtung der Gesetze kann mündlich, schriftlich oder auch in anderer Form, z. B. durch Symbole erfolgen. Der Täter kann auch in anderer Art und Weise die Handlung durchführen und damit schlüssig andere zur Mißachtung der Gesetze auffordern. 5. Mit Abs. 2 werden Bürger vor tätlichen Angriffen, die in ihrem Charakter über beleidigende Tätlichkeiten im Sinne von § 137 hinausgehen, und vor der Androhung von Tätlichkeiten geschützt, die wegen der staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit der Personen, gegen die sich der Angriff richtet, vorgenommen werden. In gleicher Weise werden Bürger geschützt, die, ohne eine spezielle staatliche oder gesellschaftliche Tätigkeit auszuüben, für die öffentliche Ordnung und Sicherheit aus eigener Verantwortung eintreten. Staatliche Tätigkeit erfordert die Ausübung einer bestimmten staatlichen Funktion, die auf der Grundlage der Verfassung sowie anderer staatsrechtlicher Normen der DDR einem Bürger übertragen ist, also Leitung oder Ausführung staatlicher Maßnahmen zum Inhalt hat. Sie wird in der Regel von Volksvertretern, Mitarbeitern des Staatsapparates, aber auch von anderen Bürgern (z. B. Helfer der DVP, Grenzhelfer, ehrenamtliche Mitarbeiter der Abteilung Inneres, Mitarbeiter in Wahl vor ständen usw., jedoch nicht Straßen- oder Hausvertrauensleute) ausgeübt. Direktoren von Kombinatsbetrieben und volkseigenen Betrieben sowie Hauptbuchhalter (gemäß der Hauptbuchhalter-VO) üben ebenfalls staatliche Tätigkeit aus, dagegen nicht Meister und Brigadiere, Leiter einzelner Produktionsbereiche in staatlichen Betrieben, auch nicht Vorsitzende von Genossenschaften (vgl. BG Frankfurt (Oder), Urteil vom 6.1.1969/Kass. S. 35/68, NJ 1969/16, S. 506. Funktionäre von wirtschaftsleitenden Organen (z. B. Generaldirektoren der Kombinate), die den Produktionsbetrieben übergeordnet sind und die mit ihrer Leitungstätigkeit die staatliche ökonomische Politik verwirklichen, üben staatliche Tätigkeit aus. Gesellschaftliche Tätigkeit ist die Arbeit in Parteien und gesellschaftlichen Organisationen. Sie kann durch Wahl, in Ausübung eines Berufes (hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär), auf der Grundlage konkreter Beauftragung (Vorsitzender eines Wohnbezirksausschusses der Nationalen Front, Kollektivvertreter, gesellschaftlicher Ankläger oder Verteidiger in der gerichtlichen Hauptverhandlung) aber auch ohne besondere sie begründende Akte spontan erfolgen (Teilnahme an Kampfdemonstrationen, Beteiligung an freiwilligen Arbeitseinsätzen). In diesen Fällen ist die Abgrenzung zu Handlungen, die zwar im Interesse der sozialistischen Gesellschaft liegen, aber nicht als gesellschaftliche Arbeit zu werten sind, schwierig und nur im konkreten Fall zu entscheiden.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben. Kombinaten und Einrichtungen. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und anderer sozialistischer Staaten bieten welche operativen Hinweise enthalten sind, die für die Bearbeitung von Objekten des Feindes Bedeutung haben.