Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 411

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 411 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 411); 411 Straftaten gegen sozialistisches Eigentum und Volkswirtschaft § 163 öffnet er nach dem Eindringen in ein Gebäude nacheinander mit einfacher Gewalt Flur- und Schranktüren sowie Kassetten, um Diebesbeute zu erlangen, so können die zu dieser strafbaren Handlung gehörenden Einzelaktionen, die, isoliert betrachtet, jeweils keine besonders große Intensität aufweisen, insgesamt eine Schwere erlangen, die die Beurteilung als mit besonders großer Intensität begangene Handlung erfordert, so daß soweit wiederholte Begehung vorliegt Ziff. 3 erfüllt ist (vgl. OGNJ 1977/12, S. 378). Spezielle technische Hilfsmittel sind Spezialwerkzeuge und Ausrüstungsgegenstände, deren Gebrauch eine bestimmte Fertigkeit voraussetzt, bei deren Einsatz aber keine zerstörende Gewalt im Vordergrund steht (Anfertigung und Gebrauch von Nachschlüsseln für Sicherheitsschlösser). Besondere geistige Anstrengungen bestehen in der Inanspruchnahme überdurchschnittlicher bzw. spezieller Kenntnisse, aber z. B. auch im raffinierten Auskundschaften nutzbarer Möglichkeiten. Die geistigen Anstrengungen können darin bestehen, daß der Täter spezielle Kenntnisse und Fertigkeiten mit gewisser zusätzlicher Anstrengung erst erwerben muß; er kann sie aber auch bereits besitzen und insofern seine Anstrengungen bewußt in eine kriminelle Richtung lenken. Diese unterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen können gleichzeitig vorliegen (vgl. OGNJ 1975/17, S. 517, BG Karl-Marx-Stadt, NJ 1976/19, S. 594, Stadtgericht Berlin, NJ 1978/8, S. 365). 5. Die Anwendung von Abs. 1 Ziff. 4 erfordert, daß die Täter nach den im Tatbestand genannten Anforderungen mit Freiheitsstrafe vorbestraft sind; darüber hinausgehenider Feststellungen, z. B. hinsichtlich des Vorliegens eines inneren Zusammenhangs, bedarf es nicht. Solche Umstände können jedoch für die Strafzumessung beachtlich sein. Auch bei Rückfalltätern ist unter Beachtung der Schwere der Straftat hinsichtlich der Art der erforderlichen Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit sorgfältig zu differenzieren. Es ist zu unterscheiden zwischen hartnäckig Rückfälligen, die es beharrlich ablehnen, sich zu bessern, und solchen vorbestraften Bürgern, die Fortschritte in ihrer Lebensführung erkennen lassen, z. B. längere Zeit ordentlich arbeiteten und sich ordnungsgemäß verhielten. In letzteren Fällen kann die Anwendung des § 62 Abs. 3 gebo'ten sein (vgl. OGNJ 1973/15, S. 455, NJ 1974/2, S. 56, NJ 1974/7, S. 211, OGNJ 1976/17, S. 526, 528, 529, OGNJ 1976/21, S. 653, OG-Urteil vom 10. 8.1978/4 OSK 12/78). Die Rückfallbestimmungen des § 162 Abs. 1 Ziff. 4 und des § 44 können nicht nebeneinander angewendet werden. § 162 Abs. 1 Ziff. 4 ist gegenüber § 44 Abs. 1 das spezielle Gesetz. Ist der Angeklagte demnach mindestens zweimal wegen Diebstahls, Betrugs, Untreue oder Hehlerei mit Freiheitsstrafen vorbestraft oder ist gegen ihn mindestens einmal wegen Raub oder Erpressung auf Freiheitsstrafe erkannt worden, ist bei erneuten Diebstahls-, Betrugs- oder Untreuehandlungen, wenn die Handlung ohne Vorliegen der Rückfall Voraussetzungen nur ein Vergehen darstellen würde, lediglich der Tatbestand des § 162 Abs. 1 Ziff. 4 erfüllt. § 44 Abs. 1 ist in diesen Fällen nicht tateinheitlich anzuwenden. Ist der Täter jedoch wegen eines Verbrechens nach § 162 vorbestraft, so ist zunächst § 44 Abs. 2 zu prüfen.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit nach dem Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Aktivitäten gewährleisten. Biese Informationen können nur auf inoffiziellem Wege erarbeitet wer- den, weil der Feind seine Angriffe konspirativ vorträgt.