Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 189

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 189 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 189); 189 Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit §48 liehe Kontrollmaßnahmen erfordern. Die Anwendung des Abs. 1 Ziff. 2 kann z. B. dann notwendig sein, wenn festgestellt worden ist, daß der Täter sich der gesellschaftlichen Einwirkung durch Aufenthaltswechsel, Arbeitsplatzwechsel oder Eingehen negativer sozialer Bindungen bzw. sonstiger negativer Freizeitbeschäftigung zu entziehen sucht (BG Cottbus, Urteil vom 4.11.1968/1 BSB 34/68). 4. Absatz 2 enthält eine selbständige Rechtsgrundlage für die Anwendung der staatlichen Kontrollmaßnahmen bei Verurteilung wegen Rowdytums oder Zusammenrottung, ohne daß eine Vorstrafe wegen Verbrechens vorliegt. In diesen Fällen muß die Würdigung der Tat und der Täterpersönlichkeit die Notwendigkeit zu Kontrollmaßnahmen ergeben (Abs. 1 Ziff. 2). Sie sind zulässig, wenn der Täter mindestens zu Haftstrafe oder auf Bewährung verurteilt wird. Jugendhaft (§ 74) gehört jedoch hier nicht zu den vom Gesetz genannten V oraussetzungen. 5. Die zulässigen Maßnahmen sind ausschließlich in Abs. 3 aufgeführt. Der Leiter der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei kann einem Verurteilten mehrere Auflagen auf erlegen; diese sollen sich sinnvoll ergänzen. 6. Die Verpflichtung zur Meldung bei einer Dienststelle der Deutschen Volkspolizei (Ziff. 1) soll dazu beitragen, den aus der Strafhaft entlassenen Bürger bzw. den wegen Rowdytums oder Zusammenrottung auf Bewährung verurteilten Täter zur Disziplin und Ordnung im Arbeits- und Freizeitbereich anzuhalten. Durch die Meldepflicht erhält die Deutsche Volkspolizei die Möglichkeit, regelmäßige Gespräche mit dem Verurteilten über sein Verhalten zu führen, ihn auf Mängel hinzuweisen und entsprechende Anforderungen an ihn zu stellen. Weiterhin gestattet die Meldepflicht eine Kontrolle des Aufenthalts und vermittelt Informationen darüber, ob und inwieweit Kontrollmaßnahmen wirkungsvoller gestaltet werden müssen. Bei den Gesprächen kann der Verurteilte auch auftretende Schwierigkeiten vortragen, damit sie in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen oder gesellschaftlichen Kräften überwunden werden. Die Verpflichtung zur vorherigen Mitteilung eines Arbeitsplatz- bzw. Wohnungswechsels soll der Kontrolle der Arbeits- und Wohnverhältnisse dienen und insbesondere einem unkontrollierten Wechsel Vorbeugen. Damit wird das Ziel verfolgt, diese Bürger für längere Zeit zur Sicherung einer kontinuierlichen Erziehung in ein Arbeitskollektiv oder in ein geeignetes Freizeitkollektiv fest zu integrieren. Der Leiter der Dienststelle der Deutschen Volkspolizei kann dem Verurteilten auch zusätzliche Meldepflichten übertragen. 7. Ziffer 2 enthält die Möglichkeit, zur Verhütung von Straftaten, zur Beseitigung von Verführungssituationen und mit dem Ziele des Abbaues von Ansätzen zu asozialer ordnungsstörender Lebensweise differenzierte polizeiliche Auflagen zu erteilen. Die gesetzliche Regelung ermöglicht eine spezielle Ausgestaltung der Auflagen, um Umgehungsversuche durch den Beauflagten auszuschließen. Es ist zulässig, dem Verurteilten den Aufenthalt und das Verweilen zeitweilig oder für die gesamte Dauer der Kontrollmaßnahmen dort zu untersagen, wo er unter kriminalitätsvorbeugenden Gesichtspunkten ungünstig beeinflußt werden könnte. Dazu können gehören: Grenzgebiete, be- stimmte Gaststätten oder andere Lokalitäten, wie Jahrmärkte, Rummelplätze oder auch Örtlichkeiten, die der Volkspolizei als Treffpunkt kriminell gefährdeter Personen bekannt sind, z. B. auch sogenannte Partywohnungen. Unter gleichen Voraussetzungen sind ggf. Verbote aufzuerlegen, die den Umgang mit bestimmten Personen oder Personengruppen (ehemalige Tatbeteiligte oder;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister wurden aus den in der Hauptabteilung vorhandenen Archivdokumenten bisher über antifaschistische Widerstandskämpfer erfaßt, davon etwa über Personen eindeutig identifiziert und in der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik basiert auf den bisherigen Erfahrungen der operativen Arbeit der Organe Staatssicherheit . Unter Zugrundelegung der dargelegten Prinzipien der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane zur Verhinderung des feindlichen Mißbrauchs vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen.