Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 148

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 148 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 148); §33 Allgemeiner Teil 148 Kindern ist möglich. Das kann in Einzelfällen notwendig sein, um Kinder vor dem Umgang mit solchen Tätern zu schützen oder die Bildung negativer Gruppierungen zu unterbinden. Das Verbot des Besuchs bestimmter Orte oder Räumlichkeiten dient sowohl dazu, das Umgangsverbot durchzusetzen als auch dazu, daß der Verurteilte an bestimmten Orten oder in Räumlichkeiten die Ordnung und Sicherheit nicht stört. Mit dieser Maßnahme soll eine Konzentration negativer oder labiler Personen an Orten oder in Räumlichkeiten (z. B. Gaststätten) im Interesse der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit verhindert werden. Orte sind sowohl politische Gemeinden und Städte als auch Ortsteile, Plätze, Parks, Anlagen, Sportstadien, -anlagen und dergleichen. Für die Kontrolle und Realisierung des Umgangs- und Aufenthaltsverbots sind die Organe des Ministeriums des Innern zuständig (vgl. § 339 Abs. 1 Ziff. 2 StPO, § 43 1. DB zur StPO). 8. Die Verpflichtung, bestimmte Gegenstände nicht zu besitzen oder zu verwenden (Ziff. 4), dient der Vorbeugung von Straftaten und insbesondere der Kontrolle des Rechtsverletzers. Die Verpflichtung bezieht sich sowohl auf solche in § 56 Abs. 1 genannten Gegenstände aber auch auf andere. Die betreffenden Gegenstände müssen in Beziehung zu der vom Verurteilten begangenen Straftat stehen, z. B. Telefon, Kassetten, Tonträger, Foto- u. a. optische Geräte, Kraftfahrzeuge. Der Besitz oder die Verwendung von Kraftfahrzeugen kann z. B. untersagt werden, wenn der Verurteilte als reisender Täter auftrat und das Kraftfahrzeug zur Anfahrt zu den Tatorten benutzte. Wenn die Verwendung des Kraftfahrzeuges untersagt werden soll, muß für diese Zeit auch die Fahrerlaubnis nach § 54 eingezogen werden. Hat der Verurteilte z. B. mit Nachschlüsseln Diebstähle begangen, kann ihm der Besitz von Sperrhaken, Universalschlüsseln und dergleichen untersagt werden. Das Besitz- oder Verwendungsverbot kann auch in Verbindung mit der Einziehung nach § 56 Abs. 1 ausgesprochen werden, um einen Wiedererwerb zu verhindern. Diese Verpflichtung darf sich nicht auf Gegenstände des allgemeinen Lebensbedarfs erstrecken. Mit dem Ausspruch eines Besitz- oder Verwendungsverbotes wird die entsprechende Befugnis des Eigentümers während der auf erlegten Verbotszeit eingeschränkt. Die Eigentumsverhältnisse bleiben davon unberührt, d. h., der Verurteilte kann z. B. sein Eigentum veräußern oder einem anderen zur Nutzung übertragen. Wird diese Bestimmung angewandt, ist stets zu prüfen, ob der Besitz oder die Verwendung der bestimmten Gegenstände genehmigungs- oder erlaubnispflichtig ist. Ist das der Fall, muß als Mindestdauer für den Zeitraum des Verbots der Entzug der betreffenden Genehmigung oder Erlaubnis nach den §§ 54 bzw. 55 ausgesprochen werden. 9. Mit der Verpflichtung zur unbezahlten gemeinnützigen Arbeit in der Freizeit (Abs. 4 Ziff. 5) und deren Verwirklichung soll der Verurteilte dazu angehalten werden, die von der Gesell-. schaft und einzelnen Bürgern geschaffenen Werte zu achten und durch unbezahlte Arbeit Leistungen zu erbringen, die vielen Bürgern nutzen (z. B. Verschönerungsarbeiten an öffentlichen Anlagen, Sauberhaltung von Straßen, Parks und Plätzen in Städten und Gemeinden, Errichtung gemeinnütziger Anlagen, Mithilfe bei der Sicherung von V ersorgungsauf gaben). Die Möglichkeit, die Verpflichtung aus Ziff. 5 anzuwenden, ist nicht auf einzelne Deliktsgruppen begrenzt. Bewährt hat sich diese Verpflichtung bei Eigentumsverletzungen, Rowdytum und anderen Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung, Körperverletzungen, unbefugtem Benutzen von Kraftfahrzeugen, Sachbeschädigungen, Ver-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und in meinem eigenen Namen,die zu dieser erfolgreichen Gesamtbilanz aktiv beigetragen haben, sehr herzlich danken. Sie haben unter Zurückstellung persönlicher Interessen die äußerst komplizierten Aufgaben im Rahmen der sicheren Verwahrung der Inhaftierten, Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Uhtersucbungstätigkelt der Linie Staatssicherheit. Die wesentlichsten Aufgaben der Linie Staatssicherheit zur ständigen Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit den GMS. Überprüfungen, besonders in den daß der Konspiration und Geheimhaltung in der Suche, Auswahl, Werbung und Zusammenarbeit mit den nicht die notwendige Bedeutung beigemessen wird.