Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 134

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 134 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 134); 3.2.2.1. Verdacht einer Straftat Der Verdacht auf das Vorliegen einer Straftat besteht in der durch Tatsachen begründeten Annahme, daß durch die Handlung einer straf mündigen und zurechnungsfähigen Person ein Straftatbestand verletzt wurde. Es müssen in der Sache Umstände bekannt sein, die darauf hinweisen, daß sich das strafrechtliche Geschehnis tatsächlich ereignet hat; z. B. daß die als gestohlen gemeldete Sache tatsächlich gestohlen worden sein kann, statt daß sie der Besitzer nur verlegt hat. Selbstverständlich ist in diesem Zusammenhänge, daß die Handlung für den Fall ihrer Begehung einen Straftatbestand erfüllen muß. Ist offensichtlich, daß das nicht der Fall ist oder daß ein eindeutiger Fall der Notwehr, des Notstandes, des strafbefreienden Irrtums oder ein anderer strafloser Sachverhalt gegeben ist, so mangelt es an den Voraussetzungen des Verdachts einer Straftat und damit zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Richtet sich das Ermittlungsverfahren gegen eine bestimmte Person (gegen Bekannt), müssen darüber hinaus konkrete Tatsachen bekannt sein, die auf diese spezifische Person als den Täter (oder Beteiligten) hinweisen; z. B. auf den Bürger Schulze, der mit der gestohlenen Sache gesehen worden ist. In bezug auf die konkrete Zahl, Stärke und Beschaffenheit der im einzelnen zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens notwendigen Verdachtsmomente kann kein „Rezept“ gegeben werden, da jeder Fall anders gelagert ist und der Vielfalt des Lebens Rechnung getragen werden muß. Nicht selten kann auch einzelnen, geringwertigen Verdachtsmomenten eine Straftat zugrunde liegen, und der Fall kann zudem so gelagert sein, daß es nur auf dem Wege prozessualer Untersuchungshandlungen möglich ist, dem Täter auf die Spur zu kommen. Im Interesse des Schutzes der Bürger müssen jedoch die folgenden Grundvoraussetzungen beachtet werden : Der begründete Verdacht setzt als Elementarerfordernis voraus, daß in der Sache mindestens ein konkreter Anhaltspunkt (Verdachtsfakt) vorhanden ist, der für die Richtigkeit der Schlußfolgerungen des Strafverfolgungsorgans spricht. Der Verdacht darf also kein allgemein pauschaler sein, der sich auf keine greifbaren, konkreten Fakten stützt. Beispielsweise ist die Tatsache, daß von mehreren tatortberechtigten Personen „theoretisch“ jede als der Täter der durch Unbekannt begangenen Straftat in Betracht kommt, für sich allein noch kein ausreichender Grund, um gegen eine von ihnen (oder alle) ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Es müssen zusätzliche Umstände bekannt geworden sein, die auf eine bestimmte dieser Personen als den Täter hinweisen. Die vorhandenen Anhaltspunkte müssen außerdem auf Quellen fußen, die eine gewissen Gewähr an Zuverlässigkeit bieten. Es dürfen demzufolge keine Tatsachen bekannt sein, die von vornherein zu berechtigter Vorsicht und Skepsis gegenüber den Angaben der Informationsquelle Veranlassung geben; etwa weil der Anzeigende oder Zeuge anonym auf tritt, weil er als Feind des Verdächtigen persönlich an einem für diesen negativen Ausgang der Sache interessiert ist, weil er als lügenhafter Mensch, als Querulant oder als Mensch, der leichtfertig Behauptungen aufstellt, bekannt ist usw. In den genannten Fällen mangelt es an glaubwürdigen Verdachtstatsachen, so daß 134;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.