Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 214

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 214 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 214); §169 Gerichtliches Verfahren 214 nachgeordneten Gericht eröffnet worden, während in der zweiten Strafsache, für die ein höheres Gericht zuständig ist, noch keine Anklage erhoben wurde, so kann nachdem in der zweiten Strafsache Anklage vor dem höheren Gericht erhoben worden ist das höhere Gericht auf Antrag oder von Amts wegen beide zusammenhängenden Strafsachen miteinander verbinden; war in der zweiten zusammenhängenden Strafsache schon Anklage vor dem höheren Gericht erhoben worden, kann das höhere Gericht (unabhängig davon, ob es das Hauptverfahren eröffnet hat oder nicht) auf Antrag oder von Amts wegen ebenfalls beide zusammenhängenden Strafsachen miteinander verbinden. Das höhere Gericht verbindet beide zusammenhängenden Strafsachen durch einen Beschluß; die Verbindung kann auch im Eröffnungsbeschluß angeordnet werden. 1.4. Auch eine Verbindung im Rechtsmittelverfahren ist zulässig. Die Verbindung kann ebenfalls beschlossen werden, wenn in einer dieser zusammenhängenden Strafsachen bei einem erstinstanzlichen Gericht das Hauptverfahren eröffnet worden ist, ohne daß die Hauptverhandlung begonnen hat, während die andere damit zusammenhängende Strafsache bereits in der zweiten Instanz vorliegt, aufgehoben und in die erste Instanz zurückverwiesen wird. Durch die Verbindung wird eines der beiden Gerichte erster Instanz für beide Verfahren zuständig. 1.5. Trennung während der Hauptverhandlung: Wenn z. B. in einer verbundenen Strafsache wegen einer Vielzahl von durch einen Täter begangenen Straftaten während der Hauptverhandlung bemerkt wird, daß hinsichtlich einiger Straftaten weitere Ermittlungen erforderlich sind, dagegen bei den meisten Straftaten die Sache entscheidungsreif ist, empfiehlt es sich aus Zweckmäßigkeitsgründen, den die unvollständig ermittelten Straftaten umfassenden Teil der Strafsache abzutrennen und über den entscheidungsreifen Teil der Strafsache in der gegenwärtigen Hauptverhandlung soweit erforderlich weiter zu verhandeln und zu entscheiden. Zum Begriff der Trennung vgl. Anm.2.1. zu § 166. 1.6. Zuständig für das abgetrennte Verfahren ist dasjenige Gericht, von dem das Hauptverfahren vor der Verbindung eröffnet worden war. War die Verbindung gern. § 166 Abs. I durch den Staatsanwalt bei Anklageerhebung hergestellt und das verbundene Verfahren vom höheren Gericht eröffnet worden, bleibt das abgetrennte Verfahren vor dem höheren Gericht eröffnet. 1.7. Zur Aktenführung bei Verbindung oder Trennung vgl. Ziff.2.4. und 2.5. VAO. Dazu ist dasjenige Gericht verpflichtet, das die Verbindung oder Trennung vollzieht. 2. Zuständigkeit für die Beschlußfassung: Gehören die zu verbindenden oder zu trennenden Strafsachen teils zu einem KG, teils zu dem BG, in dessen Bereich das betreffende KG liegt, ist für den Beschluß das BG als das Gericht höherer Ordnung zuständig. Das OG ist zuständig, wenn z. B. die zu verbindenden oder zu trennenden Strafsachen zu Gerichten aus verschiedenen Bezirken gehören. örtliche Zuständigkeit der Gerichte §169 Tatort Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bereich die Straftat begangen ist. 1. Zur örtlichen Zuständigkeit vgl. Anm. 3.1. zu § 164. 2 2. Tatort ist der Ort, an dem der Täter gehandelt hat, bei Unterlassung hätte handeln müssen oder wo der Erfolg eingetreten ist oder eintreten sollte (z. B. bei Distanzdelikten). Tatort des mittelbaren Täters ist sowohl der Ort, an dem der Tatmittler handelte, als auch der Ort, an dem der Tatmittler vom mittelbaren Täter zu seinem Handeln bestimmt wurde. Meh-;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Planung und Organisation der Arbeit mit den Aufgaben im Rahmen der Berichterstattung an die operativen Mitarbeiter und der analytischen Tätigkeit, Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit - Geheime Verschlußsache mit Befehl des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der operativen Dienst eingereichten Vorschläge, unter erücks gungder Djii und der Belegungskapazität, die Entscheidun er die Einweisung der betreffenden Strafgefangenen treffen.