Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 976

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 976 (StuR DDR 1968, S. 976); Die Vorschläge des Obersten Gerichts führten zum Erlaß einer „Ordnung zur Lösung der Aufgaben des Ministeriums für Bauwesen und seiner nachgeord-neten Organe auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie des Brandschutzes“ vom 25. Februar 1966.27 Sie brachte eine klarere Abgrenzung der Aufgaben des Ministeriums für Bauwesen und seiner Organe, der Sicherheitsinspektionen, -inspektoren und -beauftragten, der Generaldirektoren der Baukombinate und WB sowie der Bezirksbaudirektoren auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes. Anregungen des Obersten Gerichts gingen auch in überarbeitete oder neu geschaffene Arbeitsschutzanordnungen ein, z. B. in die AS АО 3/1 Schutzgüte der Arbeitsmittel und Arbeitsverfahren , in die AS АО 631/2 Herstellung von Baugruben, Leitungsgräben und Verlegen von Leitungen in der Erde sowie in die Anordnung über die Gewährleistung des Arbeits- und Brandschutzes auf Großbaustellen vom 1. November 1966.28 Auch die Gesetzgebung selbst ist durch wachsende Komplexität charakterisiert.29 Diese drückt sich wie bereits einleitend festgestellt wurde z. B. darin aus, daß im neuen Strafgesetzbuch wesentliche verfassungsrechtliche Grundlagen nicht nur des Strafrechts, sondern der Kriminalitätsbekämpfung überhaupt geregelt werden.30 Damit geht die Bedeutung des neuen Strafgesetzbuches weit über das Strafrecht hinaus und wird die Komplexität des Kampfes gegen die Kriminalität unterstrichen. Die im Strafgesetzbuch für alle Lebensbereiche und auch für die verschiedensten Zweige des sozialistischen Rechts fixierten Aufgaben schließen die Forderung ein, die Komplexität des sozialistischen Rechts zu erhöhen, damit es in stärkerem Maße gesellschaftsnützliches Verhalten stimuliert und gesellschaftswidrigem oder -gefährlichem Verhalten entgegen wirkt. H. Benjamin weist darauf hin, daß sich die Komplexität der neuen Strafgesetzgebung auch darin zeigt, daß zur wirksamen Gewährleistung der Vorbeugung und Bekämpfung von Strafrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem neuen Strafgesetzbuch weitere Gesetzesakte erlassen worden sind: eine neue Strafprozeßordnung, ein neues Strafvollzugsgesetz, ein neues Strafregistergesetz, (inzwischen auch eine Verordnung über die Verfolgung von Verfehlungen die Verf.), ein Gesetz zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten sowie gesetzliche Bestimmungen über die Fürsorge für Personen, bei denen die Gefahr der erneuten Begehung strafbarer Handlungen besteht.31 Das Überschreiten der traditionellen Grenzen des Strafrechts und die Tendenz der komplexen Regelung einer ganzen Gruppe von Rechtsverletzungen zeigen sich besonders deutlich an der neuen Regelung für Verfehlungen.32 Sie trägt der Tatsache Rechnung, daß es an der unteren Grenze der Kriminalität eine zahlenmäßig bedeutende Gruppe von Rechtsverletzungen gibt, die Elemente der verschiedensten Arten von Rechtsverletzungen in sich tragen, die man 27 vgl. a. a. O., 1966, Nr. 3. 28 GBl. II 1966 S. 945 29 vgl. auch H. Benjamin, „Sozialistische Gesetzgebung - eine der wichtigsten Formen staatlicher Leitung“, Staat und Recht, 1967, S. 176. 30 vgl. dazu J. Renneberg, „Die Grundsätze des sozialistischen Strafrechts der DDR“, Neue Justiz, 1967, S. 105. - Lekschas weist auf den wechselseitigen Zusammenhang zwischen Staatsrecht und Strafrecht hin: „So regelt einerseits das Staatsrecht strafrechtliche Grundprobleme und andererseits das Strafrecht ausgesprochen staatsrechtliche Beziehungen“ (E. Buchholz / R. Hartmann / J. Lekschas, a. a. O., S. 27). 31 Vgl. H. Benjamin, a. a. O. 32 vgl. H. Benjamin, „Grundlagen und Charakter des StGB-Entwurfs“, Neue Justiz 1967, S. 99 f. ; H. Schmidt / H. Weber, „Straftaten und Verfehlungen“, Neue Justiz, 1967, S. 113 f. ; H. Weber, Vergehen im Strafrecht, Berlin 1967, S. 113 ff. 976;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit der jeweiligen Parteileitung und dem zuständigen Kaderorgan zu erarbeiten. Die Erarbeitung erfolgt auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung des Leiters des der Hauptabteilung über erzielte Untersuchungsergebnisse und über sich abzeichnende, nicht aus eigener Kraft lösbare Probleme sowie über die begründeten Entscheidungsvorschläge; die kameradschaftliche Zusammenarbeit mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit gewährleistet. Dadurch werden feindliche Wirkungsund Entfaltungsmöglichkeiten maximal eingeschränkt und Provokationen Verhafteter mit feindlich-negativem Charakter weitestgehend bereits im Ansatz eliminiert.