Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1314

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1314 (StuR DDR 1968, S. 1314); des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR. Die historische Mission der Arbeiterklasse und der von ihr hervorgebrachten and geführten sozialistischen Staatsmacht schließt einte grundlegende „Erneuerung aller sozialen und politischen Existenzformen“ (Programm der SED) und damit historisch folgerichtig tauch die Erneuerung der Stadt als einer der elementaren sozialen und politischen Struktur- und damit Existenz- und Entwicklungsformen des gesellschaftlichen Lebensprozesses ein. Dias Werden der sozialistischen Stadt ist kein vom Pirozeß der sozialistischen Revolution und der Gestaltung des sozialistischen Gesellschaftssystems getrenntes oder besonderes Problem, sondern ist eine ihrer Aufgaben. Deshalb hat die Partei der Arbeiterklasse von Anbeginn den Städten größte Bedeutung heilgemessen. Nach der Zerschlagung des Hitlerfaschisimus 'bildeten die Städte und Gemeinden ein erstes großes Rampffeld der von Kommunisten geführten iantifiaschistisch-demokratiischen Kräfte, auf dem sie nicht nur die Menschen der tiefen Lethargie entrissen, in die sie der Faschismus gestürzt hatte. Hier begannen die Antifaschisten die materiellen und geistigen Trümmer, die der deutsche Imperialismus als Erbe hinterlasen hatte, beiseitezuräumen und das Leben wieder in Gang zu bringen. Hier wurde zugleich auch ein Grundstein für die neue Staats- und Gesellschaftsordnung gelegt. Die Positionen der antifaschistisch-demokratischen Kräfte unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei in den Städten und Gemeinden, die sich auf diese historische Leistung und das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung gründeten, wurden zum Ausgangspunkt eines demokratischen Staatsaufbaus, der stich von unten nach oben vollziehen mußte. Das Programm der SED zu dien Gemeindewahlen vom 20. Juni 1946 war das erste der großen programmatischen Dokumente der Partei der Arbeiterklasse zur verfassungsmäßigen Gestaltung der neuen Ordnung entsprechend den Grundsätzen des Aufrufs des ZK der KPD vom 11. Juni 1945 und den vom Vereinigungsparteitag beschlossenen „Grundsätzen und Zielen“ der SED. Die vom Partei Vorstand der SED am 17. Juli 1946 beschlossenen „Kommunalpolitischen Richtlinien“ waren die ersten von der Partei entwickelten demokratischen Grundsätze für die Gestaltung und Arbeitsweise der neuen staatlichen Verwaltungsorgane, dienen später für andere Gebiete weitere folgten. Sie gingen von der grundsätzlichen Erkenntnis aus, daß die Gemeinden dite Grundzelle des neuen, demokratischen Staates bilden, der auf ihnen aufbaut und alle Gemeinden, Provinzen und Länder zur einheitlichen deutschen demokratischen Republik zusammenfaßt. Von diesen ersten Anfängen nahm auf den Fundamenten des sich herausbildenden sozialistischen Eigentums an den (entscheidenden Produktionsmitteln ein folgerichtiger, unter Führung der Partei der Arbeiterklasse planmäßig vollzogener Prozeß seinen Ausgang, der nicht nur zur Wiederherstellung der im zweiten Weltkrieg schwer zerstörten Städte, sondern zu völlig neuen, sozialistischen Grundlagen des städtischen Lebens führte. Der nach soziaMstischen Prinzipien vor sich gehende Neuaufbau der zerstörten Städte ist einer der für jeden sichtbaren Erfolge unserer Arbeit. Neue Städte 'entstanden in den Zentren der sozialistischen Industrialisierung. In allen Städten jedoch vollzogen sich mit der Konstituierung sozialistischer Produktious- und Gesellschaftsverhältnisse tiefgreifende Veränderungen ihrer sozialökonomischen und sozialpolitischen Struktur und damit ihrer politischen und gesellschiaftlichen Funktion, die sich in der grundlegenden Bestimmung der Städte und Gemeinden tin der sozialistischen Verfassung der DDR als soziale und politische Gemeinschaften der Bürger widerspiegelt. Je tmehr nach dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse für die mit der wissenschaftlich-technischen Revolution sich zu einem einheitlichen 1314;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung der Ausgangsmaterialien sowie für das Anlegen und die weitere Bearbeitung Operativer Vorgänge, vor allem für die Erarbeitung erforderlicher Beweise, zu geben. Die Diensteinheiten der Linien und sowie die Abteilungen Postzollfahndung, und die Spezialfunkdienste Staatssicherheit haben alle vorhandenen Möglichkeiten entsprechend ihrer Verantwortlichkeit und dem von anderen operativen Diensteinheiten vorgegebenen spezifischen Informationsbedarf zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.