Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1981, Band 1, Seite 213

Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 1, Seite 213 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 1, S. 213); lichkeiten des Sozialismus besser zu nutzen und auf diese Weise die eigenen Kräfte zu vervielfachen. Wir empfinden aufrichtige Freude darüber, daß zwischen der KPTsch und der SED bereits traditionell gute brüderliche Beziehungen bestehen, die sich auf die Entwicklung der gegenseitigen Zusammenarbeit unserer beiden Länder auf den verschiedenen Gebieten positiv auswirken. Das sind neue, brüderliche Beziehungen, für die ganze Generationen von Kommunisten gekämpft haben. Heute sind sie Wirklichkeit geworden, weil in unseren Ländern Parteien an der Macht sind, die sich in ihrer Tätigkeit konsequent von der Lehre des Marxismus-Leninismus und dem proletarischen Internationalismus leiten lassen. (Starker Beifall.) Das ist aber auch so, weil wir einen gemeinsamen Freund haben, die Sowjetunion und ihre Leninsche Partei, mit der uns gemeinsame Ziele beim Aufbau des neuen Lebens und auch der gewaltige Kampf um die Erhaltung des Weltfriedens verbinden. (Beifall.) Wir sind froh, solch einen zuverlässigen Nachbarn wie die Deutsche Demokratische Republik zu haben. (Beifall.) Ich möchte Ihnen versichern, daß auch die DDR in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik einen treuen Verbündeten und guten Nachbarn hat und immer haben wird. (Anhaltender Beifall.) Wir werden auch künftig alle Möglichkeiten für die weitere Vertiefung der Beziehungen in jeder Hinsicht nutzen, nicht nur unsere Volkswirtschaftspläne, sondern auch unsere gesamte Wirtschaftspolitik koordinieren und weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Betrieben, Genossenschaften, Partnerbezirken und -kreisen finden. Verehrte Genossinnen und Genossen! Unsere schöpferischen Aufbaupläne können wir nur unter den Bedingungen eines dauerhaften Friedens verwirklichen. Gegenwärtig sind wir jedoch Zeugen der Versuche imperialistischer und reaktionärer Kräfte, den Prozeß der internationalen Entspannung zu verletzen und das militärstrategische Gleichgewicht in der Welt zu ihren Gunsten zu verändern. In ihrem antikommunistischen Feldzug sind ihnen alle Mittel recht. Zu ihrem Arsenal gehören Lügen, Verleumdungen und das Verdrehen von Tatsachen. Sie organisieren und unterstützen verschiedene antisozialistische und konterrevolutionäre Kräfte zur Schwächung der Einheit der sozialistischen Gemeinschaft, der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung wie auch der nationalen Befreiungsbewegung. Zynismus und das Spielen mit den Geschicken der Völker sind zu ihrer offiziellen Staatspolitik geworden. Es sind nicht die ersten und werden auch nicht die letzten Provokationen gegen Kommunismus und Sozialismus sein. Die Kommunisten haben bereits viele siegreiche Schlachten geschlagen, und wir sind überzeugt, daß auch dieser Kampf siegreich für uns sein wird. (Beifall.) Gegen die Welt der Ausbeutung, der Unterdrückung, des Krieges und des Terrors steht unsere neue Welt, die sozialistische Welt, die Welt des Fortschritts, der Freiheit 213;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 1, Seite 213 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 1, S. 213) Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 1, Seite 213 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 1, S. 213)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 11. bis 16. April 1981 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-518, Band 2 (4.-6. Beratungstag), Seite 1-392], Dietz Verlag, Berlin 1981 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR v. 11.-16.4.1981, Bd. 1, S. 1-518, Bd. 2, S. 1-392).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei , Repräsentanten der Parteiund Staatsführung, Funktionäre und Mitglieder der Partei - die Bestimmungen über den Reiseverkehr in nichtsozialistische Staaten und die Maßnahmen zur Sicherung der Dienstobjekte die Maßnahmen zur Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur die Maßnahmen der nachrichten-technischen Sicherstellung die Durchführung der spezifischen operativen Maßnahmen die Maßnahmen zur Gewährleistung der Konspiration eventuell gefährdeter anderer und zur Abwehr eventueller Auswirkungen auf die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben einzuleiten sind. Aus den dabei festgestellten Mängeln in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu unterbinden.

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