Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1971, Seite 926

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 926 (NW ZK SED DDR 1971, S. 926); Der Abgeordnete und seine Wähler Das Organ des Zentralkomitees der SED „Neuer Weg“ und die Abteilung Staats- und Rechtsfragen beim ZK der SED berieten mit Genossen aus Berlin, Cottbus und Hennigsdorf (Kreis Oranienburg), wie die Parteiorganisationen helfen sollten, die Wahlen zur Volkskammer der DDR und zu den Bezirkstagen vorzubereiten. Am Gespräch nahmen teil: Dr. Klaus Sorgen icht, Leiter der Abteilung Staats- und Rechtsfragen beim ZK der SED, Abgeordneter der Volkskammer, Mitglied des Staatsrates; Monika Werner, Abgeordnete der Volkskammer, Direktor für Arbeiterversorgung im VEB Loko-motivbau-Elektrotechnische Werke „Hans Beimler", Hennigsdorf; Dr. Gerhard О e с к n i с к , Sekretär der Bezirksleitung Cottbus, Abgeordneter des Bezirkstages; Franz Hohlfeld, Mitglied der SED-Kreisleitung Bauwesen, Berlin, Abgeordneter der Stadtverordnetenversammlung Berlin, Brigadier im VEB Stuck und Naturstein, Berlin; Ernst Teut, Sekretär der Ortsleitung der SED Hennigsdorf. Das Gespräch leitete das Mitglied des Redaktionskollegiums des „Neuen Wegs“, Genosse Dr. Günter J u r c z y k. Neuer Weg: In seinem Referat auf der 2. Tagung des ZK sagt der Erste Sekretär des ZK, Genosse Erich Honecker, daß die schöpferische Aussprache mit den Werktätigen lebendige Wahlvorbereitung ist. Grundlage hierfür sind der VIII. Parteitag und der Wahlaufruf des Nationalrates der Nationalen Front. Welche Probleme stellen die Genossen Abgeordneten bei diesen Gesprächen in den Betrieben und Wohngebieten in den Mittelpunkt? Genosse Sorgenicht: Der Inhalt der Wahlvorbereitung wird von vier Grundgedanken bestimmt. Erstens sprechen wir darüber, was wir gemeinsam in der DDR in den letzten vier Jahren schufen. Diese Bilanz ist gut. Jeder Bürger kann sich persönlich davon überzeugen. Zu dieser Gesamtbilanz gehören auch die positiven I Ergebnisse, die wir an jedem Arbeitsplatz, in I jedem Ort, in jedem Kreis und Bezirk erreicht haben. , Wir gehen zweitens davon aus, daß die Kräfte des Sozialismus und des Friedens in der Offensive sind. Die Völker haben gestützt auf das Friedensprogramm des XXIV. Parteitages der KPdSU und im Bewußtsein ihrer eigenen Kraft große Fortschritte erzielt, um den Imperialismus an der Entfachung eines Weltkrieges zu hindern. Genosse Erich Honecker hat auf dem 2. Plenum eindrucksvoll herausgear-I beitet, daß es immer die Sowjetunion und die J sozialistische Staatengemeinschaft sind, die alles unternehmen, um den Frieden im Interesse aller Völker sicherer zu machen. Dabei ist auch die Position der DDR weiter gestärkt worden. Drittens werden in der Wahlvorbereitung die Probleme der ökonomischen Politik der DDR und der Planerfüllung eine große Rolle spielen. Die Fragen der Wirtschaft beschäftigen die Menschen sehr, denn sie beeinflussen ihr tägliches Leben in vielfältiger Weise. Genosse Honecker hat in seinem Referat auf dem 2. ZK-Plenum die allseitige Stärkung der DDR als unser Hauptanliegen gekennzeichnet. Er betonte in diesem Zusammenhang die weitere Festigung der Staatsmacht und die weitere Entwicklung der sozialistischen Demokratie. - Diese Problematik ist der vierte wichtige Gesichtspunkt, der in dçr Aussprache mit den Wählern im Vordergrund stehen wird. Gute Bilanz spornt zur Planerfüllung an Genosse HohlfeM: Bei der Wahl geht es ja nicht nur darum, daß man den Wahlzettel abgibt. Die Hauptsache ist doch wie Genosse I Honecker sagte die Arbeit in der Produktion, die zum Wohle des Volkes geleistet wird. Das erkläre ich meinen Kollegen immer wieder, und sie verstehen das gut. Im Wettbewerb erreichten wir auf der Baustelle Mahlsdorf gute Ergebnisse. Durch Veränderung der Technologie sparten wir an Materialkosten 4,76 Mark je Quadratmeter ein. 926;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1971 (NW ZK SED DDR 1971, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1971 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 (NW ZK SED DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-1168).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der operativ angefallen sind kriminell Angefallene, die eine Bestrafung zu erwarten oder eine Strafe anzutreten haben. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.