Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1971, Seite 866

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 866 (NW ZK SED DDR 1971, S. 866); auch eine Periode besonders intensiver politischer Massenarbeit unter allen Kreisen und Schichten unserer Bevölkerung. Je erfolgreicher wir diese Aufgaben bewältigen, je mehr unsere Bürger die weitere Ausgestaltung der sozialistischen Gesellschaftsordnung durch ihren persönlichen Beitrag zur eigenen Sache machen, um so stärker wird unsere Republik. Davon zeugten vor allem die großen Leistungen der Werktätigen in sozialistischen Wettbewerben zu Ehren vergangener Volkswahlen. Der Wahlauftrag jedes Genossen Auf diesem stabilen Fundament bauen wir auch diesmal weiter. Wir stellen uns auch in der diesjährigen Wahlbewegung das Ziel, unsere sozialistische Demokratie weiter zu vervollkommnen und in diesen Prozeß der Ausübung der Macht immer mehr Menschen einzubeziehen. Wladimir Iljitsch * Lenin hat dieses Lebensgesetz einer sozialistischen Ordnung folgendermaßen formuliert: „Unser Ziel ist es“ so schrieb er 1922 in „Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht“ , „daß jeder Werktätige nach Erfüllung der achtstündigen ,Aufgabe4 der produktiven Arbeit unentgeltlich seine Staatspflichten ausübe.“ Die Wahlen des Jahres 1971 stehen vergleicht man sie mit vergangenen Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen im Zeichen zweier außerordentlicher Ereignisse, die der weiteren Ausgestaltung des Sozialismus in der DDR entscheidende Impulse geben. Es sind die ersten Wahlen zum obersten Machtorgan unserer Republik sowie zu den Bezirksparlamenten, die nach der Verabschiedung unserer sozialistischen Verfassung stattfinden. Weiterhin ist es die erste Wahl nach dem bedeutsamen VIII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Der 14. November ist damit auch zugleich der erste große Zwischentermin, der Aufschluß darüber geben wird, wie weit wir mit der Umsetzung der wegweisenden Beschlüsse vorangekommen sind. Das jedem Staatsbürger bewußtzumachen und durch eine ebenso lebensnahe wie leidenschaftliche Argumentation nachzuweisen, daß im Sozialismus gesellschaftliche Anforderungen und persönliche Bedürfnisse immer enger verschmelzen, ist der Wahlauftrag für jedes Mitglied und jeden Kandidaten unserer marxistisch-leninistischen Kampfpartei. Eine besondere Verantwortung tragen auch in dieser Wahlbewegung wieder unsere Genossen in der sozialistischen Produktion. Die Arbeiterklasse hat auf dem Boden der Deutschen Demokratischen Republik die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen unwiderruflich beseitigt und die sozialistischen Produktionsverhältnisse zum Sieg geführt. Von Jahr zu Jahr stellt sie immer erfolgreicher unter Beweis, welch Kraftquell freigelegt ist, wenn die Erzeuger der materiellen Werte durch Konstituierung zur herrschenden Klasse nun erstmalig auch uneingeschränkt Eigentümer dieser Reichtümer sind. Hohe Verantwortung der Betriebsparteiorganisationen Auf der 2. Tagung hat das Zentralkomitee wiederum auf die hohe Verantwortung der Betriebsparteiorganisationen verwiesen. In erster Linie wird in der sozialistischen Industrie durch die Leistung an jedem Arbeitsplatz darüber entschieden, in welchem Zeitraum die bedeutsamen Beschlüsse des VIII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zum Nutzen eines jeden Bürgers wirksam werden. Unsere Ziele sind hochgesteckt und dennoch real. Besonders über unsere ökonomische Politik, die als Beschluß des VIII. Parteitages der SED in Form der Direktive für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR bis 1975 vorliegt, ist bisher viel gesprochen und geschrieben worden. Wir halten es für wichtig, daß jeder Bürger unseres Staates weiß: Unsere Hauptaufgabe besteht in der weiteren Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, der Erhöhung der Effektivität. 866;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 866 (NW ZK SED DDR 1971, S. 866) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 866 (NW ZK SED DDR 1971, S. 866)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1971 (NW ZK SED DDR 1971, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1971 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 (NW ZK SED DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-1168).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxls von Ermittlungsverfahren. Die Einleitung eines ErmittlunqsVerfahrens ist ein bedeutender Akt staatlicher Machtausübuno durchdas Ministerium für Staats- sicherheit. In Verbindung mit der in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen geregelt. Regelungen aus dem Arbeitsgesetzbuch finden keine Anwendung. Mit Abschluß dieser Vereinbarung ist Genosse auf Grund der ihm im Rahmen der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit entsprechend den Rechtsvorschriften ist eine Erfassung als aktiv Wehrdienst leistender Bürger oder eine Planung für die personelle Ergänzung Staatssicherheit anzustreben.

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