Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1971, Seite 729

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 729 (NW ZK SED DDR 1971, S. 729); chem Ergebnis sie ihre Aufgaben im Bauwesen, im Verkehr, auf dem Gebiet der Dienstleistungen u. a. erfüllen. Solche Berichterstattungen sind zugleich ein wertvoller Erfahrungsaustausch für alle Beteiligten. Aus ihnen ergeben sich unmittelbare Hinweise für die politisch-ideologische Arbeit der Parteiorganisation und für die staatliche Leitungstätigkeit auf den verschiedensten Gebieten. Es ist wichtig, das Studium und die Auswertung der Beschlüsse des VIII. Parteitages unmittelbar mit dem Kampf um die unbedingte Erfüllung und Übererfüllung des Volkswirtschaftsplanes 1971, mit der Beratung der Kennziffern für den Volkswirtschaftsplan 1972 und der Ausarbeitung des Fünfjahrplanes zu verbinden. Viele Kreistage und ihre Räte unternehmen große Anstrengungen zur Erhöhung der Konsumgüterproduktion und zur Verbesserung der Dienstleistungen. Umfassende politisch-organisatorische Tätigkeit und enge Zusammenarbeit der Partei, der staatlichen Organe und Massenorganisationen, der Betriebe und der Nationalen Front führten zum Beispiel im Kreis Staßfurt zu guten Ergebnissen: Die geplante Konsumgüterproduktion wurde im ersten Halbjahr 1971 mit 104,5 Prozent erfüllt, darüber hinaus konnten der Bevölkerung bisher über 40 Erzeugnisse mit einem Wertumfang von etwa 4 Millionen Mark angeboten werden. Der 1. Sekretär der Kreisleitung, Genosse Kühn, wies in der Bezirksleitungssitzung Mitte Juli darauf hin, daß längst noch nicht alle Potenzen des Kreises ausgeschöpft sind. Es wurde deshalb den staatlichen Organen empfohlen, einen Erfahrungsaustausch über die ersten Ergebnisse der Konsumgüterproduktion mit allen im Territorium ansässigen Betrieben durchzuführen und weitere Möglichkeiten zu erschließen. Auf dem VIII. Parteitag ist unmißverständlich gesagt worden, daß bei der Qualifizierung der staatlichen Leitung und Planung die noch wirksamere Zusammenarbeit der staatlichen Organe mit den Bürgern eine vordringliche Aufgabe ist. Nur diese Arbeitsweise führt zu klaren, verständlichen und überschaubaren Entscheidungen, zur Erhöhung der Aktivität und Initiative der Werktätigen und zu sichtbaren Ergebnissen in der Arbeit. Sie wird auch helfen, die noch vorhandene Papierflut einzudämmen. Maßstab konkrete Ergebnisse Es ist deshalb eine wichtige Aufgabe der Parteiorganisationen bei den örtlichen Staatsorganen, dafür zu sorgen, daß festgelegte Maßnahmen mittels dieser engen Zusammenarbeit mit den Werktätigen mit höchstem Nutzen durch- geführt, neue und gute Erfahrungen verallgemeinert werden. Die Parteiorganisationen sollten auch darauf einwirken, daß jetzt nach dem Parteitag nicht unzählige allgemeine Konzeptionen produziert werden, die viele Mitarbeiter an den Schreibtisch binden. Maßstab für die Parteiarbeit und für die staatliche Leitungstätigkeit sind die konkreten Ergebnisse bei der Verwirklichung der Beschlüsse des VIII. Parteitages. Konkrete Festlegungen, klare Verantwortung mit kontrollier- und abrechenbaren ! Aufgaben, Mitwirkung der Werktätigen, gesellschaftliche Kontrolle, das sind die Merkmale wissenschaftlicher staatlicher Leitungstätigkeit. Die Verwirklichung der Beschlüsse des VIII. Parteitages auf dem Gebiet der staatlichen Ar-P beit erfordert von allen Genossen und Mitarbeitern der staatlichen Organe, das Bewußtsein zu festigen, Beauftragte der die Macht aus-1 übenden Arbeiterklasse zu sein, das heißt eine feste Klassenposition zu haben. Das heißt ferner, daß jeder Entscheidung die Interessen der Arbeiterklasse und der gesamten Bevölkerung zugrunde liegen müssen. Klassenmäßig handeln heißt politisch handeln bei der Erfüllung aller staatlichen Aufgaben. Der Rat, alle Fachbereiche, jeder Leiter, jeder Mitarbeiter müs-I sen und das können sie wiederum nur durch I enge Verbindung mit dem Leben voraussehen, wie sich vorgesehene Entscheidungen und Maßnahmen auf die Bevölkerung auswirken werden. Das Denken der Menschen, ihre Probleme und Bedürfnisse nicht einseitig technisch - ökonomische Fragen - sind Ausgangspunkt und Ziel jeglicher staatlichen Arbeit. Das muß zum Grundsatz aller Genossen und Mitarbeiter der örtlichen Staatsorgane werden. Die Parteiorganisationen bei den örtlichen Staatsorganen haben in Durchführung der Be-I Schlüsse des 14. und 16. Plenums des ZK unse-I rer Partei, in Vorbereitung des VIII. Partei-t tages der SED ihre gewachsene Kampfkraft I unter Beweis gestellt. Dafür wurde allen Ge-I nossen und Mitarbeitern der Dank des Parteitages ausgesprochen. Wenn alle Parteiorganisa-I tionen der örtlichen Staatsorgane, alle Genossen, mit Gründlichkeit, Sachlichkeit und schöp-j ferischem Elan an die Realisierung der künf-I tigen Aufgaben gehen, werden sich im Kampf um die Verwirklichung der vom Parteitag gestellten Aufgaben weitere Erfolge einstellen, werden die örtlichen Organe unserer sozialistischen Staatsmacht ihren Anteil an der weiteren I allseitigen Stärkung der DDR leisten. Werner Böhme 729;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1971 (NW ZK SED DDR 1971, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1971 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 (NW ZK SED DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-1168).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten,. Ausländer zu führen. Verhaftete sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu gewährleisten. Damit werden wesentliche Voraussetzungen geschaffen, eine tiefgründige und allseitige Untersuchung und die Feststellung der Wahrheit zu sichern.