Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1971, Seite 422

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 422 (NW ZK SED DDR 1971, S. 422); Rechenschaftslegung oder Rapport? Ш taiP. Zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie und der schöpferischen Aktivität der Werktätigen faßte der Ministerrat der DDR am 17. September 1970 einen Beschluß über die Durchführung von monatlichen Rechenschaftslegungen der Direktoren der volkseigenen Betriebe und Kombinate vor den Werktätigen ihres Verantwortungsbereiches (GBl. Teil II Nr. 78/70). Die Kontrolle über die konsequente Durchführung dieses Beschlusses sollte ein wichtiges Anliegen aller Grundorganisationen, Abteilungsparteiorganisationen und Parteigruppen in den Betrieben und Kombinaten sein. Offensichtlich gibt es über die Bedeutung der Rechenschaftslegung der staatlichen Leiter vor den Werktätigen und über die Art und Weise ihrer Durchführung noch viele unklare Vorstellungen. In einem Beitrag, der unserer Redaktion vor (kurzem zuging, ist zum Beispiel folgendes zu lesen: „Die Parteileitung, BGL und der Kombinatsdirektor drängen darauf, daß die führenden Wirtschafts-kader und die Funktionäre ständig und nach Plan vor den Werktätigen auftreten und Probleme erläutern." Gegen das „Erläutern von Problemen" ist natürlich nichts einzuwenden, aber in dem Beschluß wird gefordert, daß die (Leiter in erster Linie verpflichtet sind, vor den Werktätigen Rechenschaft über die Erfüllung der wichtigsten ökonomischen Kennziffern abzulegen, ln unserer in diesem Heft abgedruckten Konsultation ist dazu näheres gesagt. Es gibt aber noch weitere Unklarheiten über den Charakter der Rechenschaftslegungen, die sich auf die konsequente Durchsetzung des Ministerrats-beschlusses vom 17. September 1970 hemmend auswirken. In weiteren Beiträgen, die unsere Redak- tion erhielt, lasen wir zum Beipsiel: „Monatlich legen alle Bereichsleiter vor dem Direktor für Produktion und alle Meister vor dem Bereichsleiter Rechenschaft über die gestellten Aufgaben ab", „ die Rechenschaftslegung der Leiter zur Qualität der Erzeugnisse werden nach einem strengen Rapportsystem durchgeführt " Diese beiden Zitate mögen genügen. Die Rechenschaftslegungen der Leiter und der Rapport, das sind aber zwei verschiedene Dinge. Die Rechenschaftslegung der staatlichen Leiter vor ihren Kollektiven ist eine Form der Kontrolle über ihre Tätigkeit durch die Werktätigen, sie ist ein Ausdruck der sozialistischen Demokratie und hat in jedem Fall unter breiter Teilnahme der Werktätigen oder ihrer gewählten Organe (Vertrauensleutevollversammlung, Ständige Produktionsberatung, Produktionskomitee u. a.) zu erfolgen. Der Rapport dagegen ist eine in knapper Form vorgetragene Berichterstattung eines staatlichen Leiters vor seinem übergeordneten Leiter über die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben. Der Rapport ist also eine Form der Berichterstattung zwischen den Leitern selbst. Er wird oft in sehr kurzen Zeitabständen durch geführt. Der Rapport ist eine Kontrolle von oben nach unten, mit dem Ziel, die Tätigkeit der Leiter effektiver zu gestalten und ihre Staatsdisziplin zu erhöhen. Zur gründlichen Vorbereitung einer Rechenschaftslegung gehört auch die exakte Durchführung des Rapports. Beides aber gleichzusetzen, hieße, das spezifische Anliegen beider Methoden zu negieren und damit die Effektivität der sozialistischen Leitungstätigkeit wesentlich zu beeinträchtigen. (NW) I W FORMATION Wettbewerb -Schlüssel zum Erfolg Am vergangenen Wochenende tagte die Vertrauensleutevollversammlung des Bereiches Energiewirtschaft im Kombinat Schwarze Pumpe. Einziger Tagesordnungspunkt : W eiterf üh- rung des sozialistischen Wettbewerbs in Vorbereitung des VIII. Parteitages. Gibt es ein „Geheimnis“ für die gegenwärtigen Erfolge der Energiewerker? Nein. Im Bereich Energiewirtschaft ist das A und О ein gutes kameradschaftliches Zusammenspiel. Da gibt es Grundsätze in der Arbeit, die täglich, vom Bereichsdirektor angefangen, praktiziert werden : Tägliche Abrechnung über die Erfüllung des Staatsplanes und des Monatsauftrages ; tägliche Zielstellung für Produktion und Instandhaltung für die nächsten 24 Stunden; Information über die Erfüllung materieller und finanzieller Kennziffern nach kleinsten Abrechnungseinheiten ; Lohnfondskontrolle und Abrechnung der Haushaltsbücher. Der sozialistische Wettbewerb ist die Haupttriebkraft der Arbeit im Bereich Energiewirtschaft. Alle Brigaden haben die richtige Kampfposition bezogen und ringen um den Titel „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“. (Aus der Betriebszeitung des Kombinats Schwarze Pumpe) 422;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1971 (NW ZK SED DDR 1971, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1971 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 (NW ZK SED DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-1168).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft im Staatssicherheit bestimmt werden.