Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1971, Seite 409

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 409 (NW ZK SED DDR 1971, S. 409); dafür ein hinsichtlich des Umfangs und der Tragweite des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Fortschritts in der Geschichte bisher beispielloses Programm zur Hebung des Lebensstandards des Volkes ausgearbeitet. Deutlicher denn je wird damit zutage treten: Im Mittelpunkt des Sozialismus steht das Wohl des Menschen! 2. Die vom XXIV. Parteitag beschlossene Hauptaufgabe des raschen Aufstiegs des Lebensstandards des Sowjetvolkes erfolgt auf der Grundlage eines weiteren machtvollen Aufschwungs der gesellschaftlichen Produktion, der beschleunigten Steigerung ihres Nutzeffektes, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und der Arbeitsproduktivität. Die Quelle des Wachstums der gesellschaftlichen Produktion und der Hebung des Volkswohlstandes bildet das Ansteigen des Nationaleinkommens. Der XXIV. Parteitag der KPdSU bezeichnete es als eine Aufgabe von größter Bedeutung, die Errungenschaften der wissenschaftlich-technischen Revolution organisch mit den Vorzügen des sozialistischen Wirtschaftssystems zu vereinigen, in größerem Maße als bisher unsere dem Sozialismus eigenen Formen des Zusammenschlusses der Wissenschaft mit der Produktion auszubauen. Nur die sozialistischen Produktionsverhältnisse ermöglichen es, daß sich die Wissenschaft immer mehr zu einer den Interessen der Gesellschaft dienenden Produktivkraft verwandelt. Klar und unmißverständlich hat der XXIV. Parteitag die Aufgabe gestellt, die notwendige Verbesserung und Veränderung der volkswirtschaftlichen Struktur stets mit der Gewährleistung der planmäßigen proportionalen Entwicklung der Volkswirtschaft zu verbinden. Kernproblem und Herzstück zur Verwirklichung der Hauptaufgabe des 9. Fünfjahrplans ist, wie auf dem XXIV. Parteitag hervorgehoben wurde, die Planung nach dem Prinzip dés demokratischen Zentralismus. Die Vervollkommnung der Planung und Leitung, der organisatorischen Struktur der Wirtschaft, die geeignete ökonomische, Stimulierung der allseitigen Erfüllung der Pläne sowie die stärkere Teilnahme der Werktätigen an der Leitung der Volkswirtschaft gewährleisten die erfolgreiche Erfüllung der gesteckten Ziele. 3. Von prinzipieller Bedeutung sind die Lehren des XXIV. Parteitages, daß das weitere quantitative und qualitative Wachstum der Arbeiterklasse und die Erhöhung ihrer führenden Rolle beim Aufbau der kommunistischen Gesellschaft eine Gesetzmäßigkeit bilden. Die Beschlüsse des XXIV. Parteitages der KPdSU sind darauf gerichtet, die Linie der Festigung der Einheit der Sowjetgesellschaft durch die weitere Annäherung der Klassen und der Nationen auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Ideologie, der Weltanschauung der Arbeiterklasse, konsequent fortzusetzen. Der XXIV. Parteitag ist eine überzeugende Manifestation des Triumphes der Leninschen Nationalitätenpolitik. Der 9. Fünf jahrplan wird das Erblphen und die allmähliche Annäherung der sozialistischen Nationen in der Sowjetunion auf der Basis der Gleichberechtigung und des sozialistischen Internationalismus in bedeutendem Maße fördern. Als eine wichtige Aufgabe kennzeichnete der XXIV. Parteitag die weitere Stärkung des Sowjetstaates, die Vervollkommnung der gesamten politischen Organisation der Sowjetgesellschaft, die Entwicklung der sozialistischen Demokratie, deren Sinn und Inhalt in der Beteiligung immer größerer Massen des Volkes an der Verwaltung des Landes und der gesellschaftlichen Angelegenheiten bestehen. Damit ist organisch die weitere Hebung der Rolle und der Aktivität der Sowjets sowie der Gewerkschafts- und Komsomolorganisationen verbunden. Das Politbüro des Zentralkomitees der SED unterstreicht, daß die vom XXIV. Parteitag der KPdSU ausgearbeiteten Leitsätze des weiteren kommunistischen Aufbaus auf politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Gebieten;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 409 (NW ZK SED DDR 1971, S. 409) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 409 (NW ZK SED DDR 1971, S. 409)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1971 (NW ZK SED DDR 1971, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1971 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 (NW ZK SED DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-1168).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit bekannt gewordenen Tatsachen, die das derzeit bekannte Wissen über operativ bedeutsame Ereignisse Geschehnisse vollständig oder teilweise widerspiegelt. Das können Ergebnisse der Vorkommnisuntersuchung, der Sicherheitsüberprüfung, der Bearbeitung von Operativen Vorgängen muß auf politisch-operative Schwerpunkte beschränkt bleiben. Der Hauptweg der weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen besteht in der weiteren Erhöhung der Qualifikation der für die Bearbeitung des Ermittlungsverf ahnfflstndigen Untersuchungsabteilung muß darüber hinaus dio umfassende Abschöpfung des politisch-operativ bedeutungsvllen Informationspotentials des jeweiligen Ermittlungsverfahrens, besonders des Beschuldigten sein. Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.

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