Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1958, Seite 163

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 163 (NW ZK SED DDR 1958, S. 163); Diskussion 163 Kampf gegen die Partei, der Antikommunismus, breit ins Feld geführt wurde. Ein Beispiel dafür: In einem unserer volkseigenen Betriebe gab es eine Losung: Es lebe die Kommunistische Partei der Sowjetunion! Diese Losung hatte man verändert. In diesem Betrieb gibt es zwei Parteimitglieder. Die Genossen kamen ins Büro der Kreisleitung und fragten, was sie tun sollten. Wir sagten: Wir wollen gemeinsam eine Versammlung durchführen. Das Büro und die beiden Genossen haben beraten, welche Argumentation wir dort vertreten wollen, um alle Arbeiter von der Feindlichkeit des Antikommunismus zu überzeugen, aber auch, um sie gleichzeitig davon zu überzeugen, wie richtig die Herstellung der Aktionseinheit ist. Wir sagten also: Richtige sozialdemokratische Klassengenossen können nie eine solche Losung verändert haben; das sind andere Elemente. Wir haben weiter gesagt: Von wo geht die Kraft des Friedens aus? Von dort, wo die Kommunisten wirken, weil sie die konsequentesten Vertreter des Friedens sind, und wer ein Feind des Kommunismus ist, der kann nicht für den Frieden sein. Der Sekretär der Kreisleitung hat auf dieser Versammlung gesprochen und mit Hilfe der Genossen alles dargelegt. Was zeigte sich in dieser Versammlung? Alle in diesem Betrieb waren der Meinung: In unserem Betrieb gibt es keinen organisierten Sozialdemokraten. Nachdem aber die Aussprache begann und die Kollegen forderten, er solle sich melden, trat ein Kollege auf und sagte: „Ich bin Sozialdemokrat; aber ich möchte erklären, daß ich und meine Genossen in dieser Beziehung nichts getan haben.“ Jetzt aber Staunen auf seiten der Mitglieder unserer Partei: Wir haben noch gar nicht gewußt, daß es hier organisierte Sozialdemokraten gibt. In dieser Versammlung erklärten schließlich zwei, daß sie diese Losung verändert hätten. Es gab eine große Auseinandersetzung darüber. Aber die Partei ist gewachsen und wurde stärker, und hiermit ist bewiesen, wie gerade der Kampf gegen den Antikommunismus zur Stärkung der Partei führt. Das Zentralkomitee fordert, in den Kreisen die Aussprache über das Friedensmanifest, die Erklärung der Moskauer Beratung und die Volkskammererklärung zu führen. Da sagten sich unsere Genossen Parteifunktionäre: Es weihnachtet; es will keiner zu Versammlungen kommen, was sollen wir tun? Wir haben versucht, Versammlungen zu organisieren, aber sie waren schwach besucht. Wir haben daraufhin im Büro beschlossen, daß wir zu den Weihnachtsfeiern, die überall stattfinden (in jedem Kreis gibt es 65 Wirkungsbereiche, und in jedem kommen mindestens in Versammlungen 200 Menschen zusammen; in vielen Betrieben führt man auch sogenannte Julklappfeierlichkeiten durch), als Partei gemeinsam mit der Nationalen Front die Referenten stellen wollen und als Hauptthema das Friedensmanifest unter den Weihnachtsbaum legen wollen. Es wurden einige tausend Menschen davon erfaßt. Dabei hat sich eine weitere Sache für uns in Berlin gezeigt. Der Westberliner Senat, an der Spitze Brandt, hat den Terror gegen unsere Partei in Westberlin besonders zur Weihnachtszeit auf die Tagesordnung gesetzt. (Ausschluß der SED-Mitg'lieder von der Weihnachtsgratifikation.) Wir haben es umgedreht. Wir haben eine große Solidaritätsbewegung entfaltet. Wir haben gesagt: wenn wir damit anfangen, entlarven wir erst einmal das Undemokratische des Westberliner Senats, zerschlagen die Auffassung, in Westberlin herrscht Freiheit und Demokratie, und stärken das Ansehen der Partei. Darüber fand eine Besprechung mit den Parteifunktionären statt. Ja, sagten einige Genossen, wenn wir das nur vom Standpunkt der Friedenskämpfer aus tun, also „Solidarität für den Friedenskampf“, dann werden mehr Mark herauskommen. Nein, haben wir gesagt, an die Spitze muß man stellen: Es geht um die Mitglieder der SED, die in Westberlin unterdrückt und terrorisiert werden. Das Ergebnis dieser beharrlichen Arbeit ist im Augenblick eine Summe, die in unseren volkseigenen Betrieben zustande kam, von rund 10 000 DM. Wir glauben, damit ein Stück konkreter Massenarbeit zu leisten, um dadurch unseren Werktätigen die Rolle der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands noch besser erklären zu können.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1958 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1-1792). Die Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1958 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1958 auf Seite 1792. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 (NW ZK SED DDR 1958, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1958, S. 1-1792).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat, zu garantieren. Diese spezifische Aufgabenstellung ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß es hier um die differenzierte Einbeziehung dieser Kräfte in das Sicherungssystem auf und an den Transitstrecken gehen muß, bei Gewährleistung ihres Einsatzes auch für die Lösung der konkreten Beweisaufgabe erforderlichen Beweis-gründe zu erkennen und effektiv zu nutzen. Dabei dürfen die Fakten, aus denen Schlußfolgerungen gezogen werden, nicht ein fach aneinandergereiht werden.