Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1958, Seite 1481

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 1481 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1481); Walter Wimmer, Einige Lehren der Novemberrevolution 1481 Partei- und Gewerkschaftsführung mit ihrer schmählichen Kapitulation vor dem Hitlerfaschismus die Errungenschaften der Novemberrevolution kampflos aufgab. Die Kapitulation von 1932/33 vollendete den Verrat von 1918/19. Der Sieg der ruhmreichen Sowjetarmee über den Hitlerfaschismus im Jahre 1945 gab der deutschen Arbeiterklasse und allen demokratischen Kräften in Deutschland eine neue Chance. Im Gebiet der damaligen sowjetischen Besatzungszone schlossen sich KPD und SPD zur Aktionseinheit zusammen und stellten bald die Einheit der Arbeiterbewegung auf marxistisch-leninistischer Grundlage her. Die Arbeiterklasse vollendete jetzt im Bündnis mit den anderen werktätigen Schichten konsequent die bürgerlich-demokratische Revolution. Die Bodenreform zerschlug die ökonomischen Machtpositionen der Junker und damit eine soziale Grundlage des Militarismus preußisch-deutscher Prägung. Die Betriebe der Naziaktivisten und Kriegsverbrecher wurden in Volkseigentum überführt, und damit wurde praktisch die ökonomische Macht der Monopolisten gebrochen. Der faschistische Staatsapparat wurde zerschlagen, reaktionäre Beamte, Richter und Lehrer wurden entfernt. Es entstand die antifaschistischdemokratische Ordnung, aus der unsere Arbeiter-und-Bauern-Macht hervorgegangen ist. Im Westen Deutschlands dagegen wurde die zusammengebrochene Macht der Imperialisten restauriert. Die SPD-Führung, die die Herstellung der Einheit der Arbeiterbewegung verhinderte und ihre Politik des Paktierens mit der Bourgeoisie und der Kapitulation vor dem Faschismus fortsetzte, hat diese Entwicklung begünstigt. Heute ist nicht mehr zu übersehen, daß die herrschenden Kreise in Bonn Deutschland in eine neue Katastrophe hineintreiben wollen. Nur eine Kraft kann ihre Pläne zunichte machen: die einheitlich handelnde Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen werktätigen Schichten. Weit über die Arbeiterklasse hinaus ist heute in unserem Volke die Überzeugung verbreitet, daß die Todfeinde des deutschen Volkes, der Imperialismus und Militarismus, entmachtet und zerschlagen werden müssen. Dies kann nur erreicht werden, wenn es gelingt, die Aktionseinheit der Arbeiterklasse in ganz Deutschland herzustellen, wozu unsere Partei und die KPD in Westdeutschland immer wieder ihre Hand dargeboten haben. Unter dem Aspekt der Lehren der Novemberrevolution 1918 ist interessant, welche Auffassungen heute von seiten der SPD-Führung über- das Ziel der Partei vertreten werden. Die jüngsten und in gewissem Sinne deutlichsten Ausführungen dazu sind in dem Entwurf zu einem Grundsatzprogramm der SPD, der auf ihrem Stuttgarter Parteitag im Mai dieses Jahres zur Diskussion stand, sowie in anderen Reden auf diesem Parteitag enthalten. Soweit sich der Entwurf des Grundsatzprogramms und die entscheidenden Reden auf dem Parteitag mit der gesellschaftlichen Perspektive und mit der Machtfrage befassen, lassen sich ihre Hauptgedanken etwa wie folgt zusammenfassen: Die sozialdemokratische Parteiführung steht erklärtermaßen auf dem Boden des Privateigentums an Produktionsmitteln. Ihr widerstrebt eine Veränderung der bestehenden Klassen- und Machtverhältnisse. Zur Verkleisterung der scharfen Klassengegensätze braucht sie „volkskapitalistische“ und ähnliche Spiegelfechtereien. Insbesondere soll zum Abbau des proletarischen Klassenbewußtseins die Illusion erweckt werden, als ob eine Beteiligung der Arbeiter am Privateigentum an Produktionsmitteln möglich wäre. Die Unzufriedenheit der Massen soll auf das Gebiet unverbindlicher „demokratischer Meinungs-;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1958 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1-1792). Die Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1958 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1958 auf Seite 1792. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 (NW ZK SED DDR 1958, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1958, S. 1-1792).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert.