Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1956, Seite 893

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 893 (NW ZK SED DDR 1956, S. 893); Aus der Praxis der Parteiarbeit 893 diese in der täglichen Arbeit durchzuführen. Aufgabe des Kreistages, seiner Ständigen Kommissionen und jedes einzelnen Abgeordneten ist es, die Beschlüsse mit vorzubereiten und dabei breite Kreise der Bevölkerung mit einzubeziehen. Nach der Beschlußfassung ist zu kontrollieren, wie der Rat und seine Fachabteilungen die Beschlüsse verwirklicht haben. Über diese Aufgabenstellung bestehen noch große Unklarheiten, deshalb betrachten auch die Fachabteilungen die Ständigen Kommissionen nicht als Organe der Volksvertretung, sondern als ein Hilfsorgan ihres Verwaltungsapparates. Die Arbeitsweise des Rates bei der Vorbereitung der Kreistagssitzungen ließ eine Kontrolle der Volksvertretung über die Arbeit des Rates nicht zu. Dadurch mußte sich zwangsläufig der Kreistag zu einer Nachtrabpolitik gegenüber dem Rat herabwürdigen. Das oft unüberlegte und hastige Arbeiten des Rates bei der Vorbereitung der Kreistagssitzungen zwang die Abgeordneten, Fehler des Rates zu übersehen und diese selbst zu übernehmen, um den organisatorischen Ablauf der Kreistagssitzungen einigermaßen zu gewährleisten. Diese Praxis hat unsere Abgeordneten in ihrer Entwicklung nicht gefördert. Ihre Funktion erschien unbedeutend und klein, die der Angestellten im Apparat des Rates groß. Die Kreisleitungen unserer Partei müssen deshalb bei der Anleitung der Parteigruppen besonderen Wert darauf legen, die schädliche Ideologie der Unterschätzung der Abgeordneten zu überwinden und helfen, die Autorität des einzelnen Abgeordneten zu stärken. Die Parteigruppe des Kreistages Quedlinburg suchte auch neue Wege, um das Auftreten der Genossen Abgeordneten im Kreistag zu verbessern. Sie sieht darin eine wichtige Voraussetzung für eine lebendige demokratische Arbeit im Plenum. Eine richtige Methode sieht die Parteigruppe darin, das Recht der Abgeordneten, Anfragen an den Rat zu richten, mehr als bisher auszunutzen. Dadurch schaffen sich die Abgeordneten die Möglichkeit, viele Fragen, die in den Sprechstunden von den Wählern aufgeworfen werden, unbürokratisch zu klären und den gesamten Kreistag auf bestehende Fehler und Mängel in der staatlichen Arbeit hinzuweisen und, wenn die Notwendigkeit besteht, einen Beschluß des Kreistages herbeizuführen, der den Rat verpflichtet, bestimmte Probleme vordringlich zu lösen. Allerdings verlangt ein solches Auftreten der Genossen Abgeordneten im Kreistag die Überwindung falscher Vorstellungen über „Fraktionszwang“ und Parteidisziplin. Diese Fragen wurden in Quedlinburg in der Diskussion der Parteigruppe des Kreistages noch nicht genügend herausgearbeitet, obwohl sie eine der Ursachen des ungenügenden Auftretens der Genossen im Kreistag sind. Viele Abgeordnete fühlen sich noch gehemmt, weil sie nicht ganz sicher sind, immer gleich das Richtige zu treffen. Sie fürchten nicht so sehr, etwas falsch zu machen, als vielmehr die Auseinandersetzung in der Parteigruppe über ihr Auftreten. Oft waren hierzu in der Vergangenheit formale Gründe, wie ein vorher nicht ausdrücklich „bestätigter“ Diskussionsbeitrag, Anlaß, um aus falsch verstandener Parteidisziplin die Genossen zu bevormunden und ihre Initiative zu hemmen. Die Parteidisziplin in richtigem Sinne verwirklicht, bedeutet, daß die Genossen Abgeordneten in der Volksvertretung stets entsprechend der Politik unserer Partei und Regierung auftreten. Natürlich muß ein nichtparteimäßiges Verhalten Gegenstand einer Auseinandersetzung in der Parteigruppe sein, mit dem Ziel, dem Genossen zu helfen. Niemals kann es Aufgabe der Parteigruppe sein, festzulegen, welcher Genosse im Plenum spricht und den Inhalt seines Beitrages vorher zu prüfen. Das schließt nicht die kollektive Hilfe der Genossen Abgeord-;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 893 (NW ZK SED DDR 1956, S. 893) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 893 (NW ZK SED DDR 1956, S. 893)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1956 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1-1560). Die Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1956 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1956 auf Seite 1560. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 (NW ZK SED DDR 1956, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1956, S. 1-1560).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit der früheren Straftat erarbeiteten Entwicklungsabschnittes ausschließlich auf die Momente zu konzentrieren, die für die erneute Straftat motivbestimmend waren und die für die Einschätzung der Zusammensetzung, ihrer Qualität und operativen Zweckmäßigkeit sind die konkreten politisch-operativen Arbeitsergebnisse der ihr konkreter Anteil am inoffiziellen Informationsaufkommen der Diensteinheit.

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