Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1956, Seite 238

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 238 (NW ZK SED DDR 1956, S. 238); 238 Aus der Praxis der Parteiarbeit größere Ausdehnung .“ Dann hören wir noch, daß die Zahl der in diesem kapitalistischen Unternehmen beschäftigten Arbeiter in der gleichen Zeit von 50 auf 100 angestiegen sei. Und schließlich heißt es: „Das ist ein Beispiel, wie richtig und wie kühn unsere Partei- und Wirtschaftsfunktionäre im Bezirk Cottbus die Beschlüsse des 15, und 16. Plenums in die Praxis umsetzen, ohne Angst zu haben, daß dabei unsere Arbeiter-und-Bauern-Macht geschwächt wird.“ Ist dieses „Beispiel“ nicht ein ernstes Zeichen dafür, wie gedankenlos und sorglos oft Lektionen zusammengestellt werden, ohne die Beschlüsse der Partei gründlich studiert zu haben? Weiß der Genosse nicht, was Genosse Ulbricht auf dem 24. Plenum sagte? Dort stellte er z. B. fest, daß sich bei manchen Leuten im Zusammenhang mit dem Begriff „Neuer Kurs“ seltsame Gedankengänge ergeben haben und falsche Theorien über die vorrangige Entwicklung der Konsum-güterindustrie verbreiteten. Von solch seltsamen Gedankenverbindungen muß man auch hier, bei der Darlegung der ökonomischen Politik unserer Partei in der Übergangsperiode sprechen. Zeigt nicht die „Auffassung“ des Lektors, daß er die Klassenorientierung, die Klarheit der Perspektive verloren hat, die gerade unter unseren Verhältnissen des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus, wo noch lange Zeit sozialistische und kapitalistische Betriebe nebeneinander existieren werden, von besonders großer Bedeutung ist? Allein die auf gezeigten Fehler lassen den Schluß zu, daß eine solche Lektion nicht geeignet ist, unseren Genossen eine Orientierung und konkrete Anleitung für die Lösung unserer Aufgaben beim sozialistischen Aufbau zu geben. Im Gegenteil: Eine solche Lektion desorientiert und fügt unserer Sache Schaden zu, anstatt ihr zu dienen. Mag diese Lektion auch nur ein Beispiel sein für eine schlechte propagandistische Tätigkeit. Tatsache ist jedoch und die Durchsicht zahlreicher anderer Lektionen von Bezirksparteischulen bestätigt dies , daß trotz guter Fortschritte an unseren Schulen noch immer große Mängel bestehen, die wir mit allen Kräften rasch überwinden müssen. Nicht nur eine ausgezeichnete Kenntnis der Theorie, sondern auch gründliche Kenntnisse der Politik der Partei und der Regierung und unserer konkreten Verhältnisse sind erforderlich, um im Unterricht oder durch Lektionen unseren Genossen eine richtige Orientierung und konkrete Anleitung für ihre Tätigkeit geben zu können. Es muß endlich Schluß gemacht werden mit der ideologischen Sorglosigkeit, ganz gleich, ob an den Schulen, in der öffentlichen Lektionspropaganda oder im Parteilehrjahr! Jeder Genosse muß begreifen, daß die propagandistische Arbeit ein entscheidendes Mittel ist, um die Mitglieder und Funktionäre unserer Partei und alle Werktätigen auf die zu lösenden Aufgaben zu orientieren. Die Lektion enthält noch andere Mängel (auf die hier nicht weiter eingegangen werden soll), wie z. B. ungenügend exakte wissenschaftliche Darlegungen und Beweisführungen, ungenaue und unklare Herausarbeitung der Schwerpunkte. Eine kritische Durcharbeitung und gemeinsame Aussprachen über ausgearbeitete Lektionen im Kollektiv der Lehrer der einzelnen Lehrstühle (ehe die Lektionen gelesen werden), ein wissenschaftlicher Meinungsstreit in den Lehrstühlen sowie Anleitung und Hilfe seitens der Bezirksleitungen der Partei werden uns helfen, in Zukunft solche Fehler, wie sie hier gezeigt wurden, auszumerzen. Das wird dazu beitragen, die Propaganda der politischen Ökonomie an unseren Parteischulen schneller zu verbessern, damit sie den Anforderungen gerecht wird, die der sozialistische Aufbau in der DDR an sie stellt. Hans Tammer;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 238 (NW ZK SED DDR 1956, S. 238) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 238 (NW ZK SED DDR 1956, S. 238)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1956 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1-1560). Die Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1956 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1956 auf Seite 1560. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 (NW ZK SED DDR 1956, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1956, S. 1-1560).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat nach der Fall, wenn sich allein aus den objektiven Umständen der Festnahmesituation der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens.

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