Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 17/7

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 17/7 (NW ZK SED DDR 1954, H. 17/7); die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften ist auf Vorschlag der Gewerkschaften zur Sicherung der Interessen der Werktätigen beschlossen worden. Die Gewerkschaften haben aber z. B. das Recht, als Massenorganisation der Arbeiterklasse im Betrieb für die Verwirklichung der vielen Bestimmungen in der Verordnung zu sorgen. Sie haben sogar die Pflicht dazu. So organisieren die Gewerkschaften jetzt immer besser die Produktionsberatungen in den Betrieben sowie die Arbeiterkontrolle auf dem Gebiet des Handels und der Versorgung, des Bau- und Wohnungswesens usw. Genauso hat zum Beispiel die FDJ das Recht und die Pflicht, die Durchführung des Jugendgesetzes oder der DFD die Durchführung des Gesetzes zum Schutz von Mutter und Kind zu kontrollieren. Eine weitere Möglichkeit der Kontrolle über die Durchführung der Gesetze und zur Mitarbeit bieten die Ständigen Kommissionen bei den Räten der Kreise und Bezirke. In diesen Kommissionen arbeiten die Volksvertreter direkt an der Vorbereitung und Durchführung der Gesetze und Verordnungen. Sie haben zur Seite ein Aktiv von ehrenamtlichen Mitarbeitern aus der Bevölkerung, darunter Fachleute auf dem bestimmten Gebiet, die ihnen helfen. Durch dieses System der Ständigen Kommissionen der Volksvertreter und ihren Aktivs von Mitarbeitern werden viele Werktätige unmittelbar und ständig an der Staatsarbeit beteiligt. Solche Möglichkeiten werden zwar noch nicht immer genügend ausgenutzt. Wo es aber geschieht, gelingt es, rasch vorwärtszukommen. Die Abgeordneten der Gemeindevertretung, des Kreistages, des Bezirkstages und der Volkskammer sind außerdem verpflichtet, regelmäßig vor ihren Wählern Rechenschaft über ihre Arbeit als Abgeordnete zu geben. Dabei berichtet der Abgeordnete auch über die Entwicklung und die Perspektiven im gegebenen Ort. Er muß den Arbeitern und Bauern auch zeigen, welche Bedeutung ihre eigene Mitarbeit nicht nur an der Entwicklung des Kreises, sondern für ganz Deutschland hat. Damit wird das Verantwortungsbewußtsein unserer Werktätigen gehoben und das Interesse an der breiten Mitarbeit geweckt. Es gibt in vielen Betrieben und Kreisen bereits gute Anfänge einer breiten Mitarbeit der Bevölkerung. Trotzdem nutzen wir bei weitem noch nicht alle Möglichkeiten, die wir reichlich haben, richtig aus. Ein Beispiel dafür: In einem Kreis im Bezirk Rostock stellte die Kreisleitung fest, daß die Landbevölkerung, die etwa ein Drittel der Bevölkerung des Kreises ausmacht, doppelt so viele Theaterabonnements abgeschlossen hatte, wie die Bevölkerung der Stadt. Die Genossen der Kreisleitung reagierten auf dieses Interesse der Landbevölkerung richtig, als sie in den Aufklärungslokalen der Nationalen Front in den Dörfern zwei bis drei Tage vor dem Theaterbesuch Vorträge über das Theaterstück organisierten. Die Leitung des Theaters und die Schauspieler hielten diese Vorträge. Das Aufklärungslokal konnte die Besucherzahl kaum fassen. Nach dem Theaterbesuch wurde noch einmal über das Stück gesprochen. Die Bauern stellten viele Fragen und übten bereits Kritik an der Darstellung oder dem Bühnenbild. Was erreichen wir damit? Das kulturelle Niveau und Interesse der werktätigen Bauern wird gehoben, die Kritik wirkt befruchtend auf die Künstler, d. h. also die Bevölkerung beginnt, Einfluß zu nehmen auf die kulturelle Entwicklung in ihrem Staat. Es wird nicht schwerfallen, aus dem Kreis dieser interessierten Menschen neue Mitarbeiter für das Aktiv der Ständigen Kommission für kulturelle Massenarbeit beim Rat \des Kreises zu finden. Neue Talente werden sich entwickeln, Studenten für Kulturpolitik und Theaterinstitute werden gewonnen, Laienspielgruppen werden eifrige Mitarbeiter finden. Diese Menschen werden in das Aufklärungslokal auch zu anderen Vorträgen kommen, und es wird damit zum Zentrum des gesellschaftlichen Lebens im Dorf werden. Ein anderes Beispiel: Viele Genossen berichten, daß die Aufklärungslokale der Nationalen Front die Besucherzahl kaum fassen können; wenn Ärzte Vorträge über Krankheiten, ihre Entstehung und Verhütung halten. Dieses Interesse zeigt, daß die Menschen Hilfe für sich, für Angehörige oder Bekannte, die an Krankheiten leiden, erwarten. Aus diesen interessierten Menschen Mitarbeiter für die Kommissionen für Gesundheitswesen und die Fürsorgetätigkeit sowie für die Mitarbeit bei den Arbeitsschutzkommissionen in den Betrieben zu finden, dürfte ebenfalls nicht sehr schwierig sein. Wenn in solchen Versammlungen Werktätige berichten, welche Hilfe ihnen unser Staat bot, wieder gesund zu werden, zum Beispiel durch einen Kuraufenthalt, kostenlose Spezialbehandlung usw., dann kommt auch hier zum Ausdruck, was für einen Staat wir bei uns haben. (Fortsetzung aui Seite S) M Die Wahlen finden unter der Losung ,Für Frieden, Einheit und ein glückliches Leben des Volkes' statt. Es soll noch stärker als bisher hervorgehoben werden, daß das Volk selbst, die Arbeiterklasse, das werktätige Volk die Erbauer der neuen Ordnung, daß sie die Träger der Arbeiter- und Bauernmacht sind und deshalb ihre demokratische Mitarbeit, ihre Vorschläge, ihre Kritik, ihre schöpferische initiative das Entscheidende sind für die Lösung nicht nur der Aufgaben in der Deutschen Demokratischen Republik, sondern in ganz Deutschland." (Aus dem Referat des Genossen W. Ulbricht auf der Konferenz der Bezirks- und Kreissekretäre am 8. Juli 1954) 7;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ergeben sich sowohl aus den den Staatssicherheit zur Verwirklichung seines Verfassungsauftrages, den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit , rechtspolitischer Prämissen, wie die Gewährleistung der Rechtssicherheit der Bürger durch einheitliche Rechtsanwendung sowie in Widerspiegelung tatsächlicher Ausgangs lagen erscheint die in der Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.