Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 24/5

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 24/5 (NW ZK SED DDR 1953, H. 24/5); Aktionseinheit der Arbeiterklasse- das Gebot der Stunde In seinem Referat auf dem 16. Plenum des Zentralkomitees unserer Partei erklärte Genosse Walter Ulbricht eindeutig den politischen Inhalt des neuen Kurses den verstärkten Kampf um die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und die Erhaltung des Friedens und zeigte darin auch die konkreten Aufgaben, nämlich: die Gewinnung der gesamten Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik und Berlins für die Durchführung des neuen Kurses und die Herstellung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse, insbesondere auch mit den sozialdemokratischen Arbeitern. In der Erklärung unserer Regierung vom 25. November 1953 kommt dieses nochmals deutlich zum Ausdruck, und daß sich gerade jetzt das Schicksal des deutschen Volkes entscheidet. Das deutsche Volk steht an einem Wendepunkt, wo die Entscheidung über Krieg oder Frieden bei ihm selbst liegt. Es ist deshalb das Gebot der Stunde, mit aller Kraft Verhandlungen zur friedlichen Lösung der deutschen Frage zu erzwingen. Völlig unverständlich ist es daher, daß es noch Genossen gibt, die der Meinung sind: „Da die Kommunisten nicht mehr im Bundestag vertreten sind, kann es mit Westdeutschland zu keiner Einheit auf der Basis friedlicher Verhandlungen kommen.“ Solche falsche Auffassung tauchte nicht nur in einer Parteigruppenversammlung im VEB Werk für Femmeldewesen, Berlin, auf, dort wurde sie widerlegt, sondern sie spielt auch in einigen Zirkeln des Parteilehrjahres in Berlin eine Rolle. Deshalb will ich dieses Argument noch einmal gründlich untersuchen. Was bedeutet diese Einstellung einiger unserer Genossen, und worauf läuft sie hinaus? Grob gesagt, doch darauf hinaus, daß wir den Kampf aufgeben und Westdeutschland dem Gegner überlassen sollen, was nichts anderes bedeutet, als die Politik des Gegners zu unterstützen. In der Diskussion mit diesen Genossen stellte sich heraus, daß sie die Bedeutung des Parlaments überschätzen. Wie kamen die Genossen zu dieser Einschätzung? Der Adenauer-Regierung ist es gelungen, bei den Bundestagswahlen am 6. September 1953 eine parlamentarische Mehrheit für ihren aggressiven imperialistischen Kurs zusammenzugaunern. Aber ich frage die Genossen: Ist die Adenauer-Regierung und die reaktionäre Mehrheit im Bonner Bundestag gleichbedeutend mit dem deutschen Volk? Besteht die Mehrheit der Bevölkerung im Westen unserer Heimat nicht aus den Hunderttausenden Ruhrkumpeln, den Metallarbeitern aus Nürnberg, Augsburg und West-Berlin, den Werftarbeitern aus Hamburg und Bremen, den werktätigen Bauern aus Schleswig-Holstein und Hessen, den vielen Erwerbslosen in Westdeutschland und Westberlin und den Millionen Frauen und Müttern, die keinen Krieg wollen? Diese Menschen in Westdeutschland wünschen ebenso leidenschaftlich den Frieden wie die Bevölkerung in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Maßnahmen der Adenauer-Regierung nach dem 6. November 1953 haben vielen, deren Stimmen durch Lügen, Terror und Betrug eingefangen wurden, die Augen geöffnet. Die Gemeindewahlen in Württemberg und Baden zeigen, daß bereits ein Umschwung in der Stimmung der Massen eingetreten ist und daß sie zu begreifen beginnen, mit wem sie Zusammengehen müssen, wenn der Frieden erhalten bleiben soll. Unsere Aufgabe ist es aber, unter der westdeutschen Bevölkerung beharrlich die weitere Aufklärung durchzuführen. Genosse Stalin hat auf dem XIX. Parteitag der KPdSU besonders eindringlich darauf hingewiesen, daß im nationalen Kampf die Arbeiterklasse die Führung in die Hand nehmen muß. Es kommt also darauf an, die Arbeiter ganz Deutschlands davon zu überzeugen, daß die Verhinderung eines dritten Weltkrieges von ihrem geschlossenen Auftreten abhängt. Das Beispiel dafür, was durch geschlossenes einheitliches Handeln der Arbeiter erreicht werden kann, gibt uns die Arbeiterklasse Frankreichs. Die Aktionen der französischen Arbeiter drückten der Nationalversammlung ihren Stempel auf und zwangen die Regierung Laniels zum Nachgeben. Die französischen Arbeiter werden diese Regierung hinwegfegen, falls sie es erneut versuchen sollte, den Kriegskurs durchzusetzen. Aber auch die deutsche Arbeiterklasse hat schon in ihrer Vergangenheit bewiesen, daß sie einheitlich handeln und dadurch Erfolge erringen konnte. Ich denke z. B. an die Niederschlagung des Kapp-Putsches 1920 und an den Sturz der reaktionären Cuno-Regierung im Jähere 1923. Wenn wir hiervon ausgehen und die Aufgabe, die Gewinnung der gesamten Arbeiterklasse,, zum Inhalt unserer Arbeit machen und dabei richtig an die Frage der Schaffung der Aktionseinheit herangehen, wird unsere Arbeit auch erfolgreich sein. Damit steht das zweite Problem, das ich behandeln will, in engem Zusammenhang. Die sektiererische Einstellung von Genossen gegenüber SPD-Mitgliedern iet noch immer nicht überwunden, denn einige Genossen stehen heute noch auf dem Standpunkt: man kann mit sozialdemokratischen Genossen nicht diskutieren und sie nicht für den gemeinsamen Kampf gewinnen. Im VEB-Werk für Fernmeldewesen wurde in einer Parteigruppen Versammlung der Grundorganisation 3 über die Arbeit mit den sozialdemokratischen Genossen diskutiert. Dabei vertraten einige Genossen die Meinung: „Es hat ja doch keinen Zweck, denn das ist eine Clique, mit der man doch nichts anfangen kann.“ Nach der Diskussion entschloß man sich dann schließlich doch, „festzulegen, daß man sich mit den sozialdemokratischen Arbeitern eingehender unterhalten will“. In der Mitgliederversammlung der Grundorganisation, die bald danach stattfand, spielte diese wichtige Frage aber keine Rolle. Die Diskussion in der Parteigruppenversammlung war vom Parteisekretär für den Rechenschaftsbericht nicht ausgewertet worden. Dabei hätte diese Frage das Kernproblem auf der Mitgliederversammlung werden müssen. Ein Genosse von der Bezirksleitung, der zu der Brigade gehörte, die sich gerade im Betrieb befand, weil sie den Genossen dieses Betriebes bei der Vorbereitung des IV. Parteitages helfen wollte, bat den Gruppenorganisator der betreffenden Parteigruppe, doch dazu in der Diskussion zu sprechen. Dieser antwortete ihm: „Dabei kommt ja doch nichts heraus, denn wir haben ja schon so oft darüber gesprochen.“ Aber auch der Genosse von der Brigade nahm nicht dazu Stellung, und so kam dieses wichtige Problem auf der Mitgliederversammlung nicht zur Sprache, und es wurden keine konkreten Beschlüsse dazu gefaßt. Dieser Fehler wurde von den Genossen der Brigade der Bezirksleitung erst bei der Auswertung der Mitgliederversammlung erkannt. Als dann der Rechenschaftsbericht der Betriebspartei- ' organisation, der auf der Betriebs-Delegiertenkonferenz gegeben werden sollte, im Sekretariat der Parteileitung beraten wurde, entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über diese Frage. Im Rechenschaftsbericht war nämlich nur enthalten, daß die Arbeit unter den sozialdemokratischen Arbeitern ungenügend war, aber nicht warum, und wie man sie verändern will. Als Ergebnis dieser Diskussion wurde festgestellt, daß es allgemein unter den Genossen, angefangen beim Parteisekretär, eine Unterschätzung dieser Arbeit gab. Daraus wurden Schlußfolgerungen gezogen. Auf der Delegiertenkonferenz wurde dann beschlossen, daß sofort nach der Konferenz die besten Genossen mit dieser Arbeit beauftragt werden sollten. Die Diskussion mit den sozialdemokratischen Arbeitern muß zur Angelegenheit aller Parteigenossen werden. 5;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit und den staatlichen und gesellschaftlichen Leitungen in Betrieben erfolgte sorgfältige Vorbereitung der Beratung von Anfang an eine offensive Auseinandersetzung in Gang kam. Derartige Beratungen hatten auch in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.