Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 23/39

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 23/39 (NW ZK SED DDR 1953, H. 23/39); Entwicklung der Selbstkritik und der Kritik von unten Mängel in der Arbeit des Apparates zu signalisieren bedeutet, in den Verwaltungen die Massenkritik von unten zu entwickeln, sachliche Vorschläge zu unterstützen, entschieden gegen diejenigen anzukämpfen, die die Kritik zurückhalten und sie sogar zu unterdrücken versuchen. Nach dem XIX. Parteitag ist die Kritik schärfer und wirksamer geworden. Trotzdem wird sie auch jetzt noch nicht immer mit der Kühnheit geübt, mit der die Kommunisten in den Produktionsbetrieben Mängel kritisieren. Die Diskussionsredner vermeiden häufig offene Fragestellung und verschweigen bürokratische Mißbräuche. Es kommt vor, daß auf der Parteiversammlung Ruhe und Eintracht herrschen, daß sich aber die Mitarbeiter insgeheim untereinander, ohne die Frage offen zur Diskussion zu stellen, über in der Verwaltung herrschende Zustände, über Bürokratismus usw. entrüsten. Muß dann erst darauf- hingewiesen werden, daß das eine ungesunde Atmosphäre hervorruft und sich schädlich auf die Arbeit des Apparates aus wirkt? Die Entwicklung der Kritik von unten wird auch durch falsche Einstellung zur Kritik seitens mancher Leiter gehemmt, durch ihren Wunsch, den „Streit nicht aus der Hütte zu tragen“, durch ihr Bestreben, die Fragen heimlich zu lösen. Es gab einen solchen Fall: Auf der Wahlversammlung einer Parteiorganisation, auf der der Rechenschaftsbericht gegeben wurde, kritisierte der Sekretär des Parteibüros den Chef der Verwaltung. Am anderen Tag rief der Chef der Verwaltung den Sekretär zu sich und warf ihm vor, er „untergrabe seine Autorität“. Das Rayonkomitee der Partei erteilte dem Chef der Verwaltung eine strenge Parteistrafe für die Unterdrückung der Kritik; eine Parteistrafe erhielt auch der Sekretär des Parteikomitees der Behörde, weil er nicht richtig und nicht rechtzeitig auf Signale über grobe Unterdrückung der Kritik reagiert hatte. Einige Leiter von Grundorganisationen der Partei reagieren nicht immer mit der notwendigen politischen Entschiedenheit auf Versuche, die Kritik zu unterdrücken und hemmen durch ihr Verhalten manchmal auch die Entwicklung der Kritik. Der Sekretär der Parteiorganisation der städtischen Verwaltung der Staatlichen Versicherungsanstalt war der Meinung, daß es sich nicht lohne, die Leitung auf der Parteiversammlung zu kritisieren. „In unserem Kollektiv sind insgesamt etwa 50 Menschen, wir kennen uns gegenseitig schon lange, man kann sich alles bei der Arbeit sagen, ohne die Mängel erst in die Versammlung zu tragen“, sagteer. Von falscher Einstellung zur Kritik zeugt auch die Haltung des Vorsitzenden des örtlichen Komitees der Moskauer Gebietsabteilung für Gesundheitswesen: wenn ihn die Kommunisten für Mängel in der Arbeit kritisierten, erkannte er die Kritik als richtig an, beeilte sich jedoch gleichzeitig zu erklären, daß die Kritisierenden selbst große Fehler hätten und zuerst sich selbst anschauen sollten. Natürlich trägt all das nicht zu einer richtigen Erziehung der Kommunisten, zur Ausmerzung der Liebedienerei, die es hier und da noch gibt, bei. Manch einer ist auch der* Meinung, daß es im Apparat Mitarbeiter gibt, die ihrer Funktion wegen außerhalb der Kritik stehen. Bezeichnend ist folgender Vorfall: als in einer Parteiversammlung in einem Ministerium ein Kommunist berechtigte Kritik am Minister übte, tadelten ihn einige Parteimitglieder dafür. Man sieht, daß noch nicht alle erkennen, daß Kritik ohne Ansehen der Person die Autorität des Leiters nicht nur nicht untergräbt, sondern sie im Gegenteil festigt, wenn sich der Leiter ihr gegenüber parteigemäß verhält. Nicht alle verstehen auch die andere Seite: welchen Posten ein Kommunist auch einnehmen mag, und sei es selbst der höchste, die Parteiorganisation ist für ihn verantwortlich, sie kann und ist sogar dazu verpflichtet ihn zu kritisieren, wenn er Fehler begeht. Um die Selbstkritik und besonders die Kritik von unten so zu entfalten, wie es die Partei verlangt, müssen die Grundorganisationen der Verwaltungen entschieden auch die kleinsten Versuche, unter dem Vorwand der „spezifischen Arbeit“ im Staatsapparat die Kritik zu unterdrücken, unterbinden. In den sowjetischen Verwaltungen, einschließlich der Ministerien und zentralen Ämter, gibt es keine solche spezifische Arbeit, auf die sich manchmal Leute berufen, die „Ruhe und Eintracht“ lieben, die nicht wünschen, „den Streit aus der Hütte zu tragen“ und andere solche „lackierte Kommunisten“. Auch ist es im höchsten Grade notwendig, mutige, prinzipielle, sachliche Kritik zu entfalten; nur unter dieser Bedingung werden Mängel in der Arbeit rechtzeitig aufgedeckt, Fehler schneller berichtigt werden und die Sache wird besser vorangehen. Einige Kommunisten scheuen sich noch in Parteiversammlungen, besonders in Vollversammlungen des Ministeriums, zu sprechen; das hängt mit der Schwäche der Parteiarbeit in den unteren Organen in den Parteiorganisationen der Abteilungen und den Parteigruppen zusammen. Hier hängt viel von der Struktur der Parteiorganisationen ab. Jetzt geht das Rayonkomitee kühner an die Bildung von Abteilungsparteiorganisationen und Parteigruppen in den sowjetischen Verwaltungen. Das dient, wie die Erfahrung gezeigt hat, der Verbesserung der Parteiarbeit: es werden mehr Kommunisten an das aktive Parteileben herangeführt, die Rolle der Kommunisten als Vortrupp wird verstärkt, das Prinzip der Kollektivität in der Parteiarbeit wird besser beachtet. Doch nicht alle Parteikomitees und Parteibüros verstehen die Rolle und die Bedeutung der Parteigruppen richtig; so ist zum Beispiel das Parteikomitee des Ministeriums für Maschinenbau der UdSSR der Meinung, daß im Ministerium nicht die Notwendigkeit besteht, Parteigruppen zu bilden, weil die Parteibüros der Hauptabteilungen und Abteilungen alle Fragen entscheiden und alle Kommunisten erfassen können. Doch die Wirklichkeit verlangt etwas anderes: man muß sich auf die richtige Art und Weise mit der Arbeit der Parteigruppen in den sowjetischen Verwaltungen beschäftigen; das wird dazu beitragen, die Aktivität der Kommunisten zu erhöhen und die Kritik von unten zu entwickeln. Man kann es als feststehende Tatsache betrachten, daß das Niveau und die Schärfe der Selbstkritik und der Kritik in einer Verwaltungsstelle vor allem vom Stand der Kritik in der Parteiorganisation dieser Verwaltungsstelle abhängt. Die Aufgabe besteht darin, entsprechend den Weisungen des XIX. Parteitages der KPdSU entschieden die Kritik und Selbstkritik zu entwickeln, als notwendige Voraussetzung dafür, daß die Fehler und Mängel in unserer Arbeit überwunden und die Mitarbeiter des Staatsapparats in der richtigen Weise erzogen werden. (Wir setzen die Veröffentlichung dieses von uns etwas gekürzten Artikels aus „Kommunist“ Nr. 15/1953 in der nächsten Ausgabe des „Neuen Weg“ fort. Die Red.) 39;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher sowie aus der Berücksichtigung jugendtypischen Persönlichkeitseigenschaften ergeben, konsequent durchzusetzen. Stets sind die Dugendpolitik der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik lizensierte oder vertriebene Tageszeitlangen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt kann der Bezug auf eigene Kosten gestattet werden.