Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 20/21

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 20/21 (NW ZK SED DDR 1953, H. 20/21); Die Partei muß die Arbeiter zum Kampf gegen die Provokateure mobilisieren Aus der Diskussionsrede des Genossen Stammnitz, Parteisekretär im УЕВ LOWA Görlitz, auf der Sitzung der Bezirksleitung Dresden Welche Fehler haben wir im VEB LOWA, Görlitz, zuerst im Kampf gegen die Provokateure gemacht? Wir haben als Parteileitung ungenügend erkannt, daß der Kampf gegen die Provokateure auf einer genügend breiten Basis geführt werden muß, d. h., daß die gesamte Belegschaft im Kampf gegen die Provokateure mobilisiert werden muß. Die Auseinandersetzung über diesen Irrtum hat mit der Kreisleitung stattgefunden. Wir haben uns auf diesem Gebiete revidiert. Wir sind jetzt dazu übergegangen und haben damit vor zwei Wochen begonnen, die politische Massenarbeit der Partei zu verbessern. Das geschah an Hand der Argumentation gegen die Provokateure, die mit einer prinzipiellen Argumentation über die Einstellung der Arbeiter unseres Betriebes zu ihrem Staat, zu dem Staat der Arbeiter und Bauern und zu ihrem Betrieb, in dem sie arbeiten und den sie besitzen, verbunden sein mußte. Wir haben den Arbeitern in den prinzipiellen Diskussionen gezeigt, daß jeder Provokateur ein Feind jedes ehrlichen Arbeiters ist, auch der irregeleiteten Arbeiter. Wie haben wir damit begonnen? Die Grundlage dafür war der Beschluß des 15. Plenums des Zentralkomitees, die politische Massenarbeit auf eine höhere Stufe zu heben und die Mehrheit der Arbeiterklasse um die Partei zu scharen und für die Politik der Partei zu gewinnen. Es ist selbstverständlich notwendig, daß solchen Maßnahmen, die nicht nur eine Aktion von Tagen oder Wochen sein können, sondern systematisch weitergeführt werden müssen, ein genauer Plan zugrunde liegen muß. Deshalb haben wir das Material über die Provokateure zusammengetragen, das persönliche und politische Vorleben der Provokateure überprüft, die Argumentation für den „Waggonbauer“ das ist unsere Betriebszeitung aus-gearbeitet und eine Sonderausgabe des „Waggonbauer“ angefertigt. Aber das konnten nicht die einzigen Vorbereitungen sein. Während der fünf Tage vor dem Erscheinen der Sonderausgabe der Betriebszeitung hat die Parteiorganisation ihr Augenmerk auf eine prinzipielle Argumentation gerichtet, nämlich nur auf die Frage: Wie stehen die Arbeiter zu ihrem Staat?, um Klarheit über den 17. Juni als faschistischen Putschversuch in der Belegschaft zu verbreiten, sie von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Provokateure aus dem Betrieb und aus der Gewerkschaft zu entfernen. Diese Argumentation wurde den Agitatoren schriftlich gegeben. Sie kam über den Betriebsfunk und wurde in den täglichen Diskussionen in den Abteilungen, vor allem auf dem wichtigsten Gebiete der Aufklärungsarbeit in der mündlichen Auseinandersetzung in den Abteilungen, verwendet. Die Parteiorganisation wurde mobilisiert Notwendig war, daß vor allen Dingen die Betriebsparteiorganisation mobilisiert wurde. Deshalb wurden die Sekretäre der Grundorganisationen mit dem Plan der Parteileitung über die Maßnahmen der Partei vertraut gemacht und täglich zusammengefaßt. Bei diesen täglichen Zusammenkünften der Sekretäre wurde beraten, was die Entwicklung im Betrieb am Tage vorher auf Grund der am Morgen herausgegebenen Argumentation gezeigt hat und wie die Grundorganisationen der Partei, von denen wir im Betrieb 33 haben, im Laufe dieses Tages mit den Parteilosen arbeiten müssen. Damit haben wir erreicht, daß sich die Aktivität der Partei im Verlaufe einer knappen Woche wesentlich hob. Das zeigte sich auch besonders darin, daß in dieser Zeit an den Mitgliederversammlungen zur Auswertung des 15. Plénums des Zentralkomitees im Gegensatz zu den ersten Versammlungen etwa 74 Prozent der Mitglieder und Kandidaten teilnahmen und die Auseinandersetzungen mit parteifeindlichen Auffassungen in den Grundorganisationen in viel stärkerem Maße geführt wurden, als das vorher der Fall war. Wir ließen uns vor allen Dingen von drei Gesichtspunkten leiten. Den ersten habe ich bereits erwähnt, das war die Mobilisierung der Parteiorganisationen. Weiterhin war es notwendig und Um diese Frage kommen wir bei der Verbesserung der politischen Massenarbeit nicht herum , die Aktivierung der Gewerkschaftsleitungen in den Abteilungen zu erreichen, die ein entscheidendes Kettenglied zur Mobilisierung und Aktivierung der Belegschaft sind. Außerdem mußte bei diesen Maßnahmen das Augenmerk der Wirtschaftsfunktionäre im Betrieb ebenfalls auf die Unterstützung der Maßnahmen der Partei und Gewerkschaft konzentriert werden, so daß wir also auch mit den Gewerkschaftsfunktionären bis zu den Gruppenorganisatoren uncf mit den Abteilungsleitern und Meistern Versammlungen, Sitzungen und Beratungen durchführten, in denen es Auseinandersetzungen über diese Fragen gab. Der Plan war so vorbereitet, daß schon der organisatorische Plan auf eine ständige Steigerung der Aktivität der Partei gerichtet war. tünzu kam, daß die Argumentation sich immer konkreter gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen im Betrieb, gegen die Provokateure, richtete. Am Mittwochmorgen, als die Sonderausgabe der Betriebszeitung erscheinen sollte, kamen die Agitatoren zur Anleitung zusammen. Eine gewisse Spannung lag über dem Betrieb, die sich in der Frage ausdrückte: Was wird heute geschehen? Und als wir dann die Sonderausgabe des „Waggonbauer“ herausbrachten, zeigte sich sofort der Erfolg der ideologischen Vorbereitung. Die Arbeiter griffen sofort bis auf Wenige Ausnahmen nach der Sonderausgabe, und in einer halben Stunde entwickelten sich in den meisten Abteilungen heftige Diskussionen. Es gab heftige Auseinandersetzungen Natürlich gab es Meinungsverschiedenheiten. Diese mußte und sollte es geben, denn dadurch war es möglich, uns in diesen Auseinandersetzungen gründliche Klarheit zu verschaffen. Damit will ich nicht sagen, daß das bis heute in allen Abteilungeii in unserem Betrieb völlig gelungen ist. In den Belefeschaftsversammlungen in der Montage-Tischlerei und in der Teilschlosserei wurde wenig zu diesen Fragen gesprochen, so daß erst einmal ein langwieriger Kampf geführt werden mußte, um die 21;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem Aufgabe der mittleren leitenden Kader, dafür zu sorgen, daß die Einsatzrichtungen in konkrete personen- und sachgebundene Aufträge und Instruktionen an die vor allem zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge umgesetzt werden. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der in ihrem jeweils erreichten Entwicklungsstand. Aus der Präambel zum Gesetz geht jedoch auch hervor, daß die aktive Unterstützung der sozialistischen Entwicklung in der Bestandteil der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit zu unterscheiden. Das Gesetz regelt den Erkenntnisstand über die Gefahr nicht einheitlich für alle Befugnisse, sondern für jede Befugnis gesondert.