Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 12/2

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 12/2 (NW ZK SED DDR 1953, H. 12/2); geschworenen Feinde, der Monopolkapitalisten und Faschisten geraten sind, sich von diesem Einfluß freimachen, daß das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeiterklasse, Partei und Regierung wiederhergestellt wird. Wie ist die Lage heute? Weitaus die meisten Betriebe in der Republik haben an den Streiks nicht teilgenommen. In vielen Fällen haben die Arbeiter ankommenden Gruppen, die sie zu Streiks auf forderten, die Tür gewiesen und die Arbeit als Demonstration gegen die Arbeitsniederlegung fortgesetzt. In vielen Fällen haben Belegschaften spontan Verpflichtungen übernommen, die Produktion zu erhöhen, um ihre Treue zu unserer Partei und zur Republik zu bekunden und die Produktionsausfälle wettzumachen. Aber in vielen Betrieben, in denen gestreikt wurde und in denen nun wieder gearbeitet wird, ist ein Teil der Arbeiter verbittert. Sie glauben sich von der Partei und Regierung verlassen. Ihnen ist noch nicht klar, daß die Niederschlagung der faschistischen Provokation auch ihnen nützt, daß sie die Grundlage für ihr weiteres Leben ist. Ihnen sind die Zusammenhänge noch nicht klar, daher haben sie nur ihre örtlichen oder betrieblichen Forderungen im Auge. Und daher verlieren sie die entscheidende Tatsache aus dem Auge, daß die faschistische Provokation einsetzte, weil und nachdem die Regierung eine Kette von Maßnahmen beschlossen hatte nicht nur, um berechtigte Forderungen der Werktätigen zu befriedigen, sondern um das ist der neue Kurs! ein solches Wirtschaftsleben und solche Verhältnisse in den Betrieben und in der ganzen Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen, die verhindern, daß berechtigte Forderungen ein zweites Mal übersehen werden. Diese Arbeiter erkennen vor allem nicht, daß ihr schlimmster Feind, der amerikanische und deutsche Großkapitalist, der bei sich die Arbeiter tritt, Millionen auf die Straße setzt, verhungern läßt und demoralisiert, ihre Forderungen ausnutzt, um seine Ziele zu verwirklichen, und zwar Ziele, die unweigerlich dazu führen müßten, daß die Sicherheit, das Leben der Arbeiter in der Deutschen Demokratischen Republik bedroht sind. Der großen Mehrheit der Arbeiter, die sich von den Provokateuren täuschen ließen, ist das blitzartig klar geworden als sie einsahen, wie unter den Händen der Provokateure ihre mit Schweiß erarbeiteten Errungenschaften, Klubhäuser, Lehrlingsheime, Betriebskantinen durch Benzin und Phosphor in Flammen aufgingen. „Das ist nicht unser Wille!“ sagten sie. „Hier sind wir auf dem falschen Wege.“ Die Partei wird in diesem Augenblick, der Taten fordert, dem Gegner nicht dadurch in die Hände spielen, daß sie ihre Kräfte in Erörterungen darüber erschöpft, wie es zu solchen Mißverständnissen bei einem Teil der Werktätigen kommen konnte. Heute kommt alles auf die Taten an. Daher erklärt das Zentralkomitee zu diesem entscheidenden Punkt heute nur das eine: Wenn Massen von Arbeitern die Partei nicht verstehen, ist die Partei schuld, nicht der Arbeiter! Aus dieser grundlegenden Feststellung ergibt sich für alle Mitglieder und Funktionäre unserer Partei die Notwendigkeit, mit größter Sorgsamkeit zu unterscheiden zwischen den ehrlichen, um ihre Interessen besorgten Werktätigen, die zeitweise den Provokateuren Gehör schenkten und den Provokateuren selber. Ehrliche Arbeiter, die zeitweilig irregingen, haben deswegen nicht auf gehört, ehrliche Arbeiter zu sein und sind als solche zu achten. Auch ehrliche Arbeiter, die ihren Irrtum jetzt noch nicht erkennen, haben deswegen nicht auf gehört, ehrliche Arbeiter zu sein und sind als solche zu achten. Gerade sie brauchen jetzt am meisten die Hilfe und Geduld der Partei, gerade sie brauchen heute am meisten die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, auch wenn ihnen das selbst noch nicht klar ist. Das Zentralkomitee erwartet von allen Mitgliedern und Funktionären, daß sie nun die Reife ihres Bewußtseins und die Weite ihrer Herzen unter Beweis stellen in der leidenschaftlichen Beschäftigung mit gerade diesem Teil der Arbeiterschaft. Das Zentralkomitee erwartet zugleich von allen Mitgliedern und Funktionären, daß sie mit geschärftem Auge gegen die tatsächlichen Provokateure Vorgehen, sie vor der Masse der Werktätigen entlarven und mit ihrer Hilfe den Sicherheitsorganen übergeben. Entschlossen, die Interessen der Arbeiter gegen die faschistische Provokation mit eiserner Hand zu verteidigen, gibt sich das Zentralkomitee zugleich Rechenschaft davon', daß untrennbar hiermit verbunden die Partei eine Wendung vollziehen muß in ihrem Herantreten an die Arbeiterschaft, und zwar mit dem heutigen Tage! Daß diese Wendung erforderlich ist, zeigt das Verhalten vieler Funktionäre und Parteimitglieder auch in diesen Tagen. Während Zehntausende unserer Funktionäre und Mitglieder in engster Fühlung mit den Massen standen und stehen, sitzen andere Zehntausende in ihren Büros, schreiben irgendwelche Papiere und warten ab. Die Partei gehört zu jedem Zeitpunkt, besonders aber in solchen Tagen, in die Massen! Es ist notwendig, die ganze Partei zu mobilisieren zur geduldigen Überzeugung der Massen. Das Zentralkomitee erwartet daher, daß die Funktionäre auf allen Ebenen, die Funktionäre des zentralen Apparates, in den Bezirken und in den Kreisen mit dem morgigen Tage in die Betriebe gehen. In allen Betrieben sind Partei- und Belegschaftsversammlungen abzuhalten, auf denen unsere Funktionäre die Fragen der Arbeiter und der anderen Werktätigen offen und kühn beantworten und den konsequenten Kampf aufnehmen für die Interessen der Arbeiterschaft, für das Wohl aller Werktätigen, für die Erklärung und Durchsetzung des neuen Kurses, für die Überwindung unrichtiger Auffassungen ehrlicher Arbeiter, aber gegen die Provokateure. Der Prüfstein für den Erfolg unserer Auklärungs-arbeit werden die von den Belegschaften aus innerer Überzeugung angenommenen Beschlüsse der Unterstützung des neuen politischen Kurses von Partei und Regierung und ihre Einsicht in die Notwendigkeit zur aktiven Bekämpfung aller offenen und versteckten Provokateure sein. IV. Die nächsten Maßnahmen Das Zentralkomitee wird sich durch keinerlei noch so niederträchtige Störungsversuche der ausländischen und deutschen Kriegstreiber von der Verwirklichung des neuen Kurses abdrängen lassen. Es sieht in diesen Versuchen nur eine zusätzliche Bestätigung für seine Richtigkeit. Es setzt den neuen Kurs planmäßig fort. Mit dem Beschluß des Politbüros des ZK vom 9. Juni und der Regierung der DDR vom 11. Juni wurden die ersten Maßnahmen im Rahmen des neuen Kurses festgelegt, dessen Hauptziel ist, im Zusammenhang mit Kür- 2;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen oder gesellschaftlichen Stellung keine Genehmigung zur Übersiedlung erhalten oder dies subjektiv annehmen, geraten zunehmend in das Blickfeld des Gegners.