Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 10/21

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 10/21 (NW ZK SED DDR 1953, H. 10/21); Wovon zeugt diese Tatsache? Davon, daß die Parteileitung im Bezirk Chemnitz das Prinzip der kollektiven Arbeit verletzt und sie durch eine engere Leitung des Sekretariats ersetzt. Das aber führt zu administrativen und bürokratischen Methoden in der Arbeit. In einer Reihe von Parteiorganisationen unterschätzt man die Rolle des Parteiaktivs. Es gab Tatsachen der Entstellung der Rolle des Aktivs, der Einräumung der Redite der gewählten Organe durdi die Mitgliederversammlung an das Parteiaktiv. So wurden im Waggonbau Ammendorf in Halle dem Direktor des Werkes, dem Kulturdirektor und dem Sekretär der Parteiorganisation des Betriebes vom Parteiaktiv Parteistrafen erteilt. In einer Reihe von Parteiorganisationen werden die Aktivversammlungen selten durchgeführt. Die Leitungen ziehen das Aktiv nur ungenügend zur praktischen Arbeit heran. Die Unterschätzung des Parteiaktivs, die Herabminderung seiner Rolle im Leben der Parteiorganisation ist eine Verletzung der innerparteilichen Demokratie und führt zu einer Schwächung der Parteiarbeit. Das Parteiaktiv ist die beste Stütze für die Parteileitung, denn es ist am festesten mit den Massen verbunden, erwirbt ständig neue Erfahrungen. Gerade diese Erfahrungen brauchen die Parteileitungen, um die richtige Führung ihrer Arbeit zu garantieren. Es ist notwendig, daß die Parteileitungen die Teilnehmer am Parteiaktiv genau kennen, sie in ihrer Arbeit studieren, und man muß dafür Sorge tragen, daß neue Kräfte einbezogen werden. Man muß den Teilnehmern am Parteiaktiv rechtzeitig mitteilen, welche Fragen auf den Aktivversammlungen beraten werden. Damit gibt man ihnen die Möglichkeit, sich vorzubereiten und ihre Erfahrungen und die Kritik an Schwächen und Mängeln rechtzeitig zu entfalten. Die Parteiaktivtagungen in der nächsten Zeit müssen sich vor allem mit dem Stand der Einführung fortschrittlicher technisch begründeter Arbeitsnormen beschäftigen und die Fragen der Organisierung des sozialistischen Wettbewerbs beraten. Die Bezirksleitungen müssen eine strenge Kontrolle ausüben, damit die Kreisleitungen zur systematischen und ständigen Arbeit mit clen Parteiaktivs übergehen. Die Bezirksleitungen müssen die Beschlüsse und Empfehlungen der Parteiaktivtagungen aufmerksam verfolgen und dafür sorgen, daß sie die richtige Auswertung, Verwirklichung und Verallgemeinerung nicht nur im Kreis, sondern im ganzen Bezirk erfahren. Auf der Grundlage der innerparteilichen Demokratie entfaltet die Partei die Selbstkritik, die das wichtigste Mittel der richtigen Erziehung der Partei und der Arbeiterklasse ist. Das offene Anerkennen der Fehler und ihre ehrliche Beseitigung stärkt die Partei, erleichtert den Kampf gegen die Feinde der Arbeiterklasse, hebt unsere Autorität. Es gibt nach der II. Parteikonferenz bedeutende Fortschritte in der Entfaltung der Kritik und Selbstkritik. Die Tagungen, Parteikonferenzen und Parteiversammlungen wurden stärker im Zeichen des Kampfes gegen die Mängel durchgeführt. Die Anforderungen der Parteimitglieder an ihre Leiter sind gewachsen. Einer besonders strengen Kritik werden die Funktionäre unterzogen, die sich als unfähig erweisen, die Partei- und Staatsinteressen zu vertreten. Solche Menschen wählen die Parteimitglieder schon nicht mehr in ihre leitenden Organe‘oder entfernen sie, wenn sie sie entlarvt haben. Viele Parteifunktionäre sprechen aber noch nicht offen über die Mängel oder ziehen nicht die notwendigen Schluß- folgerungen für die Parteiarbeit. Eine Kritik ohne konkrete Tatsachen und Personen kann keine wirksame Kritik sein, weil sie die Ursachen umgeht, die die Mängel hervorbrachten. Es gibt leitende Funktionäre, die glauben, daß es ihre Pflicht ist, auf die Mängel hinzuweisen und diese zu kritisieren, aber sie treffen keine Maßnahmen zur Verbesserung der Lage. Die Funktionäre einiger Bezirks- und Kreisleitungen sprechen einstimmig über ein und dieselben Mängel in der Arbeit der Grundorganisationen der Partei. Ständig kritisieren sie die örtlichen Parteifunktionäre wegen Vernachlässigung der Parteiarbeit, aber sie treffen keine Maßnahmen zur Beseitigung dieser chronischen Mängel. Es gibt nicht wenige Fälle, wo Parteifunktionäre falsch auf die kritischen Bemerkungen reagieren. Anstatt daß sie sich aufmerksam dazu verhalten und die notwendigen Schlußfolgerungen ziehen, versuchen sie, die kritischen Bemerkungen zurückzuweisen, die Genossen zurechtzuweisen, die sie kritisieren. Besonders scharf verurteilen muß man solche Genossen, die, um die Kritik zu vermeiden, den aktiven Mitgliedern die Möglichkeit nehmen, die Parteiversammlungen zu besuchen. Eine solche Tatsache gab es im EMW Eisenach, als die Parteileitung der Lehrwerkstatt „zwecks Schutzes'' der Autorität des Meisters die Parteimitglieder, die Lehrlinge sind, nicht auf die Parteiversammlung ließ. Diese Unterdrückung der Kritik bedeutet, die Initiative der Mitglieder zu erdrücken, führt zur Verletzung der Prinzipien der innerparteilichen Demokratie. Die Parteiorgane müssen den entschlossenen Kampf gegen solche Schwächen führen, die Unterdrücker der Kritik zur Verantwortung ziehen. Notwendig ist, eine schnelle Beseitigung der Mängel zu gewährleisten, auf welche die Parteimitglieder in ihren kritischen Bemerkungen auf den Versammlungen, Tagungen, Konferenzen, in Aktivs und in der Presse hinweisen. Man muß die Praxis fördern, daß die Parteileitungen nach den Mitgliederversammlungen, Konferenzen, Tagungen, Aktivversammlungen alle eingebrachten Vorschläge durchsehen, die kritischen Bemerkungen studieren und daß diese Fragen auf den Sitzungen der Sekretariate und auf den Beratungen der Funktionäre der Parteiapparate behandelt werden, wie das von der Bezirksleitung Dresden praktiziert wurde. Auf diese Weise lösen wir die wichtigste Aufgabe zur weiteren Entfaltung der Kritik, nämlich die Wirksamkeit der Kritik zu sichern und zu verbessern. Eine der wichtigsten Bedingungen bei der Entwicklung der innerparteilichen Demokratie ist die Sicherung regelmäßiger und auf hohem Niveau stehender Parteiversammlungen in den Grundorganisationen. In den Parteiversammlungen verwirklichen die Parteimitglieder ihr Recht, zu wählen und in die Parteiorgane gewählt zu werden, die Arbeit ihrer Leiter zu kontrollieren, vom Bewußtsein der allgemeinen Parteiinteressen durchdrungen zu sein, ideologisch gestählt, zur Disziplin und Organisiertheit erzogen zu werden. Bedauerlicherweise wird in vielen Bezirken noch die erzieherische und mobilisierende Rolle der Parteiversammlungen unterschätzt. Eine Kontrolle ergab, daß in einer Reihe Grundorganisationen die monatlichen Parteiversammlungen nicht durchgeführt wurden und in der Folge die Parteimitglieder vom Parteileben getrennt wurden und nicht an der Verwirklichung der Parteibeschlüsse teilnahmen. 21;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.