Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 9/32

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 9/32 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 9/32); Unersetzliche Fun кt ion äre? Genossin R. Müller aus Chemnitz schreibt uns: In Nr. 7 „Neuer Weg'* hat die Genossin Keilson in ihrem Artikel u. a. einen Fehler aufgezeigt, der in der Partei leider sehr häufig anzutreffen ist. Wie oft hört man von unseren Funktionären: „Urlaub? Kann ich gar nicht daran denken! Wer soll dann meine Arbeit machen?“ Darauf habe ich immer geantwortet: „Wenn Du morgen krank wirst, fällt also die Partei zusammen? Dann hast Du aber schlecht gearbeitet!“ Ein Funktionär arbeitet nur dann wirklich gut, wenn er auch ersetzbar ist bzw. wenn er es versteht, andere Genossen heranzu- ziehen, die ihn ersetzen. Automatisch muß sich die Lücke schließen können und die Mitarbeiter müssen sofort Weiterarbeiten können. Wie ist es aber in den meisten Fällen? Ein jeder hält sich für unersetzlich und glaubt, nur er allein könne seine Arbeit richtig ausfüllen. Von den Parteischulen zurückgekommen, sind viele Genossen zwar mit dem Leben und den Lehren Marx’ und Engels’ vertraut, sie wissen, daß Karl Marx gesagt hat: „Es kommt nicht darauf an, die Welt zu erkennen, sondern darauf, sie zu verändern.“ Daß zur Veränderung aber die Massen der Arbeiterschaft gehören, und daß diese Massen für unsere Ideen gewonnen werden müssen, das kommt ihnen oft nicht zum Bewußtsein. Für Debatten auf der Straßenbahn halten sich viele für zu klug und überlegen. Im Grunde bedeutet das, daß die Masse nicht ernstgenommen, die Unzufriedenheit mit einer Handbewegung abgetan wird. * Ist dies nicht ein alter Fehler? Muß man dabei nicht an das überlegene Lächeln und Ablehnen der Hitlerbewegung seinerzeit durch manche Genossen denken? Gab es nicht sogar Genossen, die da sagten: „Laßt nur, die wirtschaften sich schnell ab.“ Wollen wir etwa wieder in solche Vogel-Strauß-Politik zurückfallen und den Einfluß der Massen unterschätzen? ' Mancher möchte doch so gerne mit dem angelernten Wissen glänzen. In einer Diskussionsrede von zehn Minuten brachte z. B. ein Jugendgenosse 21 Fremdwörter, dabei das Wort „Perspektive“ sechsmal. Das ist nicht überzeugend, sondern stößt ab. In einer Gedenkfeier anläßlich Rosa Luxemburgs Geburtstag erlebte ich dasselbe bei der Rednerin, in deren Referat es nur so von Fremdwörtern wimmelte. Zugegeben, für belesene Menschen sind viele Fremdwörter alltäglich. Für abgespannte Arbeiterfrauen, die in einer freien Minute einmal zur Zeitung greifen, bedeuten sie überflüssige Schwierigkeiten, die das Verstehen des Gesagten unnütz erschweren. Da uns die Frauen mit unzähligen berechtigten und unberechtigten Ausreden fern-bleiben, müssen wir gerade bei Frauenartikeln Wert auf verständliches Schreiben legen. Wie weit das auch bei Männern nötig ist, kann jeder Funktionär, besonders der Redner, am besten beurteilen. Je volkstümlicher die Rede ist, um so aufmerksamer sind die Hörer. * Wesentlich für einen Funktionär ist es darum, nicht nur selbst zu lernen und zu arbeiten, sondern andere zu verstehen und ihnen das Wissen und den Willen zur Mitarbeit beizubringen. Vorherrschend muß also der Gedanke sein, gute Mitarbeiter heranzuziehen, die fähig sind, jede Lücke auszufüllen. * Die Einsenderin dieses Briefes hat hier Fragen angeschnitten, die sicher sehr viele Genossen und Genossinnen beschäftigen und denen wir viel größere Aufmerksamkeit als bisher schenken sollten. Wie wäre es denn, wenn uns die Genossin Müller aus ihrer Erfahrung berichtete, w i e wir am besten neue Funktionäre heranziehen? Die Redaktion Mehr Sorge um die neuauf genommenen Partem it gl ied er! Genosse G. W. aus Leipzig schreibt uns: Mein erster Weg nach Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft war zur Partei, um mich zu melden und zu informieren. Ich freute mich, bald die politische Arbeit in und mit der Partei wieder aufnehmen zu können. Ich ging sofort zur Kreisleitung und bekam einen Aufnahmeschein mit der Weisung, diesen ausgefüllt unter Beifügung meines politischen Lebenslaufes in meiner Parteistelle abzu-, geben. Am nächsten Tage erfolgte dies und,nun begann die Wartezeit. Ohne sich um mich zu kümmern oder mich durch die Wohngruppe zu betreuen, warte ich schon zwei Monate auf mein Parteibuch sowie auf Eingliederung in die Parteiarbeit. Auf wiederholte Nachfrage bei der Kreisleitung und im Wohngebiet wurde mir bedeutet, ich müsse mich gedulden und es ginge alles seinen Weg. Ich wies die Genossen darauf hin, daß dies doch ein unmöglicher Zustand ist. Mir macht diese Zurücksetzung nichts aus, aber ich bin besorgt um Neuaufgenom-mene, wenn diese, die doch mit dem Willen zur M i t a r b e i t in der Partei zu uns stoßen, nun vernachlässigt werden: denn als eine Vernachlässigung ist es doch anzusehen. Die Partei, die nun-so groß geworden ist, klagt über Mangel an guten Parteiarbeitern und Funktionären, das ist aber bei einem solchen Zustand nicht zu verwundern. Ich wollte mich gerne, da doch alles neu ist, informieren und bei der Arbeit mitein schalten. Wie viele Genossen gibt es, die man doch gut in der Parteiarbeit gebrauchen könnte, da sie von.früher ein gut Teil Erfahrung in der praktischen Parteiarbeit haben und manchem neuen Mitarbeiter zur Seite stehen könnten. Aber man muß sie heranziehen und das kann nur dann ge-■ schehen, wenn Mängel, wie ich sie hier berichte, beseitigt werden. * Vollkommen richtig, Genosse! Es ist von größter Wichtigkeit, daß den Neuauf genommenen nicht nur ihre Mitgliedsbücher rasch ausgehändigt werden, sondern daß sich jede Parteieinheit um ihre „Neuen“ kümmert, sie schult und zur Mitarbeit heranzieht. Wir haben die sehr berechtigte Kritik von G. W. an dieser Stelle veröffentlicht, um alle Funktionäre und Fnnktio-närinnen auf diese so wichtige Aufgabe aufmerksam zu machen. Die Redaktion Aufgehobenes ,,Nachbarrecht“ Einen interessanten Bericht, der besonders für unsere Parteiortsgruppen in Gemeinden mit stärkerem Neubürgerzuzug bedeutsam* ist, erhalten wir von dem Genossen W. B. aus Thüringen: In einer Anzahl von Dorfgemeinden, besonders in Thüringen, sind noch alte Überlieferungen gebräuchlich. Dazu gehört z. B. auch das sogenannte Nachbarrecht. Hiernach haben alteingesessene Familien als Nachbarn Vergünstigungen bei der Nutzung von Gemeindebodeneigentum. Von den Vergünstigungen ist zwar nicht mehr viel übriggeblieben; aber zu einem Teil wirken sie sich auch jetzt noch aus. In der Gemeinde Ingersleben (Kreis Gotha) z. B. hatte bisher jeder Einwohner, der das Nachbarrecht*) besaß, Anrecht auf ein Achtel Acker Gemeinde-Gartenland (ein „Acker“ = *) Während das gemeindeeigene Land alle vier bis sechs Jahre öffentlich meistbietend verpachtet wurde Und alle Dorfeinwohner, alteingesessene oder zugezogene, das Recht hatten, zu bieten, war die Zuteilung eines bestimmten Gemeindeteiles nur den Alteingesessenen, die das ,, Nachbarrecht“ besaßen, Vorbehalten. Diese Gemeindeteile wurden nicht periodisch neu verpachtet,1 sondern verblieben dem ,,Nachbarn“ zur Nutzung bis zu seinem Tode. Лiditangeiorderle Beiträge und Zusendungen werdenr wenn nidit verwendungsfähig, nur zurückgesandt, wenn Rückporto beiliegt Redaktionelle Zuschriften nur: Berlin N 54, Lothringer Straßei, „Zentralhaus der Einheit“, Fernruf 425271 Verlegerische Zuschriften nur: Verlag Einheit GmbH, Berlin C 2, Wallstr. 76/79, Fernruf 676.361 Herausgeber: Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Druck: Mitteldeutsche Druckerei und Verlagsanstalt GmbH, Halle (Saale) 33 G - 21162 32;
Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 9/32 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 9/32) Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 9/32 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 9/32)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu wahren, sind bei der Realisierung dieser Aufgaben Grnnderfordernisao und durch alle eingesetzten Angehörigen konsequent zu gewährleisten durohzusetzen. Stets muß beachtet werden, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Un- Da den durch die U-Organe Staatssicherheit bearbeiteten Ermitt-lungsverfähren vielfach operative Bearbeitungsergebnisse zugrunde liegen und infolgedessen bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit Haft rechtfertigende Aussagen gemacht hat, sich also seihst mit dem Ermittlungsverfahren abgefunden hat, ergibt sich diese Maßnahme konsequenter- und logischerweise. Sicherlich gibt es auch.

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