Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 491

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 491 (NJ DDR 1989, S. 491); Neue Justiz42'89 491 Kinderbetreuung durch Bürger als persönliche Dienstleistung Dozent Dr. sc. ACHIM MARKO und Dr. ILONA STOLPE, Sektion Rechtswissenschaft der Humbol'dt-Universität Berlin KATRIN PEISSKER, Richterassistentin am Stadtbezirksgericht Berlin-Weißensee Kindererziehung ist gesellschaftliche Tätigkeit zur Entwicklung von Persönlichkeiten. In der DDR sind die wichtigsten Bereiche der Erziehung der Kinder die Familien, die staatlichen Bildungseinrichtungen und die gesellschaftlichen Organisationen. Die unersetzbaren Wirkungen der Familienerziehung beruhen auf dem engen Wechselverhältnis von Lebens- und Erziehungsbedingungen, von bewußten und spontanen Einflüssen in der Familie und den tiefen emotionalen Beziehungen der Familienmitglieder zueinander.1 Die Familie'wirkt erzieht in ihrer Gesamtheit von materiellen, geistigen, kulturellen, sozialen und anderen Bedingungen. Die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder ist deshalb eine komplexe und ungeteilte. Sie wird einerseits durch eigene Leistungen, andererseits durch die inanspruchna'hme der von der Gesellschaft geschaffenen Bedingungen für die Entwicklung der Kinder realisiert. Die sozialistische Gesellschaft sichert in großem und zunehmendem Maße mit den Schulen, Vorschuleinrichtungen, dem Gesundheitswesen, den Kultur- und Sporteinrichtungen ein gleiches Angebot an gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen für alle Kinder. In der Verantwortung der Familie liegt es, darauf hinzuwirken, daß diese guten Bedingungen bestmöglichst genutzt werden. Hierbei geht es den Eltern längst nicht mehr darum, ihre Kinder aufbewahrt zu wissen. Vielmehr ist ihnen wie der Gesellschaft insgesamt daran gelegen, daß die Kinder ihrem körperlichen und geistigen Vermögen entsprechend gefordert und gefördert werden. Gerade das wird mit dem Aufenthalt in Kindergruppen verwirklicht.- Der Versorgungsgrad bezüglich Krippen liegt in der DDR bei über 80 Prozent, die Zahl der Kindergartenplätze und der Hortplätze für Schüler bis zur 4. Klasse deckt den Bedarf. - Können Kinder aus den unterschiedlichsten, meist gesundheitlichen oder anderen persönlichen .Gründen nicht die Krippe, den Kindergarten oder den Schulhort besuchen, so bedeutet das häufig für die Eltern in der -Regel für die Mutter eine Unterbrechung der Berufstätigkeit oder der Qualifizierung, wenn keine anderweitige Unterbringung der Kinder möglich ist. Es liegt grundsätzlich sowohl in betrieblichem als auch in persönlichem Interesse der Mütter, die berufliche Entwicklung möglichst nicht unterbrechen zu müssen. Betriebe und Bildungseinrichtungen geben deshalb den Müttern vielfältige Unterstützung. Auch finanzielle Unterstützungen werden gewährt, wenn die Kinder durch andere Bürgerinnen regelmäßig über einen längereh Zeitraum privat auf vertraglicher Basis betreut; werden. Die Betreuung erfolgt in solchen Fällen in der Regel durch Hausfraüen oder Rentnerinnen, auch durch junge Mütter, die selbst ihr Mütterjahr in Anspruch nehmen. Da diese Form der Kinderbetreuung gesellschaftliches Arbeitsvermögen mobilisiert, weil die Mütter in der Regel eher wieder ihrer Berufstätigkeit im vollen Umfang nachgehen können, ist auch diese Form der Kinderbetreuung mehr in das gesellschaftliche Bewußtsein getreten.1 2 3 4 5 6 7 Nachstehende Erörterungen beziehen sich auf Verträge, zwischen Bürgern über die entgeltliche, meist über einen längeren Zeitraum oder in regelmäßigen Intervallen erfolgende Betreuung von Kindern/* Besonderheiten und Rechtscharakter des Vertrages Unter dem Aspekt der Erziehung betrachtet, ist die Kinderbetreuung auf der Grundlage eines Vertrages zwischen Bürgern keinesfalls mit der in staatlichen Bildungseinrichtungen vergleichbar. Es fehlt die Organisation, die finanzielle und materielle Sicherstellung, die pädagogisch-medizinische Anleitung und Kontrolle und damit auch die staatliche Verantwortung.® Bei manchen Betreuungsverhältnissen besteht viel Ähnlichkeit mit der Familienerziehung, z. B. wenn Kleinkinder sich täglich in der Betreuungsfamilre aufhalten. Die Besonderheit der Kinderbetreuungsverträge liegt darin, daß diese Vertragsverhältnisse inhaltlich hauptsächlich durch Werte und Normen aus dem Familienrecht geprägt werden. Die Verantwortung der Eltern aus §§ 42, 43 FGB für die Entwicklung ihrer Kinder schließt ein, daß sie das Recht haben, den Aufenthalt der Kinder zu bestimmen und die Betreuung und Beaufsichtigung bzw. die Befriedigung von materiellen und/oder kulturellen Bedürfnissen der Kinder durch andere Bürger vornehmen zu lassen.3 Jedoch bleibt die Verantwortung der Eltern insgesamt für die Entwicklung ihres Kindes auch bei Übertragung seiner Betreuung und Beaufsichtigung auf andere Personen bestehen.' Die Eltern sind dafür verantwortlich, sich von den Fähigkeiten und Möglichkeiten der ausgewählten Person zur Betreuung und Beaufsichtigung des Kindes zu überzeugen, die Entwicklung des Kindes zu beobachten, Rücksprachen mit der Betreuungsperson zu halten und die örtlichen Gegebenheiten in Augenschein zu nehmen, unter denen ihr Kind in der Betreuungsfamilie lebt. So differenziert die Familien entsprechend, ihren Vorstellungen und geistigen und materiellen Bedingungen leben, so individuell wird auch das Betreuungsverhältnis sein. Diese Individualität ist bedingt durch die Persönlichkeit des Kindes selbst und andererseits durch die Eltern und die Betreuungsperson sowie deren Lebensverhältnisse. Erziehungsziele und Anforderungen an.- ihre Realisierung sind durch die Eltern weitgehend in Übereinstimmung zu bringen. Die Eltern haben sich vor Abschluß eines Kinderbetreuungsvertrages für ein Kleinkind mit der Betreuerin über Art und Weise sowie Umfang der Betreuung und Aufsicht zu verständigen (z. B. über Ernährung und Hygiene). Die Betreuerin hat gewissenhaft über alle die Eltern interessierenden Fragen Auskunft zu erteilen und die Bedingungen für eine gesunde, entwicklungsfördernde Betreuung des Kindes zu schaffen.' Die Differenziertheit der Kinderbetreuungsverträge macht ihre rechtliche Zuordnung problematisch. Sie können zum einen als Arbeitsverträge und zum anderen als zivilrechtliche Dienstleistungsverträge qualifiziert werden. Da es sich um Rechtsbeziehungen zwischen Bürgern handelt, die eigenverantwortlich- begründet, gestaltet und beendet werden und in denen individuelle Bedürfnisse unmit-' telbar befriedigt werden, ist u. E. grundsätzlich eine Zuordnung zum zivilrechtlichen Leitungsbereich vorzunehmen. Da*-mit ist berücksichtigt, daß das Arbeitsrecht in erster Linie Arbeitsverträge zwischen Betrieben und Werktätigen erfaßt und Arbeitsrechtsverhältnisse unter Bürgern die seltene Ausnahme bilden. Derjenige, der Kinder betreut, ist in keinem Arbeitskollektiv tätig und gestaltet sein Arbeitsregime weitgehend selbständig; er ist nicht gewerkschaftlich organisiert, die wichtigen arbeitsrechtlichen Regelungen zum sozialistischen Wettbewerb, zur sozialen Betreuung, zur Qualifizierung u. a. m., wie sie im Betrieb realisiert werden, sind hier nicht anzuwenden. Di,e Durchsetzung, der sozialpolitischen Errungenschaften, die die rechtliche Stellung des Werktätigen im Rahmen des Arbeitsrechts kennzeichnen (z. B. Gewährung von Freistellungen), überfordert die Gegebenheiten und Möglichkeiten bei Verträgen unter Bürgern. Schon aus den deutlichen Unterschieden der sozialen Realität von arbeitsrechtlichen und zivilrechtlichen Verträgen sollte u. E. die Vereinbarung zwischen Bürgern über die Kinderbetreuung generell als zivilrechtlicher Dienstleistungsvertrag gemäß §197 ff. ZGB behandelt werden. Das schließt weitergehende Vereinbarungen gemäß § 45 Abs. 3 ZGB zur Leistungszeit entsprechend arbeitsrechtlichen Regelungen (z. B. Urlaub, Hausarbeitstag) nicht aus. 1 Vgl. Pädagogisches Wörterbuch, Berlin 1987, S. 129. 2 Vgl. E. Schmidt-Kolmer, Frühe Kindheit, Berlin 1386. 3 Vgl. Selbstvertrauen ist nicht nur angeboren, Bericht über die Aktivberatungen der SED zu Aufgaben der Frauenpolitik, Berliner Zeitung vom 15.'16. Oktober 1988. 4 Nicht eingegangen werden soll hier auf die einmalige bzw. gelegentliche unentgeltliche Betreuung, die als gegenseitige Hilfe unter Bürgern gemäß § 275 ff. ZGB (Handeln im Auftrag) beurteilt werden kann. 5 Dies im Interesse der Kinder erneut zu überdenken, möchten wir anregen. Die staatliche Vermittlung privater Pflegestellen könnte z. B. mit einer minimalen medizinischen Kontrolle der Aufenthaltsbedingungen einhergehen. Darüber hinaus sollten auch Praktiken und gesetzliche Bestimmungen in anderen Ländern (z. B. in der CSSR und Ungarn) zur Kenntnis genommen werden, wo unter staatlicher Leitung, Anerkennung und Kontrolle verschiedene Formen der privaten Kinderpflege-existieren. 6 Zum Inhalt des elterlichen Erziehungsrechts vgl. Familienrecht) Lehrbuch, Berin 1981. S. 152 bis 160. 7 Vgl. FGB-Kommentar, 5. Aufl., Berlin 1982, Anm. 3 zu § 43 (S. 131 f.).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und ihre sonstige Tätigkeit im Zusammenhang mit Strafverfahren leistet, sondern daß es eine ihrer wesentlichen darüber hinaus gehenden Aufgaben ist, zur ständigen Erweiterung des Informationspotentials über die Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite. Daboi spielen verwaltungsrechtliche und andere Rechtsvorschriften, vor allem das Ordnungswidrigkeitenrecht, eine bedeutende Rolle. Die Nutzung der Potenzen dos Ordnungswidrigkeitenrechts für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit zur Aufdeckung, vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum-Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den Möglichkeiten der Konkretisierung der politisch-operativen einschließlich strafprozessualen Zielstellung ergebenden vielgestaltigen, meist unterschiedlichen politisch-operativen Konsequenzen sind dabei von vornherein zu beachten.