Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 458

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 458 (NJ DDR 1989, S. 458); 458 Neue Justiz 11/89 Bildschirm gehen, versuchen wir im Vorfeld alles, um ihre Richtigkeit zu gewährleisten. Dazu gehören z. B. Konsultationen bei den zuständigen zentralen Staatsorganen, mit der Verwaltung der Sozialversicherung beim Bundesvorstand des FDGB, mit der Staatlichen Versicherung der DDR usw. Nach weichen Prinzipien werden die Fragen für die Sendungen ausgesucht? Die Auswahl folgt dem Leben so wie es uns die Briefe unserer Zuschauer vermitteln und wie wir es natürlich auch selbst erfahren. Sie folgt zugleich der Rechtspolitik unseres Staates, den Schwerpunkten der Gesetzgebung und Rechtsprechung, überhaupt der Rechtsanwendung in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen. So haben wir natürlich über die neuen Rechtsvorschriften zur Erweiterung der gerichtlichen Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen, über das Schadenersatzvorauszahlungsgesetz und über das 5. Strafrechtsänderungsgesetz gleich nach ihrer Verabschiedung in der Volkskammer durch Interviews mit leitenden Mitarbeitern des Justizministeriums sozusagen aus erster Hand informiert. Es ist das Geschick der Redaktion der Sendereihe, diejenigen Fragen herauszufinden, die eine Vielzahl von Zuschauern interessieren und, wenn möglich, sogar packen, und auf dieser Basis dann unser sozialistisches Recht überzeugend zu propagieren. Die beiden Redakteure der Sendung, Dorit Lamfried und Heinz Schnabel, meistern diese Aufgabe mit ihren Erfahrungen, die bis in die Ära Kaul zurückreichen, wie ich finde, sehr gut. Wir haben das Verhältnis zwischen Fernsehen und Justiz schon berührt. Können Sie noch mehr dazu sagen? Über die großen Möglichkeiten des Fernsehens braucht wohl nichts gesagt zu werden. Sie sind Chance und Gefahr zugleich. Wenn in einem unserer Gerichtssäle wieder einmal ein Bürger voll Emphase „Einspruch“ ruft, weiß man, wer schuld hat natürlich der angloamerikanische Krimi im Fernsehen. Unsere Sendereihe macht zusammen mit anderen den Versuch, die realen Rechtsprobleme in unserer Gesellschaft zu zeigen und zutreffende Antworten zu vermitteln. Dabei kommt es nicht nur darauf an, daß die Antwort richtig ist, sondern auch darauf, daß sie richtig verstanden wird. Der Zuschauer sitzt schließlich noch weniger aufmerksam vor dem Fernseher als jedenfalls zu meiner Zeit der Student vor dem Professor. So ist das, was gesagt wird, das eine, und das, was verstanden wird, das andere. Gerichte, Staatliche Notariate und andere Behörden haben anschließend die schwierige Aufgabe, etwaige Mißverständnisse wieder zu beseitigen. Vorbehalte von Juristen gegen unsere Sendungen sind auch aus diesem Grunde nicht ganz auszuräumen. Andererseits hoffen wir, daß das meiste nicht nur richtig gesagt, sondern auch richtig verstanden wird und daß damit unsere Sendereihe der Durchsetzung der Rechtspolitik dient und die Rechtspflegeorgane unterstützt. Zugleich macht das Spektrum der Themen unserer Sendereihe deutlich, daß „Alles, was Recht ist“ über „alles, was Justiz ist“ weit hinausgeht und daß der Justizjurist dabei häufig mit Fragen konfrontiert wird, die ihm die Gerichtspraxis nicht stellt. Auch der Moderator erhält so eine Gelegenheit, sich weiterzubilden. Wie jede populärwissenschaftliche Veröffentlichung muß sich auch unsere Sendereihe um Verständlichkeit bemühen. Das gilt nicht nur für die Vermeidung bzw. Erklärung von Fachausdrücken, sondern auch für Sprache und Satzbau überhaupt. Lange Schachtelsätze sind verboten. In der Kürze müssen gerade wir die Würze suchen. Das Fernsehen liebt mehr das Bild als das Wort. So können wir nicht hoffen, immer Gnade bei der juristischen Fachwelt zu finden, weil wir nicht bis zu den letzten Feinheiten der Jurisprudenz vorstoßen können. Das bleibt der Fachliteratur Vorbehalten. Deshalb verweisen wir alle, die es genauer wissen wollen, auf die „Neue Justiz“, auf die Schriftenreihe „Recht in unserer Zeit“ und auf andere Publikationen. Gestatten Sie abschließend die persönliche Frage: Wie wirkt sich Ihre Tätigkeit als Moderator auf Ihre Anwaltstätigkeit aus? Nicht so wohltuend, wie viele glauben. Die Steigerung des Bekanntheitsgrades ist in ihren Wirkungen zweischneidig. Angenehm ist es, wenn Zuschauer, denen die Sendung gefällt, das auf den Moderator übertragen. Nicht immer wurde der Rechtsanwalt in seinem Beruf und außerhalb so freundlich aufgenommen wie der Moderator. Unangenehm ist es jedoch, wenn die Erwartungen an den Moderator der Sendereihe so hochgespannt sind, daß der Anwalt sie nicht erfüllen kann. Leider gibt es keinen Rechtssatz, daß „Alles, was Recht ist“ immer recht hat. Die Enttäuschung ist dann nach einem verlorenen Prozeß um so größer. Als Anwalt wünschte ich oft, ich wäre nicht Moderator. Aber als Mensch gefällt mir die Moderatortätigkeit gut. Staat und Recht im Imperialismus Widersprüchliche Auffassungen über das Geschworenensystem in den USA Prof. Dt. NANCY TRAV1S WOLFE, University of South Carolina, Columbia, College of Criminal Justice Ein wesentliches Merkmal der politischen Geschichte der USA ist die Vorsicht vor der uneingeschränkten Macht des Staates. Die Furcht vor willkürlicher Ausnutzung der Macht erwuchs in der Periode der Kolonisierung Amerikas nicht nur aus der Tätigkeit der Verwaltung, sondern auch aus der der Justiz: die hohen Beamten wurden vom englischen König ernannt und bezahlt, und die amerikanischen Siedler fürchteten, daß ihre eigenen Interessen denen Englands untergeordnet werden würden. Auf dem Gebiet des Rechtswesens wurde dieses Mißtrauen durch die Schaffung von großen und kleinen Geschworenengremien (Grand Jury und Petit Jury)1 institutionalisiert. Beide Gremien sollten ein Mittel sein, durch das Laien, die sonst kein juristisches Amt innehaben, die Handlungen von Justizbeamten kritischer Überprüfung und Kontrolle unterziehen können. Gegenwärtig wächst in den USA die Skepsis in bezug auf den Umfang, in dem die beiden Typen von Geschworenengremien ihre Aufgabe erfüllen, und sogar darüber, ob die Struktur des Geschworenensystems überhaupt die Möglichkeit dazu bietet.1 2 Die Literatur über das Geschworenensystem offenbart widersprüchliche Auffassungen: Zustimmung zur Teilnahme von Laien an der Rechtsprechung und Mißtrauen dagegen, das Eintreten sowohl für die Bewahrung als auch für 1 Die Grand Jury hat im allgemeinen zwischen 18 und 23 Mitglieder; die Petit Jury besteht aus 12 Geschworenen. Bei geringfügigen Strafsachen und Zivilsachen werden jedoch häufiger Gerichte mit 6 Geschworenen tätig. In einigen Einzelstaaten der USA existiert noch eine dritte Art: die für die amtliche Leichenschau zuständige Jury (coroner’s jury); sie ist das verantwortliche Organ für die Untersuchungsinstanzen, wenn die Todesursache nicht geklärt ist. 2 Vgl. W. E. Burger, Remarks (Rede auf einer Konferenz von Chief Justices in Flagstaff, Arizona, am 7. August 1979); J, Frank, Courts oh Trial, Princeton M73, S. 108 ff.; W. J. Campbell, „Eli-minate the Grand Jury“, Journal of Criminal Law and Crimi-nology, Juni 1973, S. 174 ff.; D. Golladay, „Sidestepping Due Pro-cess: Federal Grand Juries and the Unindicted Co-Conspirator“, Judicature, Februar 1982, S. 363 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie vor allem kräftemäßig gut abgesichert, die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt nicht gefährdet wird und keine Ausbruchsmöglichkoiten vorhanden sind.