Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 362

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 362 (NJ DDR 1989, S. 362); 362 Neue Justiz 9 89 Ein solcher Vermerk ist nach § 20 GBVO ohne Ankündigungsverfahren (§ 21 GBVO) als gegenstandslos zu löschen. Eine Vereinbarung über den Ausschluß der Aufhebung einer Gemeinschaft ist im Hinblick auf § 41 Abs. 1 ZGB i. V. m. § 2 Abs. 2 Satz 1 EGZGB seit dem 1. Januar 1976 unwirksam. b) Vermerke über eine Testamentsvollstreckung (vgl. §52 der Grundbuchordnung i. d. F. vom 5. August 1935). Testamentsvollstreckervermerke werden gemäß § 20 GBVO als gegenstandslos gelöscht, wenn in einem rechtskräftig abgeschlossenen Ankündigungsverfahren (§ 21 GBVO) ihre Gegenstandslosigkeit nachgewiesen worden ist. Wird der Tod eines Testamentsvollstreckers urkundlich nachgewiesen20, dann erfolgt die Löschung gemäß § 20 GBVO als gegenstandslos ohne Ankündigungsverfahren, sofern der Erblasser im Testament keinen weiteren Testamentsvollstrecker ernannt hatte.21 c) Vermerke über eine Nacherbfolge (vgl. § 51 der Grundbuchordnung i. d. F. vom 5. August 1935). Nacherbenvermerke sind als gegenstandslos (§ 20 GBVO) zu löschen, wenn der Vorerbe (ggf. mit Zustimmung des Nacherben, vgl. dazu §§.2113 Abs. 1, 2136 BGB i. V. m. §8 Abs. 1 und 2 Satz 2, erster Halbsatz EGZGB) das Nachlaßgrundstück oder das ererbte sonstige Grundstücksrecht veräußert hat. Eine Löschung des Nacherben Vermerks wegen dessen Gegenstandslosigkeit erfolgt auch dann, wenn nach Eintritt des Nacherbfalles der Nacherbe im Wege der Grundbuchberichtigung an Stelle des Vorerben als Eigentümer des Grundstücks oder Inhaber eines sonstigen Grundstücksrechts eingetragen wurde. d) Vermerke über die Entschuldung eines Grundstücks (vgl. § 80 f. des Schuldenregelungsgesetzes vom l.Juni 1933 [RGBl. IS. 331]). Entschuldungseröffnungsvermerke, Entschuldungsvermerke sowie Ermächtigungen zum Abschluß eines Zwangsvergleichs sind gemäß § 1 Abs. 1 der VO zur Aufhebung von Rechtsbeschränkungen aus der landwirtschaftlichen Entschuldung vom 12. März 1959 (GBl. I Nr. 16 S. 175) vom Amts wegen zu lösdien.22 e) Vermerke über die Heimstätteneigenschaft eines Grundstücks (vgl. § 4 des Reichsheimstättengesetzes vom 10. Mai 1920 [RGBl. S. 962] i. d. F. vom 25. November 1937 [RGBl. I S. 1291]). Heimstättenvermerke sind gemäß §35 Abs. 2' GBVO als gegenstandslos zu löschen, da das Reichsheimstättengesetz nicht mehr geltendes Recht ist.23 * Die bei. Inkrafttreten des ZGB bestehenden Heimstätten sind nunmehr persönliches Grundstückseigentum i. S. des ZGB (vgl. § 5 Abs. 3 EGZGB). f) Vermerke über eine Zwangsverwaltung oder Zwangsvollstreckung.24 Zwangsverwältungsverfahren waren bis zum 31. März 1976 abzuschließen (vgl. § 29 Abs. 3 der VO über die Vollstrek-kung in Grundstücke und Gebäude [GrundstVollstrVO] vom 18. Dezember 1975 [GBl. I 1976 Nr. 1 S. 1]). Auf Ersuchen eines Gerichts eingetragene Vermerke über eine angeordnete Zwangsverwaltung können daher unter Bezugnahme auf diese Rechtsvorschrift als gegenstandslos gelöscht werden (§ 20 GBVO). Dagegen mußten Zwangsversteigerungsverfahren auch nach dem Inkrafttreten der jetzigen ZPO (1. Januar 1976) grundsätzlich fortgeführt werden (vgl. §§ 29 Abs. 1 und 2, 30 Abs. 1 GrundstVollstrVO). Zwangsversteigerungsvermerke können daher gemäß § 20 GBVO als gegenstandslos nur gelöscht werden auf Grund eines Ersuchens des Kreisgerichts, in dessen Bereich sich das Grundstück befindet (vgl. dazu auch § 23 Abs. 1, erster Stabstrich GrundstVollstrVO) oder nach Vorlage einer Bescheinigung dieses Kreisgerichts, aus der hervorgeht, daß ein Verfahren über den gerichtlichen Verkauf 23 bzw. die Zwangsversteigerung des betreffenden Grundstücks nicht anhängig ist. 24 g) Vermerke über die Eröffnung des Konkursverfahrens oder des Verfahrens zur Abwendung des Konkurses,23 Am 1. Januar 1976 noch nicht abgeschlossene Konkursver- 25 fahren und Verfahren zur Abwendung des Konkurses (Vergleichsverfahren) waren nach dem bisher geltenden Recht 26 fortzuführen.20 Informationen Das Präsidium des Obersten Gerichts beschloß in seiner Tagung am 19. Juli 1989 eine Konzeption zur Vorbereitung einer im Dezember 1990 stattfindenden Plenartagung, die sich mit der Rechtsprechung zur weiteren Bekämpfung der Rückfallkriminalität beschäftigen wird. Ferner wurde eine Analyse über die Entwicklung der gerichtlichen Verfahren auf dem Gebiet des Mietrechts im Zusammenhang mit der Umsetzung der Orientierungen der 2. Plenartagung des Obersten Gerichts (1986) erörtert. Das Präsidium faßte einen Beschluß über die Zuständigkeit der Strafsenate des Obersten Gerichts für die mit dem 5. Strafrechtsänderungsgesetz in Kraft getretenen neuen bzw. geänderten Straftatbestände. Am 26. Juli 1989 führte der Generalstaatsanwalt der DDR eine Beratung mit den Staatsanwälten der Bezirke durch, die dem Erfahrungsaustausch über die Vorbeugung und Bekämpfung von Straftaten gegen das persönliche Eigentum diente. Das einleitende Referat hielt der Stellvertreter des Generalstaatsanwalts G. Hertzberg. Die Diskussion verdeutlichte, daß die Justiz- und Sicherheitsorgane den Angriffen auf das persönliche Eigentum große Aufmerksamkeit widmen, zumal diese Straftaten einen nicht unerheblichen Anteil an der Gesamtkriminalität haben. Neben der weiteren Qualifizierung der Bekämpfung derartiger Angriffe und der Intensivierung der Vorbeugung in der ganzen Breite, einschließlich ihrer materiell-technischen Seite, kommt auch der Verantwortung der Bürger für ihr Eigentum größere Bedeutung zu. Der Generalstaatsanwalt der DDR, G. Wendland, betonte im Schlußwort, daß der Schutz des persönlichen Eigentums ein wichtiger Teil des Schutzes der Rechte der Bürger und unserer Gesellschaft insgesamt ist. Er orientierte u. a. auf eine weitere Verbesserung der Aufklärung von Straftaten gegen persönliches Eigentum, ihre effektivere Vorbeugung sowie intensivere Öffentlichkeitsarbeit auf diesem Gebiet. Vermerke über die Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens sind auf Ersuchen des Kreisgerichts zu löschen, das das Verfahren eröffnet hatte. Eine Löschung des Vermerks kann auch dann erfolgen, wenn dieses Kreisgericht eine Bescheinigung erteilt, aus der hervorgeht, daß das Konkurs- bzw. Vergleichsverfahren nicht mehr anhängig ist. War das Verfahren bei einem nicht mehr bestehenden Gericht anhängig, ist die Bescheinigung von dem Kreisgericht zu erteilen, in dessen Bereich sich das nicht mehr existierende Gericht (Amtsgericht) befunden hatte. Auf Grund der Bescheinigung wird der Vermerk als gegenstandslos gelöscht (§ 20 GBVO). 20 Der urkundliche Todesnachweis ist gemäß § 16 Abs. 1 GBVO durch Vorlage einer Sterbeurkunde oder einer Ausfertigung des gerichtlichen Todeserklärungsbeschlusses mit Rechtskraftvermerk zu führen. An Stelle des rechtskräftigen Todeserklärungsbeschlusses kann auch eine vom Standesamt I Berlin Hauptstadt der DDR , Rückerstr. 9, Berlin. 1054. ausgestellte Bescheinigung über den dort registrierten Todeserklärungsbeschluß vorgelegt werden. Eine solche Bescheinigung hat die gleiche Beweiskraft wie die Ausfertigung des rechtskräftigen Todeserklärungsbeschlusses (vgl. § 21 des Personenstandsgesetzes vom 4. Dezember 1981 [GBl. I Nr. 36 S. 421]). 21 Vgl. dazu § 2225 erster Halbsatz und §2197 Abs. 2 BGB; zur Beendigung einer Testamentsvollstreckung vgl. auch „Fragen und Antworten“, NJ 1978, Heft 2, S. 83. sowie G. Hildebrandt'G. Janke, „Die Rechtsprechung zum Erbrecht“, NJ 1985, Heft 11, S. 441 ff. (insbes. S. 444). Vgl. dazu auch G. Janke H. Menzke, „Löschung und Abtretung von vor Inkrafttreten des ZGB begründeten Grundpfandrechten“, a. a. O. (insbes. S. 13 und Fußnote 45). Das Reichsheimstättengesetz vom 10. Mai 1920 (RGBl. S. 962) i. d. F. vom 25. November 1937 (RGBl. I S. 1291) ist gemäß § 15 Abs. 2 Abschn. I Ziff. 13 EGZGB seit dem 1. Januar 1976 aufgehoben. Vgl. hierzu §19 ggf. i. V. m. §146 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangverwaltung vom 24. März 1897 (RGBl. S. 97). Dieses Gesetz ist gemäß §§ 205 Abs. 1 Ziff. 4, 209 ZPO seit dem 1. Januar 1976 aufgehoben. Vgl. hierzu § 113 der Konkursordnung vom 10. Februar 1877 (RGBl. S. 351) sowie §§ 61, 63 der Vergleichsordnung vom 26. Februar 1935 (RGBl. I S. 321). Diese beiden Ordnungen sind gemäß §§205 Abs. 1 Ziff. 2 und 5, 209 ZPO seit dem 1. Januar 1976 aufgehoben. Vgl. §§ 17 Abs. 1 Satz 1, 18 Abs. 1 der VO über die Gesamtvollstreckung vom 18. Dezember 1975 (GBl. I 1976 Nr. 1 S. 5).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben - im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes abgeleitet. Ausgehend von der Stellung des strafprozessualen Prüfungsstadiums in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit wurden vor allem die Stellung des straf prozessualen Prüfungsstadiums, die inhaltlich-rechtlichen Anforderungen an die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten und im Zusammenwirken mit der Täter ermittelt die Ursachen solcher Vorkommnisse zweifelsfrei geklärt und Maßnahmen zur Überwindung dabei aufgedeckter begünstigender Bedingungen durchgesetzt werden. Wegen Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.